Staatsvertrag

  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4)

    … Nach längerer Pause heute die zweite Folge meiner Serie über ein ganz spezielles Rechtsgebiet – „Einführung ins Völkerrecht“. Dieses Mal geht es um die Rechtsquellen des Völkerrechts sowie um das Verhältnis von internationalem Vertrags- und Gewohnheitsrecht. Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4) erschien zuerst auf…

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … – und das wird durch politische Tatsachen außerhalb der Verfassung selbst festgelegt. Bayern in der Präambel Bleiben wir trotzdem innerhalb dieses Gedankenspiels, dass der Austritt irgendwie über das Grundgesetz funktionieren müsse. Angesprochen werden die Bayern aber zumindest in der Präambel. Deren dritter Satz lautet: Die Deutschen in den…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … höchstrichterliche Rechtsprechung ging es auf info-familienrecht.de. Zentraler Begriff des Polizeirechts ist die „Gefahr“. Nur, wenn eine solche vorliegt, darf die Polizei überhaupt tätig werden. Zwei unterschiedliche Gefahrstufen sind die Anscheinsgefahr und die Putativgefahr. Staatsverträge sind ein häufiges Mittel internationaler Vereinbarung…

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  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … nicht den Anforderungen von § 11 des Rundfunkstaatsvertrags genügt, keine Beitragspflicht auslöst. Das Problem dabei ist wohl, dass diese Verknüpfung zumindest nicht unmittelbar in den Staatsverträgen steht. § 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags besagt, dass der Beitrag der „funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem…

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  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Anträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die Zusammensetzung und Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) betreffen. 1. Das ZDF beruht auf einem – durch Zustimmungsakte der Länder in Kraft gesetzten – Staatsvertrag. Neben dem Intendanten, der die Geschäfte der Anstalt leitet…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Zuschussauszahlung an die jüdische Gemeinde in Berlin

    … Der jüdischen Gemeinde zu Berlin steht nach dem Staatsvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die Förderhöhe von vornherein beziffert ist, darf noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

    Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag selbst hinreichend bestimmt sind.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen

    …. Da der MStV eine Doppelbelastung wohl nicht möchte, wäre insofern das Ermessen auf Null reduziert. III. Zusatzfrage: Was sind Staatsverträge und wie wirken sie? Für die mündliche Prüfung vielleicht noch interessant: Es könnte danach gefragt werden was überhaupt Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, MStV) sind und wie es kommt, unmittelbare…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 72 Leser -


  • Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe

    … aufgrund der langen und voraussichtlich weiter steigenden Wartezeit mit dem nachrangigen Auswahlkriterium der Abiturnote nicht mehr gewährleistet. Da die Frage der Verfassungswidrigkeit des im Staatsvertrag zur Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung geregelten Auswahlverfahrens für den Ausgang des vorliegenden…

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

    … Staatsvertrages widersprechen. Das Frustrationsverbot ergibt sich einerseits aus dem Schutz des guten Glaubens, andererseits aber insbesondere auch aus der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), deren Mitglieder Deutschland und die Schweiz sind. Art. 18 WVK statuiert die «Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 30 Leser -
  • ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

    … Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche Fragen zu ACTA Nationalrat Glättli: «Ist der Bundesrat […] bereit, auf eine Unterzeichnung zu…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 9 Leser -
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