Steuergeheimnis

  • Die Top Ten für den April 2017

    … Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? Ein Schufa-Eintrag ist für viele Menschen ein Horror. Mietrecht-faq.de erklärt, ob ein solcher Schufa-Eintrag wegen Mietschulden möglich ist. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) pleite, müssen die Gesellschafter Geld nachschießen. Eine…

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  • Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

    … Informationsaustausch verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Das Finanzgericht Köln stützt seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die niedrige Steuerbelastung auf der „Ausnutzung“ bestehender Gesetze beruhe. Vor diesem Hintergrund könne die schlichte Behauptung…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

    … 14.03.2012 die nach § 18 Abs. 1 UStG bestehende Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bestätigt. Aus welchen Gründen die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung das Steuergeheimnis verletzen sollte, ist für den…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

    … Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Pressefreiheit und Steuergeheimnis

    … Presseauskünfte über regionale Selbstanzeigen-Statistiken weder das Steuergeheimnis verletzen, noch schwebende Ermittlungsverfahren beeinträchtigen. Die Presse- und Informationsfreiheit hat insoweit Vorrang. Ein Redakteur des Bielefelder Zeitungsverlages recherchiert bereits seit längerer Zeit zum Thema "Steuerhinterziehung" und "Selbstanzeigen" und bat…

    PETRINGS.DEin Medienrecht- 94 Leser -
  • Strafanzeigen

    …, als andere Steuer”sünder” und wenn er damit rechnen muss, es werde ihm als Uneinsichtigkeit bei der Straftat selbst ausgelegt – aber tut, tun sollte, mit welcher Wirkung? Öffentlich, im Verfahren? Aber nicht er allein kann diesen Antrag stellen, sondern auch Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, der das Steuergeheimnis verletzt hat, §§ 355 StGB, 30…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Hoeneß, Rummenigge, Steuererhöhungen

    … Steuergeheimnis verletzt. Wer nach § 355 StGB Steuergeheimnisse unbefugt offenbart, begeht eine Straftat. In beiden Fällen gab es bisher keine öffentliche Gerichtsverhandlung, aus der die Details bekannt wurden. Scheint niemanden zu interessieren. Auch damals nicht, als Herr Zumwinkel öffentlichkeitswirksam abgeführt wurde. Demnächst wird das Finanzamt Meldung…

    Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 39 Leser -
  • Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

    … Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bundesfinanzhof auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

    … Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
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