Steuerrecht

    • Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

      Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

      Rechtslupe- 84 Leser -
    • Die überlange Verfahrensdauer – als Verfahrensmangel

      Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in e ...

      Rechtslupe- 68 Leser -
  • Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

    … Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Gehört – aber nicht erhört

    … Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zürcher Steuerbuch (ZStB)

    … Das Steueramt Zürich hat online aufgerüstet. Gemäss Mitteilung vom 6. Oktober 2017 ist das Zürcher Steuerbuch (ZStB) neu vollständig online zugänglich. Die Sammlung von Erlassen und Praxishinweisen zum Zürcher Steuerrecht ist auf der kantonalen Website abrufbar: Steuerbuch (ZStB). Mit der Umstellung auf eine rein elektronische Form wurde auch…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 39 Leser -
  • Preisgeld im Ausland gleich doppelte Steuern?

    …Mit dem wachsenden Markt des E-Sports und steigenden Preisgeldern vergrößert sich auch das Interesse junger, ambitionierter Spieler, in den Profisport einzusteigen. Was als kleines Turnier in freundschaftlichen Umfeld beginnt, steigert sich zu großen nationalen und internationalen Wettkämpfen. Wie die Preisgelder, die bei solchen Events gewonnen…

    GamesLaw- 67 Leser -
  • Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

    … Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde1. Da das…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Auslegung des “Ob” und “Wie” von Verwaltungsakten

    … Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Erlass von Nachzahlungszinsen

    … Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen, zu denen wiederum nach § 3 Abs. 4 AO auch…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Rechtsbehelfsbelehrung – und die Angaben zum Zustelldatum

    … Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantworten1. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die irrtümliche Abladung – und die trotzdem durchgeführte mündliche Verhandlung

    … Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Daran fehlt es, wenn…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Anspruch auf rechtliches Gehör – und seine Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht allerdings nicht verpflichtet, der Rechtsansicht…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Die fehlenden Urteilsgründe

    … Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den Bundesfinanzhof

    … Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, nicht…

    Rechtslupe- 41 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK