Steuerhinterziehung

    • Risiko Bareinnahmen

      Das Finanzamt hat Bargeld im Fokus. Seit einigen Jahren hinterfragt die Betriebsprüfung, ob die Formvorschriften für Bargeschäfte eingehalten werden. Damit glaubt das Finanzamt, überprüfen zu können, ob ein Unternehmen seine Einnahmen vollständig erklärt hat. Ab Januar 2017 hat der Gesetzgeber die Formvorschriften weiter verschärft.

      Steuern · Recht · Wirtschaft- 100 Leser -
    • Die besonders sorgfältig verschleierten Schwarzlieferungen

      In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen1. Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf ihn hindeutenden Hi ...

      Rechtslupe- 82 Leser -
    • Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten

      Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschie ...

      Rechtslupe- 41 Leser -
  • Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung

    … Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Steuerhinterziehung – und der Schuldumfang

    … Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Die Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzung ist…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Besonders schwere Steuerhinterziehung – in Altfällen

    … Soweit die Steuerhinterziehungen vor dem 1.01.2008 begangen wurden, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Regelbeispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigennutz gehandelt hat. Grober Eigennutz ist anzunehmen, wenn der Täter sein Verhalten von dem…

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  • Umsatzsteuerhinterziehung – und die Strafzumessung

    … Zwar sind im Rahmen der Strafzumessung nicht lediglich die zu Unrecht als Steuervergütungen ausgezahlten Beträge zu berücksichtigen, wenn der Hinterziehungsumfang der Taten diese Beträge übersteigt, weil zugleich die Umsatzsteuer aus Ausgangsrechnungen verkürzt wurde1. Sind aber alle Umsätze – also sowohl die Eingangs- als auch die…

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  • Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

    … Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Bandenmäßige Steuerhinterziehung

    … Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden haben. Erforderlich ist eine Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Umsatzsteuerhinterziehung – Vollendung oder Versuch?

    … Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. Vollendung tritt…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Der Fall Hoeneß – die strafbare Selbstanzeige!

    … steuerlichen Bereich korrigieren zu können, ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen. Tausende Selbstanzeige werden erstattet, die fälligen Steuern nachgezahlt und der Fall wieder, ohne strafrechtliche Folgen, zu den Akten gelegt. Allerdings gibt es vermehrt Fälle, in denen etwas schief läuft. Gerade die Schweiz ist ein beliebter Finanzplatz…

    Doppelbesteuerung- 74 Leser -
  • Aufreger des Monats Juli

    … einschließlich etwaiger Verteidigerkosten leisten, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen. Ein Verbot, die strafrechtliche Sanktion zivilrechtlich auf den Steuerberater zu überwälzen, gebe es nicht. So weit, so gut (oder schlecht). Sieht man sich aber den Sachverhalt und die Urteilsgründe des OLG Nürnberg an, sträuben sich…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 129 Leser -
  • Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

    … Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. 1 AO…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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