Staatshaftung

  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…

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  • Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

    … Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht. 2. Verletzung einer Amtspflicht Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt…

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  • Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung

    … Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon…

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  • Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

    … Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht…

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  • Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

    … Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -


  • “Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

    …. Und § 13 Energiewirtschaftsgesetz, der diese sehr einschneidenden Maßnahmen ermöglicht, sieht dafür keine Entschädigung vor. Wäre eine solche denn verfassungsrechtlich geboten? Das wäre sie, wenn es sich um eine Enteignung handeln würde. Die gibt es nur gegen Entschädigung. Eigentum ist aber nach Art. 14 I 2 GG sozialpflichtig. § 13 EnWG kann auch…

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  • Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

    … Verzögerungsrüge als unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben und wahrt damit gemäß Art. 23 Satz 2 und 3 ÜberlVfRSchG Entschädigungsansprüche auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Ausgangsgericht eingeht. Wie der Bundesfinanzhof in der aktuellen Entscheidung…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
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