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  • BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

    … Kleiner Lackschaden – (k)ein Grund zur Aufregung? Liefert der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Mangel nur um einen geringfügigen sog. „Bagatellschaden“ handelt, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt (BGH v…

    Juraexamen.info- 106 Leser -


  • Schema: Strafrechtliche Einwilligung

    … Schema: Rechtfertigende Einwilligung I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Dispositionsbefugnis: – Nur bei Individualrechtsgütern möglich, ausgenommen ist das Leben. Es ist als einziges Individualrechtsgut nicht disponibel. – Der Einwilligende muss alleiniger Inhaber des geschützten Rechtsguts sein oder als Vertreter des Berechtigten…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 37 Leser -
  • BGH: Neues zur Wahlfeststellung

    …, ob es das Konstitut der Wahlfeststellung überhaupt gibt (bzw. ob diese verfassungsgemäß ist). Der 2. Strafsenat des BGH hält die richterrechtliche Grundlage wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig und hatte diese Frage bereits im Jahr 2015 dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 139 Leser -
  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Kaufrechtliche Gewährleistung I. Tatbestand des § 437 BGB 1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB – Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 66 Leser -
  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…

    Juraexamen.info- 49 Leser -
  • Grundzüge des Rechts der KG

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Grundzüge des Rechts der KG” von Professor Dr. Knut Werner Lange behandelt in Anknüpfung an die Grundlagenbeiträge zur BGB-Gesellschaft und…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 81 Leser -


  • Schema: Diebstahl, § 242 StGB

    … Diebstahl – § 242 StGB A. Tatbestandsmäßigkeit I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache a) Sache = Alle körperlichen…

    Juraexamen.info- 35 Leser -
  • BGH: Vorführeffekt im Kaufrecht

    … Stelle noch einmal die Voraussetzungen eines wirksamen Rücktritts i.S.d. §§ 437 Nr. 2 1 Alt., 323 BGB in Erinnerung: Wirksamer Kaufvertrag Mangel i.S.d. § 434 BGB Erfolgloser Fristablauf oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kein Ausschluss Ein wirksamer Kaufvertrag lag zwischen den Beteiligten vor. Auch stellt der Defekt am Kupplungspedal einen…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 114 Leser -
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