Stgb 261bis

  • Gerichtsnotorisch?

    … eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eingetragen hatte (Art. 261bis StGB). Er machte geltend, mit dem Wort „muzz“ habe er nicht Moslems als solche, sondern lediglich die Gruppe der terroristischen Islamisten gemeint. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück (BGE 6B_986/2017 vom…

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  • Strafbarer Gruss

    … Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016 vom 18.07.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts. Auch wenn die Bedeutung der „Quenelle“ je nach den Umständen oder der vertretenen Ansicht variieren kann…

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  • Bundesgericht gibt Interna preis

    … ist gemäss Art. 23 Abs. 3 BGG für die I. öffentlich-rechtliche Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich. Der Beschluss stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gründe (E. 3). Zu begründen hatte den Entscheid ausgerechnet die unterlegene Abteilung, die damit aber auch sicherstellen konnte, dass die Auffassungen der einzelnen Richter bekannt wurden. Dieser Beitrag wurde am 19/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 261bis, StPO 115, StPO 118.…

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  • Hitlergruss nur als Werbung strafbar

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen eines Hitlergrusses auf dem Rütli verurteilt hatte (Art. 261bis StGB; BGE 6B_697/2013 vom 28.04.2014); Seine Analyse des Tatbestands hält das Bundesgericht wie folgt fest: Wird der sog. “Hitlergruss…

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  • Bundesgericht: Mehr Meinungsfreiheit in der Politik

    … Feststellung gelangte (mit Hervorhebungen und Weblinks durch den Autor): «Das Einordnen und Kommentieren der Äusserungen einer Person als ‹Verbaler Rassismus› verletzt die betreffende Person in ihrer Ehre. Nicht nur vor dem Hintergrund des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), sondern ganz allgemein ist die fragliche…

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