Stgb 59

    • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

      Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich Unschuldige inhaftiert werden. Das Bundesgericht hatte die Haftbeschwerde eines Mannes zu prüfen, der bei einem Suizidversuch mit einem Auto einen anderen Automobilisten tödlich verletzt hatte.

      strafprozess- 102 Leser -
    • Dreijährige Justiztragödie

      Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

      strafprozess- 96 Leser -
  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    … wirklich so? Prävention ist doch mindestens so gut mit der Freiheitsstrafe (und einer ambulanten Therapie) zu erreichen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 5, StGB 59.…

    strafprozess- 120 Leser -
  • Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv

    … übrigens einer der Gründe für die Missstände im Massnahmenvollzug. Die Anwälte engagieren sich nicht, weil sie immer davon ausgehen müssen, nicht entschädigt zu werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 28 Leser -


  • Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden

    … Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ab (BGer 6B_409/2017 vom 17.05.2017), Hier die Bedenken: Ein erstes Bedenken folgt aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer zuzugestehen ist, dass sein bisheriges…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Massnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung

    … (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rüge der Gehörsverletzung ist begründet (E. 2.3). Die korrigierte Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer übrigens die unentgeltliche Rechtspflege ab. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

    strafprozess- 94 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … gleichen Sache Schiffbruch vor Bundesgericht erleiden. Es ist jedenfalls zu hoffen, der Betroffene habe noch die Kraft für eine weitere Beschwerde. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Kantonales Gericht, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen, Vollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für eine andere ambulante Massnahme bestehe (BGE 6B_68/2016 vom 28.11.2016 E. 5, Publikation in der AS vorgesehen). In der Sache hat es hingegen ein Urteil kassiert, mit dem eine stationäre Massnahme…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Wieso nicht gleich verwahrt?

    … Der Kanton Aargau ist wie kein zweiter darum bemüht, verurteilten Straftätern nach vollständig verbüsster Strafe noch eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuerlegen; dies in allen möglichen und unmöglichen Fällen (s. dazu etwa BGE 141 IV 203). Dem bereits bestehenden Vollzugsnotstand begegnet er durch den Bau eines neuen…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Die Fallstricke der StPO …

    … Die Fallstricke der StPO … Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der Beschwerde gegen selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide) selbst geöffnet hatte (BGer 6B_892/2016 vom 16.09.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). So sehr auch der neue…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Verwahrung oder ambulante Therapie?

    … Verwahrung oder ambulante Therapie? In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung, 12 Jahre Freiheitsstrafe) verwahrt sehen wollte. Die Vorinstanz hatte ihn zu einer ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs verurteilt…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Mündliches Beschwerdeverfahren

    … Massnahme kombiniert mit der Anordnung einer stationären Therapie stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit eines Betroffenen dar (vgl. Urteil 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 4.2). In einem solchen Verfahren sind regelmässig Tatsachenfragen zu prüfen und zu beurteilen, die beispielsweise die Prognose über die Behandlungsfähigkeit sowie…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Umwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?

    … Im Kanton Aargau haben sich der Beschuldigte und der Staatsanwalt im abgekürzten Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren geeinigt. Wenige Tage vor vollständiger Verbüssung der Strafe stellte die Staatsanwaltschaft dann den Antrag, die Strafe sei in einem Nachentscheid in eine stationäre Massnahme nach Art. 65 StGB umzuwandeln. Allein…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Mündliches Beschwerdeverfahren

    … Mündliches Beschwerdeverfahren Die Tragweite eines Entscheids über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB lässt gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ein schriftliches Verfahren „unter Umständen“ nicht zu (BGer 6B_320/2016 vom 26.05.2016). Daran ändert auch der oft kritisierte BGE 141 IV 396 E. 4.1 nichts, wonach…

    strafprozess- 41 Leser -
  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern. Auf eine…

    strafprozess- 356 Leser -
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