Steuererstattung

  • Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

    … Antrag auf Aufhebung der Zusammenveranlagung hat der Insolvenzverwalter nicht gestellt. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Februar 2017 – VII R 22/15 BFH, Urteile vom 23.08.2001 – VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330; und vom 25.07.1989 – VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 BFH-Entscheidungen vom 12.05.2016 – VII R 50/14…

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  • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

    … entschieden, auch wenn mehrere Steuerpflichtige im Steuerfestsetzungsverfahren bei Zusammenveranlagung von Eheleuten als Einheit behandelt worden sind und daher die festgesetzte Steuer als Gesamtschuldner schuldeten1. Auch nach der Änderung des § 218 AO durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer…

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  • Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und ihre Verzinsung

    … Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Zucker erzeugendes Unternehmen geklagt, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung

    … gemacht. Nach den Feststellungen des Finanzgericht hat sie darüber hinaus fristgerecht auch für das Jahr 2005 eine Steuererstattung beantragt. Lediglich für die Monate Januar bis Juli 2006 hat sie eine entsprechende Antragstellung versäumt. Bei diesem Befund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorgehensweise der nationalen Behörde die…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    … auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen gilt. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs1 die Vorschrift weise über ihren Wortlaut hinaus auch Steuererstattungen und daran anknüpfende Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zu, kann der Entscheidung des Streitfalls angesichts der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs…

    Rechtslupe- 182 Leser -


  • Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

    … Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbener Einkommensteuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Diese Frage ist dafür entscheidend, ob der Erstattungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet…

    Schlosser Aktuell- 64 Leser -
  • Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

    … Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist…

    Rechtslupein Steuerrecht- 52 Leser -
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