Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahr ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde” gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt. Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit, hier über sie zu berichten. Worum ging es? Die Kläger wandten sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Za ...
Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kl ...
…Ein mittelloser Steuerpflichtiger ist an der formgerechten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf PKH als unverschuldet verhindert anzusehen, sodass ihm nach der Entscheidung über das PKH-Gesuch grundsätzlich Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu gewähren ist. Voraussetzung für die…
…Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit…
Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 15 ...
Arbeitsecke kein Arbeitszimmer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur ...
Hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf nun bejaht, wobei dies auch ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten St.
… ESTV: Entwurf Wegleitung automatischer Informationsaustausch Gemäss Medienmitteilung vom 3. August 2016 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV eine Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht, welche sich an schweizerische Finanzinstitute richtet. Bei diesem Entwurf…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2016 - 1 K 1252/16 Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steue ...
…Ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des finanzgerichtlichen Urteils, dass das Gericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist und will der Revisionskläger diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung i.S. von § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO aus, wenn die Abweichung dargestellt und darauf…
Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begründen. Das Gesetz sieht eine besondere Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an de ...
Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik ...
…Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen. § 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetzte Bescheid eine Ermessensentscheidung zum Gegenstand hat. § 68 Satz 1 FGO erlaubt die vollständige…
…Hat die Beigeladene nicht selbst eine Rechtsmittel eingelegt und auch keine Anträge gestellt, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch steht ihr ein Kostenerstattungsanspruch zu1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 33/14 vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 135 FGO Rz 19, m.w.N…
Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgete ...
…Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein…
…Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten, sie…
Steuern: Ständerat versenkt Bankenvorlage
OECD setzt neue Standards: Umwälzungen bei der Besteuerung von Konzernen
Privatsphäre und Verrechnungssteuer: Auch ein Ja zur «Matter-Initiative» erlaubt Steuerreform
Empfangsgebühren: Zu hohe Billag-Rechnungen
Nach Urteil des Bundesgerichts: Bakom senkt ab Mai Radio- und TV-Gebühr
FG Münster: Profi-Fußballer kann Sky-Abo nicht absetzen
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Warum nicht eine Steuer auf Ausländerfeindlichkeit?
Bundesrat entscheidet über Unternehmenssteuern: Schlankere Steuerreform für Standort Schweiz
Steueramtshilfe: Schweiz besteht Nachprüfung
