Steuerhinterziehung

    • Kassen-Nachschau? Wird Zeit …

      Der Gesetzgeber hatte sich zuletzt ja einiges, insbesondere die Kassen-Nachschau, einfallen lassen, um den Steuerbetrug in der Gastronomiebranche einzudämmen. Wie effektfrei das alles im Moment noch ist, kann man sich an jedem Eckimbiss anschauen. Ich war neulich in der Mittagpause etwas beim Asiaten holen. Einmal Kung Pao, einmal Ente – machte 8,50 €.

      Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 104 Leser -
  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … dass sie aus sonstigen Gründen, etwa zum besseren Verständnis, in der Anklage miterwähnt wird5. Vorsorglich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass verjährungsunterbrechende Maßnahmen wegen des Tatvorwurfs der Untreue allein nicht geeignet sind, die Verjährung im Hinblick auf eine mögliche Steuerhinterziehung wirksam nach § 78c StGB zu…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

    … Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung

    … Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist1. Diese Voraussetzung ist bei Steuerhinterziehungen in einem…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

    … dies: Das Landgericht hat zwar bei der Bestimmung der Rechtsfolgen sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung berücksichtigt, dass die Taten (hier: unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2010) schon länger zurück liegen. Darüber hinaus hat es vier Monate der…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung – durch die widerrechtliche Autonutzung

    …. Allein die bloße Nichtzahlung geschuldeter Steuern ist nicht tatbestandlich für § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht indes nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der besonders schwere Fall

    … Bei Hinterziehungstaten aus Jahren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO1 ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Grob eigennützig i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Fassung vom 01.10.2002 handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Scheingeschäfte – und die Steuerhinterziehung

    … Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen1. Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschäft…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

    … Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1. Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

    … Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung

    … Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Risiko Bareinnahmen

    … Das Finanzamt hat Bargeld im Fokus. Seit einigen Jahren hinterfragt die Betriebsprüfung, ob die Formvorschriften für Bargeschäfte eingehalten werden. Damit glaubt das Finanzamt, überprüfen zu können, ob ein Unternehmen seine Einnahmen vollständig erklärt hat. Ab Januar 2017 hat der Gesetzgeber die Formvorschriften weiter verschärft. Sind Sie…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 218 Leser -
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