Stellung



  • Attacke im Ärzteblatt: Bekommt der Whistleblower Ärger?

    … Mein Blogpost über einen Artikel im Ärzteblatt, wonach eine Verfassungsrichterin in der überfüllten Notaufnahme auf privilegierte Behandlung bestanden haben soll, hat eine Menge Kommentare provoziert. Zu meiner Verwunderung sieht ein erheblicher Teil davon das Problem mehr beim Autor dieses Artikels als bei seinem Gegenstand. Hat er sich nur…

    Verfassungsblog- 290 Leser -
  • Schofliger Chef

    … Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6. Selbst juristische Laien wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind. Also marschiert sie zum Arbeitsgericht und gibt eine…

    Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 425 Leser -
  • Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung

    … Wie angekündigt, hat das Justizministerium heute seine Presseerklärung abgegeben: “Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gustl Mollath bekannt. Mit der…

    Jus@Publicum- 205 Leser -
  • Scheidungstermin

    … Der Bundesgerichtshof setzt seine neue Rechtsprechung zur Terminsbestimmung in Scheidungssachen fort und nimmt dabei auch zu der Frage der Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen Stellung: Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die aktuelle Rechtsprechung zum Tritt- und Schallschutz in Mietwohnungen

    … Mietminderung durch den sich gestört fühlenden Mieter gegenüber dem Vermieter. Nun stellt sich die Frage – muss der Mieter den bestehenden Zustand der Wohnung hinsichtlich dessen Schall- und Trittschutz hinnehmen oder kann er von seinem Vermieter eine Anpassung des Schall- und Trittschutzes an die aktuell geltenden Vorschriften verlangen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu dieser Fragestellung in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung genommen. Die letzte Entscheidung datiert vom 5. Juni 2013:…

    Meyer-Köring v.Danwitz- 36 Leser -


  • Interview mit Peter Hegglin, Präsident FDK

    … Beitrag 27. Mai 2013). Die FDK stellt ein Verbindungsorgan zwischen den Vorstehern der Finanzdepartemente der Kantone dar. Sie bezweckt die Koordination und die Behandlung von finanz- und steuerpolitischen Fragen, welche im gemeinsamen Interesse der Kantone liegen und fördert die Zusammenarbeit der Kantone unter sich bzw. mit dem Bund im Bereich der öffentlichen Finanzen. Schliesslich besteht ihr Zweck auch darin, die Kantone über gesamtschweizerische Finanz- und Steuerfragen zu informieren und zu dokumentieren. Leonhard Scheer…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 2 Leser -
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