Steuerrecht

    • Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

      Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs.

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    • Überraschungsentscheidung – und der nicht erörtete Bescheid

      Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf das FG seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder ...

      Rechtslupe- 89 Leser -


  • Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

    … Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht…

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  • Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

    … Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    … Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regelfall den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf. Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert. Voraussetzung für die isolierte…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Regelung eines Sanierungserlasses beschlossen

    … Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Regelung eines Sanierungserlasses zugestimmt. Sanierungserträge können fortan steuerbefreit sein. Der Bundesrat hatte als Reaktion auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. November 2016 eine neue Regelung – § 3a EStG – in das Gesetzgebungsverfahren…

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 61 Leser -
  • Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH

    … Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens

    … Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – für die zweite Nichtzulassungsbeschwerde

    … Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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