Stgb 59

    • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

      Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das führe nicht zwingend zu einer mündl ...

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  • Massnahmenvollzugswirklichkeit

    … Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch. In einem neuen Entscheid hat es die…

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  • Richter oder Psychiater?

    … Strafregister entfernten Delinquenz sind eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverständigen zu beantworten sind. Die Vorinstanz wird die entsprechenden Fragen einer sachverständigen Person unterbreiten (vgl. Art. 189 lit. a StPO) und gestützt auf das (Ergänzungs-) Gutachten neu über die Anordnung der Verwahrung befinden müssen (E. 2.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 59, StGB 64.…

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  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

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  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … hatte. Er selbst überlebte schwer verletzt und wurde nach der Spitalentlassung in Untersuchungshaft genommen. Ein Gutachten attestiert ihm nun aber fehlende Schuldfähigkeit. Eine freiheitsentziehende Massnahme wird nicht empfohlen. Das ändert nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts nichts daran, dass der Mann…

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  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    … wirklich so? Prävention ist doch mindestens so gut mit der Freiheitsstrafe (und einer ambulanten Therapie) zu erreichen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 5, StGB 59.…

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  • Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv

    … Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen Vollzugs i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB streicht (BGer 6B_845/2016 vom 29.06.2017): En définitive, seule l’intégration dans le dispositif du jugement (ch. 3) de l’exécution en milieu fermé de…

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  • Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden

    …. b StGB) [E. 1.4.2]. … Der schuldangemessene Freiheitsentzug, d.h. die bezirksgerichtlich festgesetzte Freiheitsstrafe (oben Bst. A), ist bereits verbüsst. Die vorinstanzliche Erwägung, die anzuordnende stationäre Massnahme erscheine angesichts der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB im Vergleich zur Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8…

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  • Massnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung

    …. Verfahrensgegenstand ist die Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik Rheinau, mithin in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB. Dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, welche richtigerweise von der ASMV beurteilt und von der POM überprüft wurde (E. 1.3 und 1.4 hievor). Sie betrifft nicht die Massnahme als solche…

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  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

    strafprozess- 94 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter werden nicht selten um ein Vielfaches der rechtskräftigen Freiheitsstrafe weggesperrt. Viel zu viele Richter folgen scheinbar blind den Empfehlungen von…

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  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … angeordnet wurde, nachdem eine ambulante Massnahme gescheitert und die Strafe bereits verbüsst war. Das Bundesgericht schliesst dies zwar nicht aus, verlangt aber eine strikte Verhältnismässigkeitsprüfung: Allerdings muss im Zeitpunkt ihrer Anordnung nach Scheitern der ambulanten Therapie im Sinne einer strikten Verhältnismässigkeitsprüfung feststehen, dass…

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  • Wieso nicht gleich verwahrt?

    … Der Kanton Aargau ist wie kein zweiter darum bemüht, verurteilten Straftätern nach vollständig verbüsster Strafe noch eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuerlegen; dies in allen möglichen und unmöglichen Fällen (s. dazu etwa BGE 141 IV 203). Dem bereits bestehenden Vollzugsnotstand begegnet er durch den Bau eines neuen…

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  • Die Fallstricke der StPO …

    … Die Fallstricke der StPO … Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der Beschwerde gegen selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide) selbst geöffnet hatte (BGer 6B_892/2016 vom 16.09.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). So sehr auch der neue…

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  • Verwahrung oder ambulante Therapie?

    … Massnahme in eine stationäre Massnahme (vgl. Art. 63b Abs. 5 StGB; Urteil 6B_253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.2) und (von dort aus) allenfalls in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 32a zu Art. 63 StGB) zu prüfen sein wird, falls sich der Beschwerdegegner im Rahmen der weniger…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

    strafprozess- 121 Leser -
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