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  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    … Letzte Woche haben wir bereits über die Entscheidung des LG Arnsberg (Urteil v. 2.3.2017 – Az. 1 O 151/16) zu dem kuriosen Fall des Kronkorken-Losgewinns und der Frage, ob sich Ansprüche aus der Begründung einer Bierkasten-GbR ergeben. Inzwischen ist das Urteil unter folgendem Link abrufbar. Wie bereits bekannt war, hat das Gericht der Klägerin…

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  • Schema: Besitzformen

    … Schema: Besitzformen A. Unmittelbarer Besitz, § 854 BGB? I. Besitzerwerb nach § 854 I BGB 1. Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über einen Gegenstand nach der Verkehrsanschauung 2. Besitzerwerbswille (hM)? – Es genügt ein natürlicher, genereller Besitzwille. – Es reicht aus, dass er sich auf alle im Herrschaftsbereich einer Person…

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  • Die „verschärfte Haftung“ des Bereicherungsschuldners

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die „verschärfte Haftung“ des Bereicherungsschuldners” von Professor Dr. Anne Röthel knüpft an die jüngsten Grundlagenbeiträge zum…

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  • LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

    … Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen…

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  • Anzeige: Inside: Law Firms am 24.03.2017 squeaker.net

    … Du hast dein Erstes Staatsexamen bereits in der Tasche und möchtest in einer Großkanzlei durchstarten? Wir wissen, dass du der Beste bist – aber welche Kanzlei ist die beste für dich? Hier suchen die besten Kanzleien Deutschlands nach Dir! Lerne an einem Tag fünf Top-Kanzleien kennen und führe in einer persönlichen Atmosphäre Einzelgespräche…

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  • Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG

    … Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG A. Zulässigkeit Richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, §§ 91ff. BVerfGG I. Beteiligtenfähigkeit, § 91 S. 1 BVerfGG – Gemeinden – Gemeindeverbände II. Prozessfähigkeit Die Kommune muss durch das zuständige Organ vertreten werden. III. Tauglicher Beschwerdegegenstand, § 91 S.1 BVerfGG…

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  • Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst!

    … die Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz stehen. Während bewusste Fahrlässigkeit voraussetzt, dass der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt (Wissenselement), sich mit diesem jedoch nicht abfindet und darauf vertraut, es werde schon gutgehen (fehlendes Wollenelement), tritt bei bedingtem Vorsatz neben das…

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  • Schemata: Straßenverkehrsdelikte

    … Schemata: Straßenverkehrsdelikte A. § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Konkretes Gefährdungsdelikt Funktion der Abwehr verkehrsfremder Eingriffe I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Handlungsteil: Verkehrsfremder Eingriff nach Abs. 1, d.h. der Eingriff in den Straßenverkehr muss von außen erfolgen. – Nr…

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  • Erfahrungsbericht: Anwaltsstation in New York bei Ernst&Linder

    … gelegen wie das Referendariat. Während im Studium die Fokussierung auf das Erste Staatsexamen einen Erasmus-Aufenthalt für viele unattraktiv macht, verpasst man im Referendariat vergleichsweise wenig und ist zudem bereits ein „gestandener Jurist“. Die Entscheidung eine Stage im Ausland zu verbringen hatte ich daher schnell getroffen. Wie wohl die…

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  • Schema: Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV

    … Schema: Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV A. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage („Zulässigkeit“) I. Zuständigkeit ?- Grds. der Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 267 Abs. 1 AEUV – Ausnahmsweise das Gericht (EuG) gem. Art. 256 Abs. 3 UAbs. 1 AEUV II. Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 AEUV): Vorlagefrage zur 1. Art. 267 Abs. 1 lit…

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  • Unabsichtlich überlassene Gewinne

    … Lehrbeauftragter an der Universität Siegen. Der Beitrag „Unabsichtlich überlassene Gewinne“ befasst sich mit einem mitten aus dem Leben stammenden, äußerst aktuellen und zudem examensrelevanten Thema, den allseits bekannten Kronkorken-Gewinnspielen. Diese werden immer wieder von Getränke-Herstellern, insbesondere Brauereien, veranstaltet. Solche…

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  • Schema: Raub, § 249 StGB

    … Schema: Raub, § 249 StGB? I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandlung: Wegnahme einer fremden beweglichen Sache – Begriff der ……

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  • OLG Hamm: Neues zur Verkehrssicherungspflicht

    … Mängel bei der Ausführung getroffener Organisationsanordnungen auszuschließen gewesen. Ein Mitverschulden der Klägerin aufgrund von Alkoholisierung sei demgegenüber nicht nachgewiesen worden. Hier spricht der BGH ein weiteres insbesondere aus dem Deliktsrecht und auch im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten bekanntes Klausurproblem…

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