Staatshaftung

  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung

    …Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits ……

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  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … wird. II. Geldleistung nur in Ausnahmefällen 1. Geldverlust als Eingriffsfolge 2. Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung 3. Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von myjurazone.de. …

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  • Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

    … Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht. 2. Verletzung einer Amtspflicht Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt…

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  • Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung

    … gegen weitere Abbrüche nur unter dem Gesichtspunkt einer Eigentumsstörung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 1AKG ergeben kann. Eine Verpflichtung zur Beseitigung der Eigentumsstörung, auf welcher der Felsabbruch beruht, würde außer der Behebung der Abbruchsursache auch die Entfernung des abgebrochenen Felsmaterials und die…

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  • Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

    … betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen (Grundsatz der Effektivität)1. Zu dem der Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten überlassenen Verfahren gehört auch die Regelung der Gerichtskosten. Die Bestimmungen des…

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  • Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

    …: Die Anlegung des Luftschutzraums auf dem Grundstück der Klägerin ist eine Eigentumsstörung i.S.d. § 1004 BGB. Dagegen konnte die Klägerin zunächst nichts unternehmen, weil ihre Stollenanlage mit der Anlegung der Schutzräume für einen öffentlichen Zweck, nämlich als Luftschutzraum, gewidmet wurde und sie diese Widmung zu dulden hatte (§ 1004 Abs. 2…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -


  • “Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

    … Die Industrie will sich mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen, für die Folgen der Energiewende in Haftung genommen zu werden. Worum geht es da? Es gibt zwei Konstellationen: In der einen produzieren die Windparks zu viel Strom und destabilisieren das Netz. Dann können die Übertragungsnetzbetreiber Industrieunternehmen zwingen…

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  • Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

    … Verzögerungsrüge als unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben und wahrt damit gemäß Art. 23 Satz 2 und 3 ÜberlVfRSchG Entschädigungsansprüche auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Ausgangsgericht eingeht. Wie der Bundesfinanzhof in der aktuellen Entscheidung…

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  • Der Amtshaftungsanspruch des Bundes gegen das Land

    … Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
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