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  • LG Bonn: Keine Heimtücke bei “inniger Liebe”

    … Ein Urteil des LG Bonn stößt an die Grenzen des deutschen Strafrechtes – genauer: des § 211 StGB. Ein 85-Jähriger wollte mit seiner dementen Frau sterben – aus Angst, selbst ein Pflegefall zu werden und sich nicht mehr um seine schwerkranke Frau kümmern zu können. Daher führte er einen Autounfall herbei, bei dem aber wider Erwarten nicht beide…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 110 Leser -


  • KiTa-Streik und die (arbeitsrechtlichen) Folgen

    … In ganz Deutschland nehmen derzeit zahlreiche Erzieher in Kindertagesstätten ihr aus Art. 9 Abs. 3 GG resultierendes Recht wahr und streiken. Erstrebt wird eine höhere Eingruppierung, da sich das Bild der Erzieherin in den letzten Jahren stark gewandelt habe. Eine Vielzahl von Eltern steht nun vor dem Problem, dass zumindest teilweise eine…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 121 Leser -
  • Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

    … Im Folgenden eine Übersicht über im März veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht). I. BGH, Urteil vom 7. Januar 2015 – 2 StR 163/14 Es ist für die Annahme des Raubtatbestandes (§ 249 StGB) nicht erforderlich, dass die eingesetzten Nötigungsmittel objektiv erforderlich, ursächlich oder förderlich…

    Christian Muders/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 66 Leser -
  • Justizminister Maas plant Einführung bundeseinheitlicher Staatsexamina

    … Aus dem Justizministerium ist eine Sensation durchgesickert: Dem Vernehmen nach plant Heiko Maas eine grundlegende Reform der Juristenausbildung. Die Staatsexamina sollen künftig nur noch teilweise von den Ländern reguliert werden. Es ist geplant, einheitliche Vorgaben für die Zahl der Klausuren, den Pflichtstoff und die mündliche Prüfung zu…

    Juraexamen.info- 116 Leser -


  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (10)

    … Auch für das erste Quartal des Jahres 2015 stellen wir euch natürlich gerne wieder mit diesem Rechtsprechungsüberblick eine ausgesuchte Reihe von teilweise Aufsehen erregenden Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten. Insbesondere im…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 126 Leser -
  • Verbrauchereigenschaft einer WEG

    … gefolgt (siehe bspw. BGH NJW 2010, 2789), sodass es hier nur noch zu klären galt, ob der WEG die Verbrauchereigenschaft überhaupt zugesprochen werden kann. Besonderheit hier war auch, dass sich die WEG durch eine gewerbliche Hausverwaltung hat vertreten lassen. II. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Seit der letzten Novelle des Verbraucherschutzrechts ist…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 56 Leser -
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