Steuerrecht - Seite 3

  • Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?

    … Es war einmal … … der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte. So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt erst recht bei einem betrieblich genutzten Maserati gerne genauer hinschaut. Und so…

    Schlosser Aktuell- 221 Leser -
  • Wiedereinsetzung – oder: schlaf weiter…

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind. So kam im hier entschiedenen Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist

    … Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Begründungsfrist

    … unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Ein Schreiben kann dagegen nicht als Begründung berücksichtigt werden, wenn dieses vom Kläger selbst verfasst ist und der Kläger nicht vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähig ist. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht

    … Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst. Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden ist? Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 43 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Postulationsfähigkeit

    … Begründung1. Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen2. Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Urteilstenor – und seine Auslegung

    … Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich. Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen1. Zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu richten ist, braucht der Urteilstenor keinen Ausspruch zu…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017 - 5 K 344/17.KO Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden.

    Rechtsindex- 70 Leser -


  • Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

    … Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den zweiten und dritten Hunde geringere oder höhere Steuern etc. Auch gibt... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 69 Leser -
  • Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

    … Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden. So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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