Staatsrecht

  • Die Top Ten für den Februar 2017

    … Zur Frage, wann eine berufstypische Handlung eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Straftat begründet, hat sich der BGH schon öfter geäußert. Auf urteilsbesprechungen.de wird ein Beschluss des fünften Senats hierzu thematisiert. Auf Elternbeirat-Bayern geht es um die Wahlmodalitäten des Elternbeirats. Wenn einem Anwalt nichts mehr einfällt…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 30 Leser -


  • Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

    … Der Bayer Michael Lindner wohnt derzeit in der Schweiz wohnt. Deswegen ist er nach bisheriger Rechtslage nicht zum bayerischen Landtag wahlberechtigt und auch nicht wählbar. Hiergegen hat er eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Von diesem erhofft er sich Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art. 22 Satz…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 130 Leser -
  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    … Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden. Nach ihm kann so sichergestellt werden, dass…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Gesetzgebungsrechts der Länder. Statt dass jedes Bundesland selbst ein Rundfunkgesetz erlässt, vereinbaren alle Bundesländer dieselben Regelungen im Rahmen eines Vertrags und verabschieden diese durch ihre gesetzgebenden Organe. Und durch Gesetze kann der Staat natürlich in die Rechte seiner Bürger eingreifen. Erlaubt das Grundgesetz die Rundfunkgebühren? Das…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 74 Leser -
  • Rezension: Allgemeine Staatslehre

    … rechtsphilosophische und -historische Aspekte als um vertieftes materielles Recht geht. Für alle juristisch ausgebildeten oder noch in der Ausbildung befindlichen Leser stellt das Werk eine gute Ergänzung zu den Vorlesungen im Staatsrecht dar, um Ursprung und Bezugsrahmen des materiellen Verfassungsrechts zu verstehen. Zudem vermittelt es Kenntnisse über…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 45 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK