Steuergeheimnis

  • Die Top Ten für den April 2017

    … Nutzungsänderung verändert das Gebäude nicht baulich, sondern nur dessen Verwendung. Trotzdem kann dies baurechtlich bedeutsam sein. Das Steuergeheimnis ist ein zentrales Prinzip der Abgabenordnung. Auf steuerrecht-faq.de finden Sie grundlegende Fragen und Antworten dazu. Fast alle Straftaten verjähren. Der Beschuldigten-Notruf klärt einige Fragen dazu…

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  • Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

    … Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

    … Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung1 bestätigt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

    … gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen. Das Steuergeheimnis steht der Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung für den nachrangig Berechtigten nicht entgegen. Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Pressefreiheit und Steuergeheimnis

    …Verwaltungsgericht bestätigt Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium Düsseldorf/Bielefeld. Die Redaktion und der Verlag der regionalen Tageszeitung Neue Westfälischekonnten erfolgreich den Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium in Düsseldorf durchsetzen. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass…

    PETRINGS.DEin Medienrecht- 94 Leser -
  • Strafanzeigen

    … Man hat es in der Diskussion vermisst, in der seit Tagen im Wesentlichen spekuliert wurde. Störte aber nur wenige, dass sie nur wenig mehr konnten, als zu spekulieren. Hauptsache, jeder hat ein Stöckchen in der Hand, um das Thema durch die Medien zu treiben, Wurscht, was man wusste oder auch nicht. Hauptsache mitreden. Und wenn es kaum mehr war…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Hoeneß, Rummenigge, Steuererhöhungen

    … Das passt eigentlich nicht zusammen. Oder doch? Herr Hoeneß dient als Abschreckung. Wieder ein Prominenter, der sein Heil in der Steuerflucht suchte. Frau Merkel ist nicht amüsiert. Herr Rummenigge soll versucht haben, Uhren zu schmuggeln. Um Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. Beides angebliche Steuerhinterzieher. Bei beiden wurde das…

    Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 39 Leser -
  • Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

    … Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bundesfinanzhof auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

    … Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
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