Staatstrojaner

  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    …. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte IP-Telefonie ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -


  • Weg frei für den Staatstrojaner

    … Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -


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