Steuererklärung

    • Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

      Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden. So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein.

      Rechtslupe- 78 Leser -
    • Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

      Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich der Inhalt des Schreibens da ...

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

    … Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt? Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers dessen Einkommensteuererklärung 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr beim Finanzamt R in den Nachtbriefkasten. Hierin... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 75 Leser -
  • Gesetzliche Rente steuerpflichtig

    … Seit 2005 ist die gesetzliche Rente steuerpflichtig. Schon damals wurde gewarnt: Damit müssen Millionen Menschen eine Steuererklärung abgeben, viele von ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben. Jahr für Jahr steigt der Besteuerungsanteil der Rente, und die Anzahl der Betroffenen wächst entsprechend. Win-Win-Lösung: Veranlagung von Amts wegen Das…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 88 Leser -


  • Offenbare Unrichtigkeit – und die unvollständige Steuererklärung

    …Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

    …Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Recht auf Datenschutz ist beim Finanzamt „Ermessensache“

    … Die Steuererklärung in Papierform ist mittlerweile verpflichtend. Steuerpflichtige können sich von der Pflicht einer elektronischen Steuererklärung nur schwer befreien lassen und sind für die Sicherheit auf ihren Computern selbst verantwortlich. Jörg Treppner, Partner von AJT Neuss, weiß aus eigener Berufserfahrung zu berichten, dass Finanzämter…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 131 Leser -
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

    … Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

    … Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die Steuererklärung auf dem USB-Stick

    … Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die GmbH daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 189 Leser -
  • ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

    … Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus…

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

    … Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm…

    Rechtslupein Steuerrecht- 105 Leser -
  • Wie viel Steuern zahlt eigentlich mein Nachbar?

    … Als erste der Bewerber um das Amt des US-Präsidenten hat Hillary Clinton im laufenden Wahlkampf ihre Steuererklärungen veröffentlicht. Während man in Deutschland immer wieder staunt, dürfte diese Praxis den Einwohnern anderer Staaten nur ein müdes Lächeln abringen. Dort werden gar die Steuerdaten aller Bürger veröffentlicht. Wäre das eine Idee…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 13 Leser -
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