Steuerstrafrecht

    • „Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen.“

      Wir haben uns in der Mittagspause darüber unterhalten. Hier mal die Zusammenfassung unserer Gedanken. Der rechtskräftig Verurteilte wird nach der Halbstrafe vorzeitig aus dem Knast entlassen. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit liegt irgendwo zwischen 2 und 5 Jahren. Soweit, sogut. Wir kennen nun alle den Bewährungsbeschluß nicht.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 479 Leser -
    • Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang

      In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt1. Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen zusätzlich anfallende Gewerbes ...

      Rechtslupe- 69 Leser -
  • Gestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich

    … Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das verdächtigt wird, in der Schweiz über ein nicht deklariertes Konto zu verügen (BGE 2C_1000/2015 vom 17.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht erkennt diesmal einen Anwendungsfall von Art. 7 lit. c StAhiG. Dieser Beitrag wurde am 05/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Rechtshilfe, Steuerstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: StAhiG.…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Schmuggel – und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

    …Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich…

    Rechtslupe- 60 Leser -


  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen

    …Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und die Anklageschrift

    …Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO anzuführen; einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bedarf es dort hingegen nicht1. Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hinblick auf die der Angeklagten vorgeworfenen Taten ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

    …Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

    …Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

    …Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. Mit Ablauf dieser Frist wurde zugleich die Umsatzsteuer verkürzt, weil…

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

    …In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

    …Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil ……

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

    …Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Spezialrechtsschutz empfehlenswert

    … Der Aufwand für eine effektive Verteidigung in erwachsenen Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen ist in aller Regel gewaltig. Die gesetzlich vorgesehenen Vergütungen für die Arbeit des Verteidigers hingegen unterschreiten nicht selten den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn. Deswegen einigen sich Anwalt und Mandant regelmäßig über die Höhe des…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 128 Leser -
  • Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

    …Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des „Sichverschaffens“ oder „Drittverschaffens“ bereits ……

    Rechtslupe- 26 Leser -
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