Steuerbescheid

    • Nachzahlungszinsen: Es kommt auf jeden Tag an

      Die Abgabenordnung regelt, dass Steuernachzahlungen verzinst werden. Beispiel Einkommensteuer: Wer die Steuererklärung für 2016 durch einen Steuerberater erstellen lässt, muss dafür sorgen, dass sie spätestens am 31. Dezember 2017 beim Finanzamt eingeht. Das Finanzamt benötigt im Regelfall etwa drei Monate für die Bearbeitung. Darauf ist die gesetzliche Verzinsung abgestimmt: Am 1.

      Steuern · Recht · Wirtschaft- 107 Leser -
  • Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

    … Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder -bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Änderung eines Steuerbescheids – wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

    … Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

    … Bundesfinanzhof diesen Steuerbescheid im Revisionsverfahren insgesamt aufheben, wenn der Bescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam ist. Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht2. Was für einen Steuerbescheid gilt, muss auch dann…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheide – und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten

    … Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Paragraphenreiter vergaloppiert sich

    … Wer einen Steuerberater beauftragt und dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt, braucht sich um keine steuerliche Frist mehr selbst zu kümmern. Besser noch: Wenn der Steuerberater dem Finanzamt eine Vollmacht vorlegt, darf das Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht mehr mit Post belästigen, sondern muss sich an den Steuerberater wenden. So…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 365 Leser -
  • Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

    … Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § 127 AO ist der…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

    … Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die Zustellung…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Gesetzliche Rente steuerpflichtig

    … Seit 2005 ist die gesetzliche Rente steuerpflichtig. Schon damals wurde gewarnt: Damit müssen Millionen Menschen eine Steuererklärung abgeben, viele von ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben. Jahr für Jahr steigt der Besteuerungsanteil der Rente, und die Anzahl der Betroffenen wächst entsprechend. Win-Win-Lösung: Veranlagung von Amts wegen Das…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 88 Leser -
  • Fehler durch veraltete Gesetze

    … entfalten können (Nichtigkeit). Ein Steuerbescheid ist gemäß § 125 der Abgabenordnung nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Beispielhaft nennt das Gesetz einen Steuerbescheid, der „die erlassende Finanzbehörde nicht erkennen lässt…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 6 Leser -


  • Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

    … Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Erbschaftsteuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit

    …Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Einwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheiten

    … Einschreibens verhindert, ist der fristgemäße Zugang des Geschäftsbriefs (z.B. eine Kündigung oder eine Ladung zur Gesellschafterversammlung) nicht erfolgt. Hieraus können sich für den Absender enorme und im Einzelnen unüberschaubare Nachteile ergeben. Unterschied zwischen Einwurf-Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein Im Unterschried zum Einschreiben…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 178 Leser -
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