Steuerrecht

    • Die verfrühete, gutgläubige Klagerücknahme

      Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung einen Billigkeitserlass wegen falscher Steuerfestsetzung nur dann für gerechtfertigt erachtet hat, wenn die Fehle ...

      Rechtslupe- 80 Leser -
    • Steuernachlässe für Behinderte

      Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich unübersichtliches Kapitel. Es gibt eine gewisse Dogmatik, die eher leicht zu verstehen ist, die aber durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle immer wieder durchbrochen wird. Das Bemühen, in jedem Einzelfall so etwas wie „Gerechtigkeit“ herzustellen hat zu einer kaum noch übersehbaren Zahl von Spezialregelungen sowohl in den Steuergesetzen ...

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  • Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

    … Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte nun über eine Klage einer Hundehalterin zu entscheiden, die sich gegen die…

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    … Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

    … Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im Sinne der letztgenannten Vorschrift liegt vor, wenn das Urteil “nicht mit Gründen versehen…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Greifbare Gesetzeswidrigkeit?

    … Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das rechtliche Gehör

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht

    … Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1. Dieses eingeräumte Ermessen hat der Berichterstatter bei der Frage der Bestellung…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    … Körperschaftsteuerguthabens ist mit der Änderung des KStG durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12 20062 gemäß § 37 Abs. 5 Satz 2 KStG mit Ablauf des 31.12 2006 und damit nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss vom 27.03.2006…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Internationaler Austausch über Finanzkonten

    … „Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG; Veröffentlichung der amtlichen Datensatzbeschreibung„. So verhältnismässig harmlos kommt die Überschrift einer Mitteilung über ein BMF-Schreiben (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen) vom 01.03.2017 daher. Der Inhalt hat es aber in sich. Zu Beginn…

    Schlosser Aktuell- 25 Leser -


  • Hoferben – und die steuerlichen Folgen einer Abfindung

    …Besteht ein Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken, hat der Hofeigentümer trotz einer sich daraus ergebenden erheblichen Steuerlast diesen zu erfüllen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Hofeigentümerin dazu verpflichtet, dem Bruder ihres verstorbenen Mannes aufgrund eines…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Festgesetzte Nachzahlungszinsen – nach erfolgreicher Klage

    …Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Festsetzung von Zinsen mit der Steuerfestsetzung verbunden werden soll, bleiben Zinsfestsetzung und Steuerfestsetzung eigenständige Bescheide1. Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den gesonderten Einspruch gegen die Zinsfestsetzung läuft daher zum gleichen Zeitpunkt wie die Einspruchsfrist gegen die im…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Feuerschutzsteuer für verbundene Wohngebäudeversicherungen?

    … Ja, es gibt auch eine Feuerschutzsteuer. Diese findet ihre Grundlage im Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG). Nach § 1 FeuerschStG unterliegt der Feuerschutzsteuer die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus den folgenden Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im…

    Schlosser Aktuell- 31 Leser -
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