Steuergeheimnis

  • Die Top Ten für den April 2017

    …: Wann verjährt eine Straftat? Kann man das Verfahren so lange behindern, bis die Tat verjährt? Ist es risikolos, eine verjährte Straftat zu gestehen? Im Strafrecht ist die Notwehr ein wichtiger Rechtfertigungsgrund. Im April ging es unter anderem um Abwehrprovokation und Notwehrexzess. Als Opfer einer Straftat bekommt man unter Umständen…

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  • Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

    … Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

    … 14.03.2012 die nach § 18 Abs. 1 UStG bestehende Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bestätigt. Aus welchen Gründen die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung das Steuergeheimnis verletzen sollte, ist für den…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

    … gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen. Das Steuergeheimnis steht der Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung für den nachrangig Berechtigten nicht entgegen. Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Pressefreiheit und Steuergeheimnis

    …Verwaltungsgericht bestätigt Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium Düsseldorf/Bielefeld. Die Redaktion und der Verlag der regionalen Tageszeitung Neue Westfälischekonnten erfolgreich den Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium in Düsseldorf durchsetzen. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass…

    PETRINGS.DEin Medienrecht- 94 Leser -
  • Strafanzeigen

    … Man hat es in der Diskussion vermisst, in der seit Tagen im Wesentlichen spekuliert wurde. Störte aber nur wenige, dass sie nur wenig mehr konnten, als zu spekulieren. Hauptsache, jeder hat ein Stöckchen in der Hand, um das Thema durch die Medien zu treiben, Wurscht, was man wusste oder auch nicht. Hauptsache mitreden. Und wenn es kaum mehr war…

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Hoeneß, Rummenigge, Steuererhöhungen

    … Steuergeheimnis verletzt. Wer nach § 355 StGB Steuergeheimnisse unbefugt offenbart, begeht eine Straftat. In beiden Fällen gab es bisher keine öffentliche Gerichtsverhandlung, aus der die Details bekannt wurden. Scheint niemanden zu interessieren. Auch damals nicht, als Herr Zumwinkel öffentlichkeitswirksam abgeführt wurde. Demnächst wird das Finanzamt Meldung…

    Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 39 Leser -


  • Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

    … Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bundesfinanzhof auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

    … Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
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