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  • Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG

    … Eigentumsgarantie, Art. 14 GG A. Schutzbereich I. Schutzgegenstand: Eigentum Eigentum = Die vom einfach Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte. – Privatrechtliche Positionen – Öffentlich-rechtliche Positionen, soweit sie auf eigener Leistung beruhen. – Nicht geschützt ist das Vermögen als solches. II…

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  • BGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum Mietrecht

    … Zivilrechtler an, sich dem Sachverhalt seines Kollegens aus dem Strafrecht anzuschließen und die hier dargestellten Probleme erörtern zu lassen. II. Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR Der zweite Sachverhalt betraf die Frage, ob auch eine GbR sich als Vermieterin auf den Kündigungsgrund Eigenbedarf berufen kann. Obwohl § 573 Abs. 2 Nr. 2…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 85 Leser -


  • Schema: Betrug, § 263 StGB

    … Betrug, § 263 StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen – Täuschung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, sofern das jeweilige Verhalten einen Erklärungswert besitzt. Maßstab ist die Verkehrsauffassung. – Eine Täuschung durch Unterlassen kommt nur in Betracht, sofern den Täuschenden eine…

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  • Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht” von Professor Dr. Ralf Brinktrine bietet einen kompakten Überblick zu einem Spezialthema, das ohne…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Schema: Organstreit

    … Organstreitverfahren Gegenstand des Organstreitverfahrens: Streitigkeiten der Beteiligten über den Umfang der ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Rechte und Pflichten. A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m § 63 BVerfGG…

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  • OLG Hamm: Wer Sexspielzeug kauft, muss es behalten

    … Auch wenn Jura oft trocken erscheint, finden sich doch auch immer wieder Fälle die zum schmunzeln anregen, gleichzeitig aber auch juristisch interessant sind. Besispielhaft hierfür steht ein Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016 (4 U 65/15). Auch wenn dieser Fall im Wettbewerbsrecht angesiedelt war, ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob bei…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 130 Leser -


  • BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

    … Kleiner Lackschaden – (k)ein Grund zur Aufregung? Liefert der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Mangel nur um einen geringfügigen sog. „Bagatellschaden“ handelt, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt (BGH v…

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  • Schema: Strafrechtliche Einwilligung

    … Schema: Rechtfertigende Einwilligung I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Dispositionsbefugnis: – Nur bei Individualrechtsgütern möglich, ausgenommen ist das Leben. Es ist als einziges Individualrechtsgut nicht disponibel. – Der Einwilligende muss alleiniger Inhaber des geschützten Rechtsguts sein oder als Vertreter des Berechtigten…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 38 Leser -
  • BGH: Neues zur Wahlfeststellung

    … I. Was bisher geschah Es gibt Themen, die scheinen zeitlos zu sein – so bspw. die Wahlfeststellung, die Studierende seit Generationen schon beschäftigt. Zu dieser Diskussion hat der BGH nun durch einen Beschluss vom 02.11.2016 (2 StR 495/12) ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Insbesondere ist zwischen verschiedenen Strafsenaten des BGH streitig…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 154 Leser -
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