Stgb 261bis

  • Gerichtsnotorisch?

    … Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen Eintrag bei Wiktionnaire handelt. In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts ging es um die Verwendung des Begriffs „muzz“ auf Facebook, die dem Autor…

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  • Strafbarer Gruss

    … Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016 vom 18.07.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts. Auch wenn die Bedeutung der „Quenelle“ je nach den Umständen oder der vertretenen Ansicht variieren kann…

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  • Bundesgericht gibt Interna preis

    … ist gemäss Art. 23 Abs. 3 BGG für die I. öffentlich-rechtliche Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich. Der Beschluss stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gründe (E. 3). Zu begründen hatte den Entscheid ausgerechnet die unterlegene Abteilung, die damit aber auch sicherstellen konnte, dass die Auffassungen der einzelnen Richter bekannt wurden. Dieser Beitrag wurde am 19/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 261bis, StPO 115, StPO 118.…

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  • Hitlergruss nur als Werbung strafbar

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen eines Hitlergrusses auf dem Rütli verurteilt hatte (Art. 261bis StGB; BGE 6B_697/2013 vom 28.04.2014); Seine Analyse des Tatbestands hält das Bundesgericht wie folgt fest: Wird der sog. “Hitlergruss…

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  • Bundesgericht: Mehr Meinungsfreiheit in der Politik

    …), auf ihrer Website in der «Chronologie»-Rubrik «Verbaler Rassismus» geführt (mit Weblink durch den Autor): «[…] Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont X.________, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 45 Leser -
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