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  • Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

    … Im Folgenden eine Übersicht über im März veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht). I. BGH, Urteil vom 7. Januar 2015 – 2 StR 163/14 Es ist für die Annahme des Raubtatbestandes (§ 249 StGB) nicht erforderlich, dass die eingesetzten Nötigungsmittel objektiv erforderlich, ursächlich oder förderlich…

    Christian Muders/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 59 Leser -
  • Justizminister Maas plant Einführung bundeseinheitlicher Staatsexamina

    … Aus dem Justizministerium ist eine Sensation durchgesickert: Dem Vernehmen nach plant Heiko Maas eine grundlegende Reform der Juristenausbildung. Die Staatsexamina sollen künftig nur noch teilweise von den Ländern reguliert werden. Es ist geplant, einheitliche Vorgaben für die Zahl der Klausuren, den Pflichtstoff und die mündliche Prüfung zu…

    Juraexamen.info- 116 Leser -
  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (10)

    … Auch für das erste Quartal des Jahres 2015 stellen wir euch natürlich gerne wieder mit diesem Rechtsprechungsüberblick eine ausgesuchte Reihe von teilweise Aufsehen erregenden Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten. Insbesondere im…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 114 Leser -
  • Verbrauchereigenschaft einer WEG

    … Mit seinem Urteil vom 24.03.2015 (Az. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/4) hat der BGH nun die lange schwelende Diskussion um die Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beendet. Grund für uns, sich einmal näher mit der in § 13 BGB legaldefinierten Verbrauchereigenschaft und der Begründung des BGH…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 54 Leser -
  • Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

    … Punkten zu verhalten. Verfassungsrechtliche Anforderungen Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hat das BVerfG bereits in mehreren Entscheidungen konkretisiert. So gab es in den Anfangsjahren der BRD zwei erfolgreiche Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD. Maßgebende Vorschrift war auch damals bereits Art. 21 GG, sodass nur…

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 59 Leser -
  • Kündigungsschutzklage und Arbeitnehmerbegriff

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Kündigungsschutzklage und Arbeitnehmerbegriff im gutachterlichen Fallaufbau – ein unlösbares Problem?” von Prof. Dr. Stefan Greiner befasst…

    Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 66 Leser -


  • Jur:Next Urteil: DÜGIDA vs. Oberbürgermeister

    … demokratische Willensbildung, die auch gerade durch politische Organisationen erst entstehen kann, gleichfalls geschützt sein muss. Ferner sind Gründe warum dieses verfassungsrechtlich normierte Gebot, das so an Funktion und Ausübung eines Mandats eine Neutralitätspflicht knüpft, nicht auch für einen Gemeindevorsteher gegenüber einer politischen Organisation…

    Juraexamen.info- 88 Leser -
  • Neufassung EuGVVO – Examensrelevante Änderungen

    … auch im Schönfelder die bisher unter Nr. 103 im Ergänzungsband enthaltene Fassung ersetzen wird. Zu Unrecht wird in diesem Bereich oft auf Lücke gesetzt, ist die internationale Zuständigkeit doch zwingend im Rahmen einer IPR-Prüfung als erster Schritt zu prüfen. In inhaltlicher Hinsicht hat sich bei der Regelung nur sehr wenig geändert. Lediglich…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 49 Leser -
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