Staatsschutz

  • Bundesfighter II: Wird das Thema Hakenkreuz die Gerichte beschäftigen?

    …Durch die Debatten um Schnitte der Hersteller in Wolfenstein II und Call of Duty World War II beschäftigten sich auch immer mehr herkömmliche Medien mit dem leidigen Thema der potentiellen Strafverfolgung von Videospielproduzenten. Viel Halbwissen wurde hierbei immer wieder erneut durchgekaut – etwa, dass die deutschen Gerichte der Ansicht seien…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 94 Leser -
  • Die Geheimrichterin

    … Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…

    strafprozess- 156 Leser -


  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Die Wohnung im verbotenen Rayon

    … erreichte, dass die Vorinstanz die (bereits verstrichene) Dauer des Rayonverbots beurteilen muss. Dieser Beitrag wurde am 27/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Staatsschutz veröffentlicht. Schlagworte: BWIS.…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Der Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde

    … Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu schenken scheint (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Besonders interessant wird es, wenn dereinst das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten wird. Das NDG…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden. Obwohl gegen…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Beleidigte Leberwurst

    … an. „Muslimische Männer tragen nun mal lange Bärte - und so. Ich bin stolz auf meine Religion, und das kann jeder sehen“, antwortet er. „Klar“, erwidere ich. „Nur, dass Sie vor Ihrer kleinen Straftat mit gewissen Leuten aus einer gewissen Moschee telefoniert haben, die zufälligerweise vom Staatsschutz abgehört worden sind. Und jetzt vermutet die…

    Gerd Meister/ strafblog- 390 Leser -
  • Links 850

    … Landgericht hält Dresdner Datensammlung für rechtswidrig EU möchte alles über Flugpassagiere wissen Aschewolke: Airlines klagen zu spät gegen Flugverbote Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer wegen Beleidigung Amtsgericht München bleibt bei seiner Filesharing-Rechtsprechung …

    LawBlog- 43 Leser -
  • Der Staatsschutz im Kinderzimmer

    … Ein 14 Jähriger Schüler wurde verdächtigt, einen beleidigenden Kommentar auf der Facebookseite des Strafrechtsprofessors Holm Putzke hinterlassen zu haben. Der bayerischce Staatsschutz durchsuchte daraufhin dessen Zimmer. Den Beamten der Münchner Staatsschutz-Abteilung ging es dabei vorangig um den Laptop des Sohnes. Die Familie wehrte sich…

    Rechtsfokus- 320 Leser -
  • NSU-Ausschuss: Briefbombe an SPD-Politiker verschickt

    … Vor wenigen Tagen kam es in der Nacht zu einer Explosion im Briefkasten des Büros von Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Der Politiker leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 83 Leser -


  • Hamburg: Farbanschlag auf das Haus der Justizsenatorin

    … Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Beschneidung: Strafanzeige gegen Rabbiner gestellt Das Urteil des LG Köln vom 7. Mai 2012 (Az. 151 Ns 169/11…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Der Staatsschutz schnüffelt hinter Rechtsanwalt Meister her? Er soll ein Salafist sein?

    … zunächst einmal keine Angaben machen sollte. Worum geht es denn? Meine letzte SDAJ – Sitzung ist ungefähr 40 Jahre her, und ich war nie Mitglied! Und gegen religiöse Beschneidungen habe ich nur humanitäre und medizinische Einwände geäußert!“, versuchte ich es mit einem Scherz. „Aha, warten Sie! Das notiere ich mir direkt. Sie geben also zu, mit der…

    strafblog- 252 Leser -
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