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  • LG Köln: Religiöse Beschneidung von Kindern und Jugendlichen verboten.

    … Das LG Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass die religiöse Zirkumzision (Beschneidung) von Kindern und Jugendlichen eine strafbare Körperverletzung darstellt, die nicht durch die Einwilligung der Eltern bzw. als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Religions- und Erziehungsfreiheit gerechtfertigt ist. Das…

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  • OVG Weimar kippt Erfurter Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

    … Mit Entscheidung vom 21.06.2012 (Az. 3 N 653/09) erklärte das OVG Weimar die Regelung der Erfurter Stadtordnung (§ 8a), wonach das mit dem Alkoholverzehr verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, für unwirksam. Durch Rechtsverordnung statuierte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen…

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  • BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    … Der BGH (Großer Senat für Strafsachen) hat am vergangenen Freitag entschieden, dass sich Kassenärzte, die von Pharmafirmen Provisionen für das Verschreiben bestimmter Medikamente erhalten, nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar machen (hier geht’s zur Pressemitteilung). Das vom Großen Senat zu beurteilende, zweifelhafte Vorgehen weckt…

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  • IPR: Rom-III-Verordnung in Kraft getreten

    … Nach der Rom-I- und der Rom-II-Verordnung tritt am heutigen 21.06.2012 auch die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU abrufbar hier) in Kraft getreten. Neben vertraglichen Schuldverhältnissen, ungerechtfertigter Bereicherung und Deliktsrecht besteht damit nun auch eine EU-Verordnung bei Trennung von Ehen bzw. Ehescheidung…

    82 Leser - Juraexamen.info
  • Rezension: Vieweg/Werner Sachenrecht, 5. neubearbeitete Auflage 2011

    … von Lydia Nießen Die Autorin studiert selbst im dritten Semester an der Universität Bonn und nutzt das Buch begleitend zur Sachenrechtsvorlesung und zur Großen Übung Vieweg/Werner, Sachenrecht, 5., neu bearbeitete Auflage 2011, 650 S., Verlag Vahlen, ISBN 978-3-8006-3852-9 Das Sachenrecht regelt die…

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  • BGH: Zum “Wiederaufladen” einer Vormerkung

    … Der BGH (Beschl. v. 3.5.2012 – V ZB 258/11) hat seine Rechtsprechung zum “Wiederaufladen” einer Vormerkung (BGHZ 143, 175 und BGH NJW 2008, 578) fortgeführt und definiert die Grenzen dieser “Wiederaufladung” . Hierzu nur die Leitsätze: a) Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung…

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  • BVerfG: Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt

    … In der Vergangenheit haben wir schon mehrmals über den schier endlosen Streit über die Besetzung des Bundesgerichtshofs zwischen den dortigen Richtern berichtet. Hatten diese Beiträge vor allem die Konkurrentenklage zum Inhalt, so wurde aber auch schon deutlich, dass die Streitigkeit auch eine verfassungsrechtliche Ebene haben kann…

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