Staatsvertrag

  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4)

    … Nach längerer Pause heute die zweite Folge meiner Serie über ein ganz spezielles Rechtsgebiet – „Einführung ins Völkerrecht“. Dieses Mal geht es um die Rechtsquellen des Völkerrechts sowie um das Verhältnis von internationalem Vertrags- und Gewohnheitsrecht. Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … – und das wird durch politische Tatsachen außerhalb der Verfassung selbst festgelegt. Bayern in der Präambel Bleiben wir trotzdem innerhalb dieses Gedankenspiels, dass der Austritt irgendwie über das Grundgesetz funktionieren müsse. Angesprochen werden die Bayern aber zumindest in der Präambel. Deren dritter Satz lautet: Die Deutschen in den…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … sich auch kaum ein Richter den Schuh anziehen lassen, er würde durch seinen Urteilsspruch die angebliche Unabhängigkeit des Rundfunks torpedieren. Zugleich wird man aber auch diese Unabhängigkeit nicht zu weit treiben dürfen. Sie bedeutet nur, dass der Staat und vor allem die Politik den Sendern nicht zu sehr dreinreden dürfen, was ihre…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem…

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  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Wie vorab unter Hinweis auf den Termin berichtet [=> Mündliche Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht sind soooo aufregend….], verhandelt heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts um 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über zwei identische…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Zuschussauszahlung an die jüdische Gemeinde in Berlin

    … Der jüdischen Gemeinde zu Berlin steht nach dem Staatsvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die Förderhöhe von vornherein beziffert ist, darf noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen

    … Rundfunkanstalten nicht gelte, stelle keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, da für diese gänzlich andere Regeln und Aufsichtsmechanismen existierten. II. Zivilrechtlich: Entschädigung und Gewinnabschöpfung ? Gänzlich unbeleuchtet bleibt dabei die – vielleicht noch interessantere – zivilrechtliche Perspektive. 1. Entschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 72 Leser -


  • Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe

    … vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Auch dort sah das Gericht vor dem Hintergrund entsprechender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus aus den siebziger Jahren die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben…

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

    … Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten», die vor Unterzeichnung des Steuerabkommens begangen wurden. Die…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 30 Leser -
  • ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

    … Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche Fragen zu ACTA Nationalrat Glättli: «Ist der Bundesrat […] bereit, auf eine Unterzeichnung zu…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 9 Leser -
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