Stellungnahme

  • Anhörung im Bundestag: TMG-ÄnderungsG zur Haftung bei WLANs (26.6.2017)

    … Ich hatte hier im Blog bereits den ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG besprochen, mit dem (wieder und endlich) die WLAN-Haftung neu geregelt werden soll. Am 26.6.2017 findet dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, zu der ich als Sachverständiger eingeladen worden bin. Hierfür war eine…

    Offene Netze und Recht- 191 Leser -


  • EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer

    … In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 80 Leser -
  • Man darf gespannt bleiben

    … Anbieter nach Abs. 3 ist damit aber leider ausdrücklich nicht normiert worden. In der Bundestagsdrucksache 18/6745, Seite 10, in welcher man den Entwurf für das Gesetz nachlesen kann, war noch ein neuer Abs. 4 vorgesehen, der da lautete Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 128 Leser -


  • Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung

    … Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern1. Die Gelegenheit zur Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
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