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  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Meinungsbildungs- und Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten sein. 2. Friedlich und ohne Waffen ?- Versammlung ist unfriedlich, wenn sie einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. – Gewalttätig ist eine Versammlung dann, wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger…

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  • Anzeige: clavisto Talent-Küche in Düsseldorf am 10.10.2017

    … Erfolgshungrig? Dann haben wir genau das Richtige für Dich: Am 10.10.2017 findet wieder die clavisto Talent-Küche für Nachwuchsjuristen (m/w) in Düsseldorf statt. Bei diesem exklusiven Karriere- und Koch-Event für examensnahe Jura-Studenten, Referendare und Berufseinsteiger (m/w) lernst Du an nur einem Abend neun Top-Kanzleien kennen…

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  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

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  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … Änderung nicht vorgenommen hat. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig. Übrig bleibt damit nur ein Mitverschulden nach § 9 StVG iVm. § 254 BGB. Danach findet § 254 BGB im Fall der Beschädigung einer Sache mit der…

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  • Schema: Erwerb der Vormerkung

    … Vormerkung, §§ 892, 893 Fall 2 BGB I. Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs II. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäftes III. Gutgläubigkeit des Erwerbers Gutgläubigkeit muss sich auf die Berechtigung des Bewilligenden im Zeitpunkt des Eintragungsantrags beziehen (hM). IV. Rechtsscheintatbestand Unrichtigkeit des Grundbuchs und…

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  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • Schemata: Beleidigung, §§ 185ff. StGB

    … Schemata: Ehrverletzungsdelikte § 185 StGB – Beleidigung I. Tatbestandsmäßigkeit ?1. Objektiver Tatbestand: Beleidigung?= Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung…

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