Steuersünder

  • Rechnet sich der Ankauf von Steuersünder-CD’s für den Staat?

    … Hintergrund ist es schon fast zwingend, dass der Ankauf von Steuer-CDs von einem SPD-geführten Finanzministerium als Erfolg dargestellt werden muss. Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CD’s mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es…

    Internet-Lawin Strafrecht- 106 Leser -


  • Steuerstrafrecht: Razzien bei UBS-Kunden

    … Nach dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD startet die Staatsanwaltschaft Bochum nun bundesweit Razzien gegen UBS-Kunden. Gut 50 Steuerfahnder sind unterwegs und führen Hausdurchsuchungen bei potentiellen Steuersündern durch. Dabei soll es sich um Kunden der Schweizer Bank UBS handeln, dessen Daten vom Düsseldorfer Finanzministerium erworben wurden…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht Steuerrecht- 108 Leser -
  • Steuerhinterziehung: NRW kauft neue Steuersünder-CD aus der Schweiz

    … Am 1. Januar 2013 soll eigentlich ein neues Steuerabkommen zwischen Deutschland der Schweiz in Kraft treten. Das Ziel dieser Übereinkunft ist es, weitere Fälle der Steuerhinterziehung zu verhindern und die Versteuerung von deutschen Konten in der Schweiz zu regeln sowie an das deutsche Steuersystem quasi anzupassen. Dieser Plan wurde nach dem…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 26 Leser -
  • Steuerfahndung in Griechenland: Liste der Schande

    … vergangenen Sonntag veröffentlichte die Regierung in Athen die so genannte „Liste der Schande“, die wohlhabende und prominente Persönlichkeiten auflistet, die es mit dem Steuerzahlen nicht immer so hatten. Die insgesamt 170 Seiten und 4152 Namen umfassende Liste stellt die Steuersünder an den Pranger. Zusammengerechnet sollen so knapp 15 Milliarden Euro…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht Steuerrecht- 22 Leser -
  • Steuersünder am Onlinepranger – ein Vorbild auch für Deutschland?

    … Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine “Liste der Schande” mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit…

    Datenschutzbeauftragter- 29 Leser -
  • Datenschutz – Jahresrückblick 2010 – Teil 1

    … § 291a SGB V sogar ein eigener Paragraph geschaffen wurde. Eingeführt ist sie indes bis heute nicht… Februar Im Februar ging ein Raunen durch die Lande. Für Rund 2,5 Millionen Euro wurden dem Bund Steuersünder auf dem Silbertablett, pardon auf einem Silberling serviert. Das hört sich zwar nach einem guten Geschäft an, doch durfte der Staat sich auf…

    Datenschutzbeauftragter- 30 Leser -
  • Google filmt von unten, der Staat von oben

    … Bundesdatenschutzbeauftragte sieht laut spiegel.de die “Verknüpfung personenbezogener Daten mit geografischen Angaben kritisch. Sie ist der Traum von Marketingstrategen – und der Alptraum von Datenschützern.“ Insgesamt scheinen Parallelen zum Einkauf von Steuersünder CDs nicht zufällig zu sein. Wirtschaftliche Aspekte stehen ganz oben auf der Agenda und sobald Länder ein Geschäft wittern, rückt der Datenschutz schnell in die zweite Reihe, ganz nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“. …

    Datenschutzbeauftragter- 145 Leser -
  • Datenkauf: Erneut Steuersünder-Datei angeboten

    … Wieder ist eine Steuersünder–Datei im Umlauf und wieder wurde sie einem Bundesland via E-Mail angeboten . Der baden-württembergischen Finanzminister hat erneut die Qual der Wahl, denn immerhin soll die angebotene Datei Daten von 250 Unternehmen mit Steuerhinterziehungen von bis zu 800 Millionen Euro enthalten. Bereits Anfang des Jahres wurden…

    Datenschutzbeauftragter- 37 Leser -
  • Steuersünder CD: Nationale Anwaltsverbände warnen!

    … Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) haben in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich darauf hingewiesen, dass auch im Steuerrecht das Rechtsstaatsgebot zu beachten sei. Der Ankauf von Steuersünder CDs verleihe dem Datendieb eine nachträgliche Legitimation. Der Staat setze sich auf eine moralische Stufe…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 33 Leser -


  • Der Ankauf der Steuersünder-CD im Lichte von § 259 StGB (Hehlerei)

    … Die Steuersünder-CD macht derzeit erhebliche Schlagzeilen. Offensichtlich hat ein Unbekannter in der Schweiz eine CD mit Daten von Bankkunden gestohlen und will diese nunmehr an die deutschen Finanzbehörden verkaufen. Die deutsche Regierung will den Ankauf offenbar durchziehen, zugegebenermaßen gegen erheblichen Widerstand aus allen politischen…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 273 Leser -
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