Staatsrecht

  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    … Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden. Nach ihm kann so sichergestellt werden, dass…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 59 Leser -


  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … bekommt die Rundfunkbeiträge? Die Beiträge erhalten die Rundfunkanstalten, also die neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio. Eingezogen werden die Beiträge durch den gemeinsamen „Beitragsservice“ (auch bekannt als GEZ, siehe unten). Gläubiger und damit wirtschaftlicher Empfänger ist aber die…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
  • Rezension: Allgemeine Staatslehre

    … rechtsphilosophische und -historische Aspekte als um vertieftes materielles Recht geht. Für alle juristisch ausgebildeten oder noch in der Ausbildung befindlichen Leser stellt das Werk eine gute Ergänzung zu den Vorlesungen im Staatsrecht dar, um Ursprung und Bezugsrahmen des materiellen Verfassungsrechts zu verstehen. Zudem vermittelt es Kenntnisse über…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    … Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die nationalrätliche…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 75 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK