Stgb 59

    • Richter oder Psychiater?

      Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017, Fünferbesetzung [ich weiss nicht wieso]). Ihre Beschwerde führte aber (noch?) nicht zum Ziel, sondern nur zu einem Ergänzungsgutachten. Das Gericht hat Zusammenhänge beurteilt, was es dem Gutachter hätte überlassen müssen ...

      strafprozess- 79 Leser -
    • Massnahmenvollzugswirklichkeit

      Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch.

      strafprozess- 52 Leser -
  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass…

    strafprozess- 107 Leser -


  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    … wirklich so? Prävention ist doch mindestens so gut mit der Freiheitsstrafe (und einer ambulanten Therapie) zu erreichen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 5, StGB 59.…

    strafprozess- 123 Leser -
  • Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv

    … Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen Vollzugs i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB streicht (BGer 6B_845/2016 vom 29.06.2017): En définitive, seule l’intégration dans le dispositif du jugement (ch. 3) de l’exécution en milieu fermé de…

    strafprozess- 28 Leser -
  • Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden

    …. b StGB) [E. 1.4.2]. … Der schuldangemessene Freiheitsentzug, d.h. die bezirksgerichtlich festgesetzte Freiheitsstrafe (oben Bst. A), ist bereits verbüsst. Die vorinstanzliche Erwägung, die anzuordnende stationäre Massnahme erscheine angesichts der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB im Vergleich zur Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Massnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung

    …. Verfahrensgegenstand ist die Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik Rheinau, mithin in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB. Dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, welche richtigerweise von der ASMV beurteilt und von der POM überprüft wurde (E. 1.3 und 1.4 hievor). Sie betrifft nicht die Massnahme als solche…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

    strafprozess- 94 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … gleichen Sache Schiffbruch vor Bundesgericht erleiden. Es ist jedenfalls zu hoffen, der Betroffene habe noch die Kraft für eine weitere Beschwerde. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Kantonales Gericht, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen, Vollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … verbundenen Freiheitsentzugs stets geeignet sind, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (vgl. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 8 Rz. 13).Dieser Beitrag wurde am 13/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 5, StGB 59, StGB 63, StGB 63b.…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Wieso nicht gleich verwahrt?

    … Der Kanton Aargau ist wie kein zweiter darum bemüht, verurteilten Straftätern nach vollständig verbüsster Strafe noch eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuerlegen; dies in allen möglichen und unmöglichen Fällen (s. dazu etwa BGE 141 IV 203). Dem bereits bestehenden Vollzugsnotstand begegnet er durch den Bau eines neuen…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Die Fallstricke der StPO …

    … Die Fallstricke der StPO … Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der Beschwerde gegen selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide) selbst geöffnet hatte (BGer 6B_892/2016 vom 16.09.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). So sehr auch der neue…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Verwahrung oder ambulante Therapie?

    … Massnahme in eine stationäre Massnahme (vgl. Art. 63b Abs. 5 StGB; Urteil 6B_253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.2) und (von dort aus) allenfalls in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 32a zu Art. 63 StGB) zu prüfen sein wird, falls sich der Beschwerdegegner im Rahmen der weniger…

    strafprozess- 65 Leser -


  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Mündliches Beschwerdeverfahren

    … Mündliches Beschwerdeverfahren Nach Art. 397 StPO wird die Beschwerde „in einem schriftlichen Verfahren behandelt“. Geht es hingegen um selbständige nachträgliche Entscheide, ist das Beschwerdeverfahren nur geeignet, wenn gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO verhandelt wird. Das Bundesgericht pfeift deshalb das Obergericht des Kantons Zürich…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Umwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?

    … die Idee erscheint als im höchsten Mass treuwidrig, jedenfalls dann, wenn sich im Strafvollzug nicht Erkenntnisse offenbaren, die den Behörden zuvor unbekannt waren. Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Antrag der Staatsanwaltschaft dennoch zum Urteil erhoben. Dagegen beschwerte sich der Betroffene nun erfolgreich vor Bundesgericht (BGE 6B_171…

    strafprozess- 72 Leser -
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