Steuerfestsetzung

    • Vollverzinsung verhindern!

      Aktuell sind zahlreiche Verfahren vor den Gerichten anhängig, bei denen es um die Frage geht, ob ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat (also 6 % pro Jahr) verfassungsgemäß sein kann. Insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren ist gegebenenfalls jedoch im Einzelfall auch eine andere Vorgehensweise sinnvoll, um Nachzahlungszinsen zu umgehen.

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 135 Leser -
    • Zwei weitere positive „Bauträger-Urteile“

      Das FG Baden-Württemberg hat der Finanzverwaltung mit zwei Urteilen vom 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17) in Sachen „Bauträger-Fälle“ abermals eine herbe Niederlage bereitet. Es ging zum einen um die Änderung einer Steuerfestsetzung und zum anderen um die Erstattungszinsen. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Organträgerin der X-GmbH.

      Christian Herold/ NWB Experten Blog- 70 Leser -
  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … Rechtsbehelfs vorbehält. Auf diese Weise lässt sich gut zuwarten, ob anderswo tatsächlich ein Musterverfahren angestrengt wird. Außerdem lässt sich so der Zinslauf auf die Steuernachzahlung stoppen. Lässt sich der Eintritt der Bestandskraft nur noch durch das Einlegen eines Einspruchs verhindern, ist zu bedenken, dass dieser – früher oder später…

    Der Energieblog- 197 Leser -
  • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

    … Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage

    …Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit

    …Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, ist es für das Festsetzungsverfahren unerheblich, dass der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des Finanzamtes einschränkt, den Verwaltungsakt -hier einen Steuerbescheid- zu vollstrecken. Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid ……

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

    …Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens

    … nach § 174 Abs. 4 AO nicht um eine Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren, sondern um eine eigenständige Änderung handelt1. Dasselbe gilt für das finanzgerichtliche Verböserungsverbot. Dieses verwehrt dem Finanzgericht lediglich, den Kläger bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung schlechter zu stellen2. Bundesfinanzhof…

    Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser -
  • Änderung eines bereits gerichtlich überprüften Steuerbescheides

    … geregelt werden könnte. Deswegen werde zutreffend allgemein von dem Erlass oder der Änderung einer „anderen“ Steuerfestsetzung gesprochen. Mit seinem Urteil vom 08.06.20002 hat der Bundesfinanzhof unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 erläutert, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der nämliche Bescheid…

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -
  • Entscheidung über die Masseschuld im Festsetzungsverfahren

    … Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

    … im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO vor, der Einspruch gegen die Steuerfestsetzung über 0 EUR eröffnet jedoch die Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 20102. Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die…

    Rechtslupe- 97 Leser -


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