Staatsrecht

  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    … Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden. Nach ihm kann so sichergestellt werden, dass…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem…

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  • Rezension: Allgemeine Staatslehre

    Rezension: Allgemeine Staatslehre Schöbener / Knauff, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage, C. H. Beck 2016 Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal Auch wenn die Allgemeine Staatslehre nicht zu den Pflichtfächern der juristischen Ausbildung zählt, so prägt der Staat als solcher doch in einer kaum zu überschätzenden Art und Weise die Le ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 44 Leser -
  • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    … mögliche Alternative gegenüberstellt. Betreibungen, gegen die sich die betriebene Person mittels Rechtsvorschlag wehrt, sollen auf Gesuch hin nicht mehr im Auszug erscheinen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass beide Vorschläge die Situation für die betroffenen Personen verbessern würde. Das Parlament wird nun entscheiden, welcher Lösungsvorschlag gesetzlich verankert wird. Urs Kunz http://www.lawblogswitzerland.ch …

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