Steuerrecht - Seite 2

  • Der nicht beschiedene Erlassantrag

    … Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid und Einspruch hiergegen eine unvollständige…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen – und die bestehende Überschuldung

    … Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die mit angegriffene Vollstreckungsmaßnahme

    … Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nur auf eine materielle Schuld, sondern daneben auf eine Vollstreckungsmaßnahme bezieht, muss die Beschwerdebegründung sich darauf erstrecken. Im Übrigen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein selbständiger Verwaltungsakt mit eigenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Vorsorge für Unternehmer

    … Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Mit geschickter Gestaltung können sie das Vermögen erhalten und den Betrieb sichern. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 50 Leser -
  • Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

    … in anderen Prozessen9. Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind10. Soweit die Kostenschuldner die Fälligkeitsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG als…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung

    … Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist die Revision…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

    … Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung

    … Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler

    … Soweit der Kläger dem Finanzgericht einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorwirft, kommt eine Zulassung der Revision nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des Finanzgericht im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

    … Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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