Staatsrecht

  • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    … Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die nationalrätliche…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 74 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Grundrechte

    … einprägsame Darstellung sprechen für sich. Dass aufgrund der europarechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Grundrechte vieles im Umbruch ist, wird sich sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Genauso wenig wie die Tatsache, dass dieses Lehrbuch von Pieroth/Schlinkoder inzwischen eher Kingreen/Poscherein absoluter Klassiker der öffentlich-rechtlichen Lehre bleiben wird. …

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Glykol

    … Auch bekannt als “Glykolwarnung”. Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 105, 252 Link + Lösung (Uni Hannover): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) Ansicht des BVerfG: berufsregelnde Tendenz Objektive berufsregelnde Tendenz = nennenswerter Grund! Nach Ansicht des BVerfG bei nicht vorliegender objektiver berufsregelnder Tendenz, dann Eingriff in Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit), Art. 2 I GG somit nicht subsidiär!…

  • Rezension Öffentliches Recht: Russland

    … Hartmann, Russland. Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, 1. Auflage, Springer 2013 Dr. David Sirakov, Studiendirektor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Kaiserslautern Wie geht man mit der Russischen Föderation in Zukunft um? Die…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: GG

    … Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Auflage, Heymanns 2014 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke legen die mittlerweile auf imposante 3150 Seiten angewachsene Neuauflage ihres Kommentars zum Grundgesetz vor und haben dabei Rechtsprechung und Literatur bis März…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis. Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 82 Leser -
  • Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

    …Art. 10 GG dient dem Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation, soweit diese schriftlich oder fernmeldetechnisch übertragen wird1. Art. 10 Abs. 1 GG enthält seinem Wortlaut nach drei Grundrechte: Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis Persönlicher Schutzbereich In jedem Fall sind Träger des Grundrechts die…

    Gedankensalatin Verwaltungsrecht- 85 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Studienkommentar GG

    …Gröpl / Windthorst / von Coelln, Studienkommentar zum Grundgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Die Reihe der Studienkommentare im Beck-Verlag ist mittlerweile bereits auf eine stattliche Zahl von Werken angewachsen, darunter insbesondere der von Krophollerbegründete Studienkommentar zum BGB oder diejenigen von…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Politeia

    …Lege, Politeia - Ein Abenteuer mit Platon, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die Spannung ist vor der Lektüre durchaus vorhanden: was erwartet man von einer „Nacherzählung“ von Platons Politeia? Platon für Dummies? Platon neu verfönt? Die Originalübersetzung mit heute gebräuchlicher Sprache aufgepeppt? Zum…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Juristische Weblinks #81

    …Urheberrecht: Gesetzliche Entwicklung in der Schweiz von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur letzten Teilrevision von 2008. Arbeitsrecht: Neusprech «Arbeitgeber». Medienrecht: Schweizerischer Presserat – Selbst- statt Fremdkontrolle. Staatsrecht: «The Myth of the Rule of Law». Schadensrecht: Mehr Schmerzensgeld für Hoden als für…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Verwaltungsrecht- 16 Leser -
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