Stgb 261bis

  • Strafbarer Gruss

    … Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016 vom 18.07.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts. Auch wenn die Bedeutung der „Quenelle“ je nach den Umständen oder der vertretenen Ansicht variieren kann…

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  • Bundesgericht gibt Interna preis

    … Art. 23 Abs. 2 BGG): „Ist der Angehörige einer Gruppe von Personen (Rasse, Ethnie, oder Religion), der gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB (Herabsetzung in der Menschenwürde) Strafanzeige erstattet hat, als Privatkläger gemäss Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO zuzulassen?“ Am Austausch nahmen auf Einladung des Präsidenten…

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  • Hitlergruss nur als Werbung strafbar

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen eines Hitlergrusses auf dem Rütli verurteilt hatte (Art. 261bis StGB; BGE 6B_697/2013 vom 28.04.2014); Seine Analyse des Tatbestands hält das Bundesgericht wie folgt fest: Wird der sog. “Hitlergruss…

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  • Bundesgericht: Mehr Meinungsfreiheit in der Politik

    … Feststellung gelangte (mit Hervorhebungen und Weblinks durch den Autor): «Das Einordnen und Kommentieren der Äusserungen einer Person als ‹Verbaler Rassismus› verletzt die betreffende Person in ihrer Ehre. Nicht nur vor dem Hintergrund des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), sondern ganz allgemein ist die fragliche…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 45 Leser -
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