Aktuelles zum Thema Staatsrecht

  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    65 Leser - Conle§i -
  • Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

    …Art. 10 GG dient dem Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation, soweit diese schriftlich oder fernmeldetechnisch übertragen wird1. Art. 10 Abs. 1 GG enthält seinem Wortlaut nach drei Grundrechte: Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis Persönlicher Schutzbereich In jedem Fall sind Träger des Grundrechts die…

    56 Leser - Gedankensalat -


  • Rezension Öffentliches Recht: Studienkommentar GG

    …Gröpl / Windthorst / von Coelln, Studienkommentar zum Grundgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Die Reihe der Studienkommentare im Beck-Verlag ist mittlerweile bereits auf eine stattliche Zahl von Werken angewachsen, darunter insbesondere der von Krophollerbegründete Studienkommentar zum BGB oder…

    23 Leser - Die Rezensenten -
  • Rezension Öffentliches Recht: Politeia

    …Lege, Politeia - Ein Abenteuer mit Platon, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die Spannung ist vor der Lektüre durchaus vorhanden: was erwartet man von einer „Nacherzählung“ von Platons Politeia? Platon für Dummies? Platon neu verfönt? Die Originalübersetzung mit heute gebräuchlicher Sprache…

    16 Leser - Die Rezensenten -
  • Juristische Weblinks #81

    …Urheberrecht: Gesetzliche Entwicklung in der Schweiz von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur letzten Teilrevision von 2008. Arbeitsrecht: Neusprech «Arbeitgeber». Medienrecht: Schweizerischer Presserat – Selbst- statt Fremdkontrolle. Staatsrecht: «The Myth of the Rule of Law». Schadensrecht: Mehr Schmerzensgeld für Hoden als für Eileiter.…

    13 Leser - Steiger Legal -
  • Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

    … Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands bis zum 31. Juli…

    23 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Die Willkürformel

    … “Entsprechend hat auch das BVerfG seit seiner ersten Entscheidung zum Art. 3 GG die Rechtfertigung von Ungleichbehandlung für möglich gehalten und ausgeführt, der Gleichheitssatz verbiete ‘nur, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen dass wesentlich Ungleiches entsprechend bestehender Ungleichheit ungleich behandelt wird…

    9 Leser - Der Jurastudent -
  • Kein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch für Sportwettenanbieter

    … Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von den gibraltarischen Behörden aus…

    127 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

    …Badura, Staatsrecht – Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 5. Auflage, C. H. Beck 2012 Von stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg Der deutsche Rechtsstaat und seine demokratischen Grundlagen stehen vor einem Wendepunkt: So soll in naher Zukunft die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch den…

    24 Leser - Die Rezensenten -
  • Glockengeläut am frühen Morgen verletzt nicht die Grundrechte

    … Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten werde morgens an Werktagen zwischen 6 und 8 Uhr die große Betglocke zu läuten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab. Der Anwohner…

    57 Leser - rechtsanwalt.com -


  • Wiederholte Neuverhandlung nach Tod durch Exkorporation von Drogenbehältnissen

    … Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus Sierra Leone stammt, fahrlässig getötet haben soll. Der Tod soll in Zusammenhang mit einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (Brechmitteleinsatz) herbeigeführt worden sein. Zunächst wurde der Angeklagte…

    44 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Rezension: Degenhardt, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2., neu bearb. Aufl. 2011

    … Aufbauschemata auf 5 Seiten mit Verweis auf einschlägige Lehrbücher des Verfassungsprozessrechts genügt. Der 3. Abschnitt des allgemeinen Teils hingegen ist hervorragend: Über sieben Seiten wird als Tabelle im Querdruck dargestellt, welche Themen im Staatsrecht besonders wichtig und klausurrelevant sind, welcher Klausurfall des Buches…

    27 Leser - Juraexamen.info -
  • Bundespolizist leistete Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution

    … Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen Der Beamte der Bundespolizei hatte seiner Lebensgefährtin mehrmals seine…

    74 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Bricht Bundesrecht Staatsrecht: Mindestlohn

    …FSp - Washington.   Die in Deutschland derzeit so intensiv geführte Diskussion ist in den USA längst Geschichte. Mit dem Fair Labor Standards Act, FLSA, wurde in den USA bereits 1938 Mindestlohn, Höchstarbeitszeit und eine Regelung der Überstunden geschaffen, um den am kürzeren Hebel sitzenden Arbeitnehmer besser zu schützen. Abgewichen wird damit…

    17 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch -
  • Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III

    …Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010 Von ref. iur. MarcusHeinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg DerBlick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRDinternational immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa derAfghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder die Beteiligung an der…

    17 Leser - Die Rezensenten -
  • BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

    … Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der zu zahlenden Rundfunkgebühren war…

    101 Leser - Conle§i -
  • Gutachten: Hat Wulff gegen § 331 StGB verstoßen?

    … Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach hat Christian Wulff aus strafrechtlicher…

    243 Leser - RA Dr. Böttner -
  • Rezension Öffentliches Recht: Landesrecht Rheinland-Pfalz

    … fundiertes Lehrbuch erwerben zu können, istbisweilen sogar auf Skripten der Repetitorien angewiesen. Für das BundeslandRheinland-Pfalz hingegen gibt es ein eigenes Werk zum Landesrecht, das vonProfessoren der beiden Universitäten des Bundeslandes (Mainz und Trier) verantwortetwird. Auf weniger als 500 Seiten werden das Staatsrecht und…

    14 Leser - Die Rezensenten -
  • Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

    … Negativen gereicht. Auf den Punkt gebracht verlangt das Rechtsstaatsprinzip Rechtssicherheit und Beständigkeit. Vertrauensschutz im Staatsrecht Art. 103 II GG Analog zu obiger Ausführung müssen dem Bürger in Stein gemeißelte Grenzen seiner Handlungsfreiheit, Art. 2 GG, aufgezeigt werden. Die Strafbarkeit einer Handlung muss im Zeitpunkt…

    62 Leser - Juraexamen.info -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    … Klagabweisung, verweigerte Mitwirkung, Beweisverfahren, ausländ. Recht, Shcherbakovskiy v. Seitz, 2nd Cir 14 DEZ 2011, PDF Arbeitnehmerschutz nach Bundes- und Staatsrecht, Sullivan v. Oracle Corp., 9th Cir 13 DEZ 2011, PDF $350000 Schadensersatz bei Geschäftsgeheimnisschutzbruch, AvidAir Helicopter v. Rolls-Royce Corp., 8th Cir 13 DEZ 2011, PDF…

    17 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch -
  • Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

    …Battis / Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Auflage, De Gruyter2011 Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Das Staatsrecht hat imjuristischen Kanon eine undankbare Aufgabe, denn es geht nach den erstenSemestern ein wenig neben den anderen Rechtsgebieten unter und wird oft erstzur Examensvorbereitung wieder ausgraben. Gerade…

    26 Leser - Die Rezensenten -
  • Rezension Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht

    … Studenten und Rechtsreferendare,in die Rechtsmaterie einzuführen. Auf knapp 430Seiten widmet sich der Autor vorliegend dem Staatsorganisationsrecht in allseinen Facetten. Das Werk ist dazu in neun Kapitel untergliedert: dasGrundgesetz als die Verfassung, Grundbegriffe des allgemeinen Staatsrechts,Staatsformmerkmale und Staatszielbestimmungen…

    43 Leser - Die Rezensenten -


  • Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I

    … mit seinem Lehrbuch allein wäre: Battis/Gusy, Ipsen, Maurer - Werke zum Staatsrecht gibt es einige. Eigentlich erstaunlich, sollte dieses Wissen über das Gesetzgebungsverfahren, Demokratieprinzip, Wahlsystem und zu unseren Staatsorganen eher zur Allgemeinbildung gehören, die spätestens mit dem Abitur vorhanden ist. Offenbar scheinen aber Werke wie…

    9 Leser - JuraBiblio -
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