Steuererstattung

  • Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

    … Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

    … Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und ihre Verzinsung

    … Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Zucker erzeugendes Unternehmen geklagt, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung

    … Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO nicht unanfechtbar entschieden worden ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO auch in einem Antrag auf Erstattung von Steuern bestehen1, jedoch muss sich aus einem solchen Erstattungsantrag zweifelsfrei ergeben, inwieweit eine…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    … auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen gilt. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs1 die Vorschrift weise über ihren Wortlaut hinaus auch Steuererstattungen und daran anknüpfende Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zu, kann der Entscheidung des Streitfalls angesichts der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs…

    Rechtslupe- 182 Leser -


  • Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

    … insolvenzfreien Vermögen. Dies gilt auch für die Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche, die in Zusammenhang mit der freigegebenen Tätigkeit stehen. Soweit der Kläger insoweit vorträgt, dass ein Insolvenzverwalter nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 InsO lediglich „Vermögen aus einer Tätigkeit“ freigeben könne und es sich bei einem Einkommensteuer…

    Schlosser Aktuell- 63 Leser -
  • Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

    … Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist…

    Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser -
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