Steuererstattung

  • Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

    … Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden…

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  • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

    … Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und ihre Verzinsung

    … Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Zucker erzeugendes Unternehmen geklagt, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung

    … gemacht. Nach den Feststellungen des Finanzgericht hat sie darüber hinaus fristgerecht auch für das Jahr 2005 eine Steuererstattung beantragt. Lediglich für die Monate Januar bis Juli 2006 hat sie eine entsprechende Antragstellung versäumt. Bei diesem Befund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorgehensweise der nationalen Behörde die…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    … auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen gilt. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs1 die Vorschrift weise über ihren Wortlaut hinaus auch Steuererstattungen und daran anknüpfende Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zu, kann der Entscheidung des Streitfalls angesichts der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs…

    Rechtslupe- 182 Leser -


  • Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

    … Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbener Einkommensteuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Diese Frage ist dafür entscheidend, ob der Erstattungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet…

    Schlosser Aktuell- 64 Leser -
  • Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

    … Überweisung auf ein gekündigtes Konto Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung Steuerpflicht von Erstattungszinsen Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern Steuererstattung auf ein gekündigtes Girokonto Steuer-Vorauszahlungen eines Ehegatten Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer Steuererstattung auf’s falsche Konto…

    Rechtslupein Steuerrecht- 53 Leser -
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