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  • Die Kondiktion wegen Zweckverfehlung

    … einer Leistung typischerweise in der Erfüllung einer (der eingegangenen) Verbindlichkeit liegt, greift regelmäßig schon § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (die condictio inedbiti) ein. Die Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem) setzt also u.a. voraus, dass der bezweckte Erfolg der Leistung gerade nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 75 Leser -
  • Der Erbschein im Examen

    …. Neben dem Erben sind weiterhin der Erbteilserwerber, der Erbeserbe und auch Gläubiger des Erblassers antragsberechtigt. Nicht antragsberechtigt sind hingegen ein Pflichtteilsberechtigter und ein Vermächtnisnehmer. Der Erbschein benennt den/die Erben, den Umfang des Erbrechts und welchen Verfügungsbeschränkungen (z.B. Nacherbfolge, Ersatzerbfolge…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 35 Leser -


  • Notiz: Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft

    … Aktuelles Reformvorhaben passiert Finanzausschuss des Bundestages Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 18/3018) sollen die…

    Juraexamen.info- 27 Leser -
  • Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

    … Im Folgenden eine Übersicht über im November veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht). I. BGH, Beschluss vom 7. August 2014 – 3 StR 105/14 An einem unmittelbaren Ansetzen im Sinne des § 22 StGB kann es ausnahmsweise – trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals – fehlen, wenn der Täter damit…

    Christian Muders/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 37 Leser -
  • Misstrauensvotum im EU-Parlament

    … heißt es in Absatz 2 Satz 1: Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder, […] Demnach richtet sich das Misstrauensvotum immer gegen die gesamte Kommission. Sollten…

    David Saive/ Juraexamen.info- 46 Leser -
  • Grundlagen des materiellen Arztstrafrechts

    … Bedeutung, sich zunächst mit der Strafbarkeit des Heileingriffes und schließlich mit den spezifischen Rechtfertigungsgru?nden auseinanderzusetzen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf den ärztlichen Heileingriff im Rahmen der Körperverletzung i.S.d. § 223 I StGB und die Rechtfertigungsgru?nde der ausdru?cklichen bzw. mutmaßlichen Einwilligung zu…

    Jasmina Berger/ Juraexamen.infoin Strafrecht Zivilrecht- 48 Leser -
  • 20.000 Fans: Wir spenden 20.000 !!!

    … Trommelwirbel: juraexamen.info wächst und wächst, sodass wir uns sehr freuen, unseren 20.000 Facebookfan begrüßen zu dürfen. Zum Vergleich, das sind mehr als doppelt so viele wie Bernd Lucke oder der deutsche Meister FC Bayern München (…wenn auch nur im Basketball), fast viermal so viel wie der Minister für digitale Infrastruktur Alexander…

    Juraexamen.info- 24 Leser -


  • Grundriss Rechtsgeschichte

    … wird man vorausschauen.“ [Winston Spencer Churchill, 1874 – 1965] Warum Rechtsgeschichte? Rechtsgeschichte wird in verschiedenen Disziplinen an den deutschen Universitäten als Grundlagenfach angeboten. Von Römischem Recht bis zur Verfassungsgeschichte der Neuzeit reichen die Vorlesungen. Doch steht man kurz vor der mündlichen Prüfung in der…

    Juraexamen.info- 80 Leser -
  • BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform

    … Besteuerung schon keine berufsregelnde Tendenz. Für die Flugunternehmen liegt zwar ein Eingriff in die Berufsausübung vor (“Wie” = Stufe 1 der 3-Stufen-Lehre), der aber mit dem Aspekt des in Art. 20a GG als Verfassungsziel benannten Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann. III. Fazit Das Luftverkehrssteuergesetz ist also verfassungskonform…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 25 Leser -
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