Staatsorganisationsrecht

    • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

      Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.

      iurratio Online- 34 Leser -
    • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    … Fall 1: Verfassungsbeschwerde des A Zulässigkeit (I. ) Zuständigkeit (1.) -> Verfassungsbeschwerde, § 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG 2. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG Hier: B = Deutscher und damit Träger aller Grundrechte 3. Beschwerdebefugnis, § 90 II BVerfGG Hier: Untersagungsverfügung (= Akt der Exekutive…

    Jura Online - 58 Leser -
  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …, sowie mittelbar gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern, welche sie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I, Art. 5 I und…

    Jura Online - 78 Leser -


  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte…

    Jura Online - 71 Leser -
  • Schema: Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG

    … Schema: Bund-Länder-Streit Gegenstand des Bund-Länder-Streits: Streitigkeiten im Verhältnis Bund – Länder um Recht3 und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis. A. Zulässigkeit ?Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG II…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    … Neutralität der Gerichte wendet sich nicht gegen eine bestimmte Religion eine Religion als solche – hM: Verfassungsimmanente Schranken (d.h. nur Grundrechte und Rechtsgüter mit Verfassungsrang) -> (+); Arg.: § 2 dient der Durchsetzung der negativen Glaubensfreiheit der Rechtssuchenden, Art. 4 GG, bzw. der Durchsetzung des staatlichen…

    Jura Online - 63 Leser -
  • Examensreport: OR I 1. Examen aus dem März 2017 in Baden-Württemberg

    …. Verfahren, Art. 76 ff. GG (+) 3. Form, Art.. 82 I 1 GG (+) II. Materielle Verfassungsmäßigkeit -> Verstoß gegen Grundrechte oder Rechtsgüter mit Verfassungsrang 1. Verstoß gegen Art. 11 GG (Freizügigkeit) wegen Ausreiseverbot a) Persönlicher Schutzbereich -> Deutschen-Grundrecht b) Sachlicher Schutzbereich -> Freiheit…

    Jura Online - 207 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Vertiefungsfragen

    … Repetitorium zum Verfassungsrecht – Vertiefungsfragen Anhang zum Repetitorium zum Verfassungsrecht Hier findet Ihr eine Zusammenstellung von Vertiefungsfragen mit Antworten zum Staatsorganisationsrecht. Vertiefungsfragen Staatsorganisationsrecht …

    examensrelevant- 58 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …“. A sieht sich durch die Rüge in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und seinem Rederecht aus Art. 38 GG verletzt. Der Bundestagspräsident dürfe sich nicht derart einmischen. Der Bundestagspräsident wiederum trägt vor, dass Grundrechte im Parlament nicht gelten würden und dass er gem. § 7 GOBT die Ordnung im Bundestag durchsetzen müsse, wozu…

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  • Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?

    …In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser – vorstehend vollständig…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

    … GG; §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG II. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG -> Jedermann, der Träger von Grundrechten ist Hier: X, Y und Z Träger aller Grundrechte III. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG Hier: Bescheide als Akte der Exekutive in Gestalt der letztinstanzlichen Urteile als Akte der Judikative. IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I…

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  • Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht: Die Wahl des Bundespräsidenten

    … Prüfungsgesprächs und dienen als Einstieg in die eigentliche rechtliche Thematik. Daher ist jedem Examenskandidaten zu empfehlen – jedenfalls unmittelbar vor der mündlichen Prüfung – die aktuelle Berichterstattung zu gesellschaftspolitischen und rechtlichen Themen bei der Vorbereitung zu berücksichtigen. Typischerweise bietet sich hierfür die tägliche…

    Juraexamen.info- 172 Leser -


  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes: „Nein, beim Plakateabreißen hätte ich nicht mitgemacht…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen November 2015 in NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG). Das Geld soll für…

    Jura Online - 78 Leser -
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