Staatsrecht

    • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

      Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen.

      Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Grundrechte

    … Mitschleppen des kompletten dreihundertseitigen Werks. Der Download funktioniert fast wie von selbst und es ist äußerst praktisch, die geballte Materie stets zur Hand zu haben. Abschließend ist zu sagen, dass Grundrechte Staatsrecht II ein empfehlenswerter Helfer bei dem Studium der grundrechtlichen Materie ist. Der übersichtliche Aufbau und die…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 55 Leser -


  • Glykol

    … Auch bekannt als “Glykolwarnung”. Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 105, 252 Link + Lösung (Uni Hannover): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) Ansicht des BVerfG: berufsregelnde Tendenz Objektive berufsregelnde Tendenz = nennenswerter Grund! Nach Ansicht des BVerfG bei nicht vorliegender objektiver berufsregelnder Tendenz, dann Eingriff in Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit), Art. 2 I GG somit nicht subsidiär!…

  • Rezension Öffentliches Recht: Russland

    … Hartmann, Russland. Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, 1. Auflage, Springer 2013 Dr. David Sirakov, Studiendirektor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Kaiserslautern Wie geht man mit der Russischen Föderation in Zukunft um? Die…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: GG

    … Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Auflage, Heymanns 2014 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke legen die mittlerweile auf imposante 3150 Seiten angewachsene Neuauflage ihres Kommentars zum Grundgesetz vor und haben dabei Rechtsprechung und Literatur bis März…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis. Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

    …Art. 10 GG dient dem Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation, soweit diese schriftlich oder fernmeldetechnisch übertragen wird1. Art. 10 Abs. 1 GG enthält seinem Wortlaut nach drei Grundrechte: Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis Persönlicher Schutzbereich In jedem Fall sind Träger des Grundrechts die…

    Gedankensalatin Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Studienkommentar GG

    …Gröpl / Windthorst / von Coelln, Studienkommentar zum Grundgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Die Reihe der Studienkommentare im Beck-Verlag ist mittlerweile bereits auf eine stattliche Zahl von Werken angewachsen, darunter insbesondere der von Krophollerbegründete Studienkommentar zum BGB oder diejenigen von…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Politeia

    …Lege, Politeia - Ein Abenteuer mit Platon, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die Spannung ist vor der Lektüre durchaus vorhanden: was erwartet man von einer „Nacherzählung“ von Platons Politeia? Platon für Dummies? Platon neu verfönt? Die Originalübersetzung mit heute gebräuchlicher Sprache aufgepeppt? Zum…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser -


  • Juristische Weblinks #81

    …Urheberrecht: Gesetzliche Entwicklung in der Schweiz von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur letzten Teilrevision von 2008. Arbeitsrecht: Neusprech «Arbeitgeber». Medienrecht: Schweizerischer Presserat – Selbst- statt Fremdkontrolle. Staatsrecht: «The Myth of the Rule of Law». Schadensrecht: Mehr Schmerzensgeld für Hoden als für Eileiter.…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

    … Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands bis zum 31. Juli 2012 hatte Erfolg…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
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