Steuerhaftung

  • Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung…

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  • Prospekthaftung – und die Einkommensteuer

    …Der Anleger kann im Rahmen der Prospekthaftung grundsätzlich verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung steuerlich veranlagt worden ist1. Solche Nachteile könnten etwa darin bestehen, dass die Steuerbelastung bei Berücksichtigung der gezeichneten Anlage ungünstiger ……

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  • Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes

    …Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht…

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  • Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge

    …Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung…

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  • Steuerhaftung – und die Verjährung der Steuerschuld

    …Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die…

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  • Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung

    …Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und ……

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  • Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

    … § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz…

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  • Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

    … Zusammenhang zwischen der Haftung bei Forderungsabtretung (§ 13c Abs. 1 UStG) und der bei Verpfändung und Pfändung von Forderungen (§ 13c Abs. 3 UStG) folgen sollte, dass -wie die Factoringgesellschaft meint- die Haftung nach § 13c UStG nur unterschiedliche Formen der Besicherung mittels Forderungen erfasse, ergäbe sich für den Streitfall nichts…

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  • Wesentliche Beteiligung – und die Personengruppentheorie

    … Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen…

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  • Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

    … der ihnen auferlegten Pflichten u.a. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Bei der Haftung für Umsatzsteuer ist der von der BFH-Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO) einen auf dessen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

    … Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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