Staatsschutz

  • Die Geheimrichterin

    … Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…

    strafprozess- 156 Leser -
  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

    strafprozess- 71 Leser -


  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    …. Auch bei dieser Besprechung sei noch kein Dolmetscher anwesend gewesen. Weiter sei nach der Hausdurchsuchung vom 11. Mai 2017 auch noch die Durchsuchung eines von ihm benutzten Personenwagens erfolgt. Die dabei sichergestellten weiteren Aufzeichnungen und Gegenstände habe die BA in einen dritten Asservaten-Container verpackt und (von Amtes wegen…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Die Wohnung im verbotenen Rayon

    … erreichte, dass die Vorinstanz die (bereits verstrichene) Dauer des Rayonverbots beurteilen muss. Dieser Beitrag wurde am 27/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Staatsschutz veröffentlicht. Schlagworte: BWIS.…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Der Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde

    … Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu schenken scheint (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Besonders interessant wird es, wenn dereinst das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten wird. Das NDG…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden. Obwohl gegen…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Beleidigte Leberwurst

    … Straftat ja wohl eher eine Beleidigung deiner Religion und deines Propheten sein, oder darf man nach dem Koran stehlen?“ „Da haben Sie Recht!“, erwidert er zerknirscht. „Das war wirklich Scheiße, was wir da gemacht haben.“ Rechtsanwalt Gerd Meister, Mönchengladbach …

    Gerd Meister/ strafblog- 390 Leser -
  • Links 850

    … Landgericht hält Dresdner Datensammlung für rechtswidrig EU möchte alles über Flugpassagiere wissen Aschewolke: Airlines klagen zu spät gegen Flugverbote Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer wegen Beleidigung Amtsgericht München bleibt bei seiner Filesharing-Rechtsprechung …

    LawBlog- 43 Leser -
  • Der Staatsschutz im Kinderzimmer

    … Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Peter Preuß, dass der Staatsschutz zuständig sei, da die Beschneidungsdiskussion eine politische Debatte gewesen sei. Bei den Ermittlungen stieß man auf den 14-Jährigen als vermeintlichen Urheber der unter einem Pseudonym versandten Nachricht. Allerdings habe selbst die Polizei Zweifel an der Täterschaft des…

    Rechtsfokus- 320 Leser -
  • NSU-Ausschuss: Briefbombe an SPD-Politiker verschickt

    … Vor wenigen Tagen kam es in der Nacht zu einer Explosion im Briefkasten des Büros von Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Der Politiker leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 83 Leser -


  • Hamburg: Farbanschlag auf das Haus der Justizsenatorin

    … Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Beschneidung: Strafanzeige gegen Rabbiner gestellt Das Urteil des LG Köln vom 7. Mai 2012 (Az. 151 Ns 169/11…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Der Staatsschutz schnüffelt hinter Rechtsanwalt Meister her? Er soll ein Salafist sein?

    … sinnvolle Beschäftigung bis zur Mittagspause simulieren wollten, als ich eine E-Mail meiner Sekretärin erhielt. „Lieber Gerd, Ermittlungsverfahren gegen dich! Rufe dringend Herrn KOK Spitzer, Abteilung Terrorismus-Bekämpfung, Tel. xxxx-xxxxx, an.“ „Mmh …?“, instinktiv überlegte ich, welches Verbrechen ich in den letzten Monaten im Zusammenhang…

    strafblog- 252 Leser -
  • Gemeinsamer Staatsschutz-Strafsenat in Norddeutschland

    … Wie vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein bekannt gegeben worden ist, haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 16. Februar 2012 zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenates mit Sitz in Hamburg einen Staatsvertrag unterzeichnet. Der Senat wird am…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
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