Steuerstrafrecht

  • Umsatzsteuerhinterziehung – Vollendung oder Versuch?

    … Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. Vollendung tritt…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Ankauf von Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei

    … Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass der Erwerber die…

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  • Das bisschen Strafrecht

    … Steuerstrafrecht, hier einmal in einer Übersicht: Es hat schon seinen Grund, wenn man in der Justiz versucht, solche Verfahren nicht in Kinderhände zu geben. Das ist dann doch eher etwas für Erwachsene. Vor allem dann, wenn es um sehr hohe zweistellige Millionenbeträge mit den entsprechenden Straferwartungen geht, weil man kein bayerischer Wurstfabrikant ist. …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 164 Leser -
  • Selbstnichtlesenkönnenverfahren

    … Job der Richter. Aber – jetzt kommt die sehnlichst erwartete Ausnahme vom Grundsatz – der Gesetzgeber hatte Mitleid mit den Stimmbändern der Richter, hat sich das sogenannte Selbstleseverfahren ausgedacht und in § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO geregelt: Von der Verlesung kann […] abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 357 Leser -
  • Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und der Hinterziehungsbetrag

    … Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 StGB). § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt, dass bei…

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  • Keine Langeweile für Wirtschaftsstrafrechtler

    … Die bekannten und in bestimmten Kreisen der Bevölkerung beliebten Umsatzsteuer-Karussells – Insider sprechen auch von Missing trader fraud – sind eigentlich out. Zuviele Steuerfahnder haben das System mittlerweile verstanden. Deswegen haben sich findige Sparfüchse neue Steuertricks einfallen lassen: Die Cum-Cum- oder Cum-Ex-Tricks. Hört sich fast…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 194 Leser -
  • Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

    … Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem freien…

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  • Schätzung im Steuerstrafverfahren – anhand der Richtsatzsammlung

    … Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind1. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen…

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  • Steuerstrafverfahren – und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

    … Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das…

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  • Ge- und Befangen in der Verfahrensbeschleunigung

    … Mandate annehmen. Das ist auf die Justiz entsprechend anwendbar – mit der Maßgabe, daß die Ressourcen für die Fallbearbeitung dann zur Verfügung gestellt werden müssen; weil die Annahmeverweigerung für das Strafgericht keine Alternative darstellt. Windschiefe Deals sind jedenfalls keine geeigneten Mittel zur Durchführung fairer und rechtsstaatlicher Verfahren. __ Bild: © tutto62 / pixelio.de …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 201 Leser -
  • „Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen.“

    … Wir haben uns in der Mittagspause darüber unterhalten. Hier mal die Zusammenfassung unserer Gedanken. Der rechtskräftig Verurteilte wird nach der Halbstrafe vorzeitig aus dem Knast entlassen. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit liegt irgendwo zwischen 2 und 5 Jahren. Soweit, sogut. Wir kennen nun alle den…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 483 Leser -
  • Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang

    … In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt1. Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Gestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich

    … Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das verdächtigt wird, in der Schweiz über ein nicht deklariertes Konto zu verügen (BGE 2C_1000/2015 vom 17.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht erkennt diesmal einen Anwendungsfall von Art. 7 lit. c StAhiG. Dieser Beitrag wurde am 05/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Rechtshilfe, Steuerstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: StAhiG.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Schmuggel – und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

    …Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen

    …Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein…

    Rechtslupe- 72 Leser -
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