Staatsrecht



  • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    … Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die nationalrätliche…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Glykol

    … Auch bekannt als “Glykolwarnung”. Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 105, 252 Link + Lösung (Uni Hannover): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) Ansicht des BVerfG: berufsregelnde Tendenz Objektive berufsregelnde Tendenz = nennenswerter Grund! Nach Ansicht des BVerfG bei nicht vorliegender objektiver berufsregelnder Tendenz, dann Eingriff in Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit), Art. 2 I GG somit nicht subsidiär!…

  • Rezension Öffentliches Recht: Russland

    … verfassungsrechtlichen Konzeption dem gemischten oder – nach Maurice Duverger – semipräsidentiellen Regierungssystems Frankreichs ähnelt. Durch punktuelle Veränderungen in der Verfassung und ihrer Interpretation (Rezentralisierung der Macht unter Vladimir Putin) entsteht allerdings vielmehr ein Superpräsidentialismus. Nicht zuletzt die de facto fehlenden…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 15 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: GG

    … Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Auflage, Heymanns 2014 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke legen die mittlerweile auf imposante 3150 Seiten angewachsene Neuauflage ihres Kommentars zum Grundgesetz vor und haben dabei Rechtsprechung und Literatur bis März…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 84 Leser -
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