Steuerfindungsrecht

  • Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig

    … Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet…

    Schlosser Aktuell- 65 Leser -


  • Kerbrennstoffsteuer doch verfassungsgemäß?

    … Nachdem u.a. das Finanzgericht Hamburg – wie hier berichtet – Bedenken an der Verfassungsmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer geäußert hatte, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun in zwei Beschlüssen in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des…

    Schlosser Aktuell- 21 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK