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  • Aufsatzwettbewerb: And the winner is…

    … Wir freuen uns, euch heute das Ergebnis unseres Aufsatzwettbewerbs verkünden zu können. Mit 77 “likes” gewonnen hat der Beitrag von Harald Frey zur Haftung von Rating Agenturen. Damit wird er jetzt stolzer Besitzer eines vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellten Palandts. Auf dem zweiten Platz mit 70 likes kam der Beitrag von…

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  • Die mündliche Prüfung: Vorbereitung auf den Vortrag im ersten jur. Staatsexamen

    … Der juristische Kurzvortrag ist der Auftakt der der mündlichen Prüfung. Er macht prozentual gesehen lediglich einen geringen Anteil der Endnote aus (in NRW etwa 10% der Gesamtnote), seine Bedeutung ist aber gleichwohl sehr hoch. Der Vortrag in der mündlichen Prüfung vermittelt der Prüfungskommission den ersten Eindruck vom Kandidaten und…

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  • Letzte Chance zur Abstimmung: Unser Aufsatzwettbewerb endet

    … In den nächsten drei Tagen endet die Frist für die Wahl des Gewinners unseres Aufsatzwettbewerbs. Aus diesem Grund hier noch einmal ein Überblick über die Beiträge, für die ihr noch abstimmen könnt: Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten Abgrenzung der Schadensersatznormen §§ 280 ff. BGB…

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  • Kein rechtsfreier Raum: Welche Regeln gelten im Auslandseinsatz?

    … Wir freuen uns, heute einen Beitrag aus dem Bonner Rechtsjournal veröffentlichen zu können. Der Artikel beleuchtet die spannende Frage, welcher Rechtsrahmen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beachten ist. Wir danken Marc Müller für die Bereitstellung seines Aufsatzes! Zum Beitrag in PDF-Form geht es hier. Die Fundstelle der…

    26 Leser - Juraexamen.info -
  • Neuer Kooperationspartner: Das Bonner Rechtsjournal

    … Wir freuen uns, heute einen neuen Kooperationspartner vorstellen zu können: das Bonner Rechtsjournal (BRJ). Das BRJ wird uns in regelmäßigen Abständen Beiträge aus seinem Angebot zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Studentische Initiative Das BRJ ist eine halbjährlich erscheinende und zuletzt mit dem Initiativpreis der…

    15 Leser - Juraexamen.info -
  • BGH: Erstattung von Bestattungskosten über die GoA

    … Das Erbrecht läuft nicht allzu häufig im Examen, weil die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle sich häufig nicht für eine Klausur eignen. Der BGH (Beschl. v. 14.12.2011 – IV ZR 132/11) hat jetzt aber eine Entscheidung getroffen, die man sich in der Vorbereitung auf das erste und das zweite Examen einmal genauer ansehen sollte. Hier…

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  • BGH: Bereicherungsrechtlicher Anspruch gg. ausgeschieden GbR-Gesellschafter

    … Kürzlich hat der BGH (Urteil. v. 17.01.2012 - II ZR 197/10) einen interessanten und für das Examen sehr relevanten gesellschaftsrechtichen Fall entschieden, der sich mit der Frage befasste, ob ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter für bereicherungserchtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft einzustehen hat, deren Grundlage vor seinem…

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  • BGH: Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft – Haftbeschwerde verworfen

    … Wie der BGH heute entschied (Beschluss v. 28.02.2012 – StB 1/1, hier erhältlich; s. auch Pressemitteilung Nr. 29/2012), bleibt Beate Zschäpe weiterhin in Untersuchungshaft. Der BGH hat damit eine entsprechende Haftbeschwerde verworfen. Diese aktuelle Meldung ist Anlass genug, sich für die mündliche Prüfung noch einmal mit der Problematik…

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  • Grundlagenwissen Schuldrecht: Die gestörte Gesamtschuld

    … Mit diesem Beitrag von Lars Stegemann schließen wir das Thema Gesamtschuld ab. Nachdem der Autor bereits vor zwei Wochen die Grundlagen zu der Entstehung, den Anwendungsfällen und den Rechtsfolgen einer Gesamtschuld dargestellt hatte (s. hier), folgt nun ein eigener Beitrag zu dem beliebten Klausurproblem der gestörten Gesamtschuld…

    37 Leser - Juraexamen.info -
  • BVerfG: Sondergremium zu EFSF-Rettungsschirm verfassungswidrig

    … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (Urteil v. 28.02.2012 – 2 BvE 8/11) im Organstreitverfahren zweier Abgeordneter des BT entschieden, dass das 9-köpfige Sondergremium, welches dringende Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm trifft in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit wurde auch eine entsprechende…

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  • Deutscher Juristentag – Recht mitgestalten

    … Juraexamen.info freut sich, Euch mit dem Deutschen Juristentag e.V. einen weiteren Kooperationspartner präsentieren zu dürfen, der das manchmal doch recht trockene Jurastudium mit Leben füllt. Ihr habt noch nie vom Deutschen Juristentag gehört? Kein Problem – hier stellt er sich Euch vor: Der Alltag vieler Jurastudenten besteht aus…

    19 Leser - Juraexamen.info -
  • 16 Punkte im Juristischen Staatsexamen – so einfach kann’s gehen

    … Ein Urteil des OVG Koblenz vom 03.02.2012 (Az. 10 A 11083/11.OVG) zeigt, dass eine Verbesserung von einem knappen ausreichend (4,18 Punkten) in der schriftlichen Prüfung zu 16 Punkten im Aktenvortrag durchaus möglich ist. Was war passiert? Nach einem Notendurchschnitt von 5,75 Punkten bzw. 6,2 Punkten im Ersten Staatsexamen und 4,18…

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  • BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig

    … Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von der Möglichkeit, getrennte Raucherräume einzurichten, ausgeschlossen werden. Nach…

    21 Leser - Juraexamen.info -
  • BVerfG: Probleme der Gleichheit der Wahl bei Wahlkreiseinteilung

    … Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 31.01.2012 (2 BvC 3/11), das eine sehr gute Wiederholung der Grundsätze zur Gleichheit der…

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  • BGH: Ein- und Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen

    … Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache auch die Kosten für den Ausbau der…

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  • BGH: Haftung des Bahnverkehrsunternehmens für verkehrssichere Bahnsteige

    … Der BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11), dass ein Bahnverkehrsunternehmen (fährt die Züge) nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB für Schäden haftet, die einem Fahrgast dadurch entstehen, dass das für die Wartung der Bahnsteige zuständige Bahninfrastrukturunternehmen (betreibt die Bahnhöfe) seiner…

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  • Update: Reform des Beschäftigtendatenschutzes

    … Seit den sogenannten “Datenskandalen” bei der Bahn, Aldi, Lidl und anderen in den Jahren 2009 und danach hat der Beschäftigtendatenschutz in der Theorie und in der Praxis einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Eine erste Reaktion des Gesetzgebers bestand darin, mit § 32 BDSG auf die Schnelle eine Vorschrift in das BDSG einzufügen…

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  • Jura und Karneval perfekt verbunden

    … Allen denjenigen, die heute Fasching, Karneval oder Fasteleer feiern und dabei Jura nicht ganz vergessen können oder wollen und allen denjenigen, die auch heute für das Examen lernen müssen sei zur Ablenkung folgende Seite empfohlen: http://www.karnevalsrecht.de/ In diesem Sinne einen schönen Rosenmontag und Helau und Alaaf…

    40 Leser - Juraexamen.info -
  • Aufhebung Immunität von Bundespräsident Christian Wulff

    … Aus aktuellem Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden: Für den Bundespräsidenten wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Dass er überhaupt diesem Grundsatz unterliegt, ergibt sich aus Art. 60 Abs. 4 GG. Damit gelten die Regelungen zur Immunität auch für…

    83 Leser - Juraexamen.info -


  • OVG Berlin-Bbg: Online Hausverlosung ist unzulässig

    … In seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung zulässig ist. Dem lag folgender sachverhalt zugrunde: Der Anbieter wirbt im Internet mit dem Slogan: “Erste legale Hausverlosung dieses Hauses in Deutschland“. An der Verlosung kann…

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