STGB

Aktuelles zum Thema Stgb

  • Trunkenheitsfahrt: allein 0,65 Promille BAK reicht nicht

    … © ExQuisine – Fotolia.com Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), stellt aber nur eine BAP von 0,65 Promille fest. Reicht so nicht, sagt der OLG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2014 – 1 Ss 152/13 (8/14) - und hebt auf die Revision des Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf: “…Das Urteil leidet…

    138 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Tragen eines FDJ-Hemdes, strafbar oder nur geschmacklos?

    … Berliner AG beschäftigt. Das hat das öffentliche Tragen eines Emblems der “Freien Deutschen Jugend” (FDJ) als straffrei – kein Verstoß gegen § 86a StGB – angesehen. Es sei zwar eine Geschmacklosigkeit, am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus mit einem solchen Hemd aufzutreten. Weiter heißt es: “Doch seit 1990 falle einem bei den…

    294 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Skimming – wann beginnt der Versuch?

    … 7. November 2007 – 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409, 410; Beschluss vom 15. März 2011 – 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn. 5). b) Bei der Bestimmung des Versuchsbeginns zu der Straftat des Nachmachens (§ 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB) einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion i.S.v. § 152b Abs. 4 StGB muss – den vorgenannten Grundsätzen entsprechend…

    171 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Wann ist eine Hehlerei “gewerbsmäßig”?

    … wird (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 22. November 1918 – IV 740/18, RGSt 53, 155; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 – 5 StR 491/52; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rn. 61a mwN; vgl. auch [jeweils zu § 146 Abs. 1 StGB] BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 – 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148, 149; vom 2. Februar 2011 – 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516…

    91 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Unwirksame Berufungsbeschränkung

    … Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung maßgeblichen tatsächlichen Umstände hat das Revisionsgericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu klären. Neben den im Strengbeweis von der Strafkammer…

    77 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • “Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt

    … © Dan Race – Fotolia.com  Zur Veröffentlichung in BGHSt ist der BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 StR 29/14 – vorgesehen, in dem es um die Anwendbarkeit des § 46b StGB – der sog. “Kronzeugenregelung” – bzw. des Strafabschlags bei/nach Aufklärungshilfe geht. Die hatte das LG Berlin zwei Angeklagten verweigert. Das LG hatte dem Angeklagten einen…

    103 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • 10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…???

    … © chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für die Sicherungsverwahrten, untergebracht ist. Das Zimmer des Betroffenen im Hafthaus 1 hat – ebenso wie die Räume aller…

    91 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Die “Öffentlichkeit” des “Grünstreifens”

    … entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Von den Straf- und Bußgeldgerichten gibt es viele Entscheidungen zum Begriff des “öffentlichen Verkehrsraums”, der in der Verteidigung als einer der “straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe” eine große Rolle spielt. Gelegentlich(Immer mal wieder haben aber auch andere Gerichte mit dem Begriff zu tun…

    104 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Die Redtube-Abmahnung in den kostenpflichtigen juristischen Fachzeitschriften

    … – auch hier mit der Einschränkung, dass dem Abgemahnten mit einem empfindlichen Übel gedroht wird und insbesondere die Verwerflichkeitsanforderung des § 240 II StGB erfüllt ist – lediglich eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung denkbar (s. auch BGH, NJW 2014, 401)." *** MMR 2014, 85-88 Nutzung von Streaming-Portalen - Urheberrechtliche Fragen…

    213 Leser - Archivalia -
  • “Not amused” Herr Verteidiger, oder: “Verfehlt”

    …. des 174c Abs. 1 StGB vorliegen kann, sondern über den Vortrag und die Rechtsansicht des Verteidigers. Im Rahmen einer Akupunkturbehandlung ist es zu sexuellen Handlungen des Angeklagten an einer Patientin gekommen. Und der Senat des KG war offenbar auch “not amused”; das zeigt sich m.E. deutlich an der Wortwahl, denn mit “verfehlt” wird nun…

    236 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Heute nichts Neues aus München – aber: Morgen “High noon”

    … entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff In München ist im Steuerstrafverfahren gegen U.Hoeneß der 3. Prozesstag schon nach gut 1 1/2 Stunden erledigt gewesen, wie man hier im Liveticker bei Spiegel-online nachlesen kann. Viel passiert ist heute nicht mehr, jedenfalls hat es keine neuen Zahlen mehr gegeben. Es ist…

    167 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Die nach oben offene Hoeneß-Skala, oder: Wann stellen wir die Haftfrage?

    … entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Die Stärke von Erdbeben wird auf der sog. Richterskala gemessen. Die ist nach oben offen. In Steuerstrafverfahren gibt es m.E. bzw. müsste es seit den Ereignissen/Entwicklungen der letzten beiden Tage im “Steuerstrafverfahren Hoeneß” eine nach oben offene “Hoeneß-Skala” geben…

    297 Leser - JURION Strafrecht Blog -


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