Staatsschutz

    • Die Geheimrichterin

      Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

      strafprozess- 154 Leser -
    • Schwarzer September

      Der Monat September 2017 geht in die Rechtsgeschichte ein als der Monat, in dem u.a. folgende Erlasse in Kraft traten (Liste via Jusletter): Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (SR 120) AS 2017 4095 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) (SR 120.4) AS 2017 4151 Verordnung vom 4.

      strafprozess- 70 Leser -
    • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

      Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten.

      strafprozess- 43 Leser -
  • Die Wohnung im verbotenen Rayon

    … erreichte, dass die Vorinstanz die (bereits verstrichene) Dauer des Rayonverbots beurteilen muss. Dieser Beitrag wurde am 27/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Staatsschutz veröffentlicht. Schlagworte: BWIS.…

    strafprozess- 66 Leser -


  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden. Obwohl gegen…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Beleidigte Leberwurst

    … Tisch. Ich ziehe meinen schweren Holzstuhl näher an den Tisch heran. Die Stuhlbeine schleifen über den abgewetzten Linoleumboden und verursachen dabei ein Geräusch, das im ansonsten leeren Raum kaum wahrnehmbar nachhallt. Er kennt mich, wird´s mir also nicht übel nehmen: „Kennen Sie das Peace-Zeichen? Sieht aus wie so ein verunglückter…

    Gerd Meister/ strafblog- 390 Leser -
  • Der Staatsschutz im Kinderzimmer

    … Ein 14 Jähriger Schüler wurde verdächtigt, einen beleidigenden Kommentar auf der Facebookseite des Strafrechtsprofessors Holm Putzke hinterlassen zu haben. Der bayerischce Staatsschutz durchsuchte daraufhin dessen Zimmer. Den Beamten der Münchner Staatsschutz-Abteilung ging es dabei vorangig um den Laptop des Sohnes. Die Familie wehrte sich…

    Rechtsfokus- 320 Leser -
  • NSU-Ausschuss: Briefbombe an SPD-Politiker verschickt

    … Vor wenigen Tagen kam es in der Nacht zu einer Explosion im Briefkasten des Büros von Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Der Politiker leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 83 Leser -
  • Hamburg: Farbanschlag auf das Haus der Justizsenatorin

    … Farbanschlag auf ein Gebäudes eines Politikers. FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen war damals das Opfer. Während es damals noch ein Bekennerschreiben gab, liegt bezüglich der jüngsten Tat noch kein solches Schreiben vor. Die Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Autor des Beitrags ist…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Der Staatsschutz schnüffelt hinter Rechtsanwalt Meister her? Er soll ein Salafist sein?

    … …, wie war das noch gleich …, SDAJ Kontakt gehabt zu haben. Ich vermute, das ist die Abkürzung für Salafisitsche Deutsche Abteilung Jemens? Oder vielleicht Salafistischer Djihad … Allah? … Wofür steht das J?“ „Hallo, Herr Spitzer! Vermerken Sie, was Sie wollen. Ohne Belehrung ist das soweiso nicht verwertbar!“, stammelte ich in zunehmender Verwirrung…

    strafblog- 252 Leser -
  • Gemeinsamer Staatsschutz-Strafsenat in Norddeutschland

    … Wie vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein bekannt gegeben worden ist, haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 16. Februar 2012 zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenates mit Sitz in Hamburg einen Staatsvertrag unterzeichnet. Der Senat wird am…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -


  • Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

    … Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung…

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BTM-Delikte vor der Staatsschutzkammer

    … Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Bundesgericht zu Staatsschutz und EMRK

    …Das Bundesgericht hat in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 2. November 2011 die Beschwerde eines ausländischen Journalisten teilweise gutgeheissen. Dieser hatte um Einsicht in ihn betreffende Staatsschutzakten des Bundes ersucht. Das Gericht kam zum Schluss, dass den Empfehlungen der Kontrollorgane verbindlicher Charakter zukomme und der…

    iuswanze- 9 Leser -
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