Staatshaftung

  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Hoheitsträger geschaffene typische Gefahrenlage realisiert. – Subjektive Rechte können sich aus dem Gesetz, insbesondere aus Grundrechten, aber auch aus einem VA oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben. II. Durch hoheitliches Handeln – Unerheblich ist, ob der Hoheitsträger durch VA handelt oder ob schlichtes Verwaltungshandeln vorliegt…

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  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…

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  • Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

    … Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht. 2. Verletzung einer Amtspflicht Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt…

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  • Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung

    … Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon…

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  • Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

    … Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

    … Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -


  • “Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

    … Die Industrie will sich mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen, für die Folgen der Energiewende in Haftung genommen zu werden. Worum geht es da? Es gibt zwei Konstellationen: In der einen produzieren die Windparks zu viel Strom und destabilisieren das Netz. Dann können die Übertragungsnetzbetreiber Industrieunternehmen zwingen…

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  • Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

    … Der Bundesfinanzhof hatte zum zweiten Mal über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
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