Staatshaftungsrecht

  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus April 2016 Durchgang in NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis zu einer Haftungssumme von 500 € im…

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  • Rezension Zivilrecht: Amtshaftungsprozess

    … im Vergleich zur Vorauflage. Die Schrift wird in der überarbeiteten Fassung in erster Linie auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung gebracht, die sich in den letzten vier Jahren angesammelt hat. Aber auch gesetzgeberische Neuerungen wie etwa die Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren mussten eingearbeitet werden. Das Staatshaftungsrecht…

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  • Rezension Zivilrecht: Staatshaftungsrecht

    …Ossenbühl / Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Nach sehr langen 14 Jahren wird das umfangreiche Lehrbuch zum Staatshaftungsrecht wieder neu aufgelegt und dabei einer…

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  • Rezension Zivilrecht: Amts- und Staatshaftungsrecht

    …Stein / Itzel / Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Auflage, Springer 2012 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Gute acht Jahre seit der Erstauflage erscheint nunmehr die zweite erneuerte Auflage eines der wenigen Singulärwerke zum Staatshaftungsrecht, mittlerweile nur noch bearbeitet durch VRiOLG Dr. Itzel und…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ein Unfall beim Feuerwehreinsatz

    … Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. Die Klägerin überholte dieses Kfz auf der linken Fahrbahn…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 154 Leser -
  • Der Krieg der Richter findet nicht statt

    … Nachricht. Ich kann gar nicht sagen, wie mich die heute veröffentlichte Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freut und erleichtert. Mangold, Lissabon, Kücükdeveci Zur Vorgeschichte: Der EuGH hatte 2005 das berüchtigte Mangold-Urteil gefällt und darin die Behauptung aufgestellt, Altersdiskriminierung sei in der EU schon immer verboten…

    Verfassungsblogin Arbeitsrecht- 216 Leser -
  • Staatshaftungsrecht

    … vor dem Verwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde u.a.) bezeugen, dass nach dem modernen staatlichen Selbstverständnis hoheitliches Handeln nicht als per se rechtmäßig gilt. Auch im Staatshaftungsrecht findet dies seinen Ausdruck. Staatshaftungsrecht, das ist, vereinfacht gesagt, die Summe von Gesetzen, nach denen der Staat für rechtswidriges…

    Der Katzenkönig- 3 Leser -
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