Staatsanwaltschaften

  • Ab letztem Wort des Staatsanwalts müssen Strafbefehle öffentlich sein

    … Nicht-rechtskräftige Strafbefehle müssen nicht öffentlich aufgelegt werden, entschied das Luzerner Kantonsgericht schweizweit erstmals. Der Entscheid ist richtig, aber nicht zu Ende gedacht, denn entscheidend ist nicht die Rechtskraft, sondern die Frage, ob das Strafbefehlsverfahren fertig ist. Deshalb müssen auch nicht rechtskräftige Strafbefehle…

    Dominique Strebel's Blog- 41 Leser -


  • Vollmacht ? Ist hier so vorgeschrieben !

    … In einer Rechtsbeschwerdesache möchte die Staatsanwaltschaft eine Vollmachtskopie , bevor sie die Sache an das OLG weiterleitet. Auf meine Frage nach der Rechtsgrundlage teilt man mir nebulös mit, das sei dort „so vorgeschrieben“, ohne Vollmacht ginge nichts. Wetten, dass doch …😉 …

    VollMachtsBlog- 368 Leser -
  • Arroganz ersetzt nicht Kompetenz

    … Vor einiger Zeit hatte ich ja schon befürchtet, dass das VollMachtsBlog gewisse Lerneffekte gezeitigt hat und deshalb überflüssig werden könnte. Dem ist offensichtlich nicht so, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Musste er sich doch von einem Oberstaatsanwalt Folgendes mitteilen lassen: Sie wurden bei Aktenrücksendung um Beifügung einer…

    VollMachtsBlog- 426 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften im rechtsfreien Raum

    … im Laufe des Verfahrens waren immer wieder Verfahrensdetails in der Presse zu lesen, die z.T. nur von den Ermittlungsbehörden lanciert worden sein konnten. In der hiesigen Regionalpresse wurde vor einigen Tagen über einen “Justizstreit” zwischen der Staatsanwaltschaft Landshut und dem Amtsgericht Freising berichtet. Hintergrund ist die Weigerung…

    Internet-Lawin Strafrecht- 70 Leser -
  • Wenn die Zustellung an den Verteidiger nicht gewollt ist

    …Zustellung an den Verteidiger StPO § 145a I An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet – sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung…

    VollMachtsBlogin Strafrecht- 122 Leser -
  • Manche lernen’s nie

    … Ein Kollege berichtet: „Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt“ war. Ein Amtsgericht hat mir im Rahmen der Weiterleitung…

    VollMachtsBlog- 238 Leser -
  • Geht doch !

    … Nebenergebnis einer Akteneinsicht: Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft – natürlich ohne Vollmachtsvorlage. Schreiben von dort: Akte ist versandt. Verfügung des Staatsanwalts: Es wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten. Fax meinerseits: Vollmacht wurde bereits versichert, bezüglich Vorlage der Vollmachtsurkunde wird um Mitteilung der Rechtsgrundlage gebeten. Verfügung des Staatsanwalts: Akte an Verteidiger übersenden. Na also! …

    VollMachtsBlog- 220 Leser -
  • Zeichen und Wunder

    … Der Kollege Nebgen aus Hamburg berichtet in seinem Blog unter der Überschrift: “Ganz ohne Vollmacht” von einem Fast-Wunder: Erst gestern habe ich durch die Kollegin Braun erfahren, dass es den Vollmachtsblog gibt. Gute Sache! Denn das hirnlose Vollmachtsgefordere der Staatsanwaltschaft Hamburg hat mich jahrelang schwarz geärgert. Aber dann…

    VollMachtsBlog- 65 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Blindheit greift um sich

    … Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt mir auf meine Frage, weshalb man denn eine schriftliche Vollmacht verlangt, mit, dass sich das aus § 145 a StPO ergäbe. Ich habe das Fax mit dem handschriftlichen Vermerk: 1. den Gesetzestext kenne ich 2. und jetzt? zurückgefaxt. Ich bin gespannt, was jetzt geschehen wird. Und gleich für die Berufsmeckerer: Meinem Mandanten hilft jeder Tag, der ins Land geht. …

    VollMachtsBlog- 85 Leser -


  • Staatsanwaltliche Logik

    … Der Kollege Hoenig schlägt sich mit einem besonders hartnäckigen Vollmachtsverlanger herum. Dessen Aktenvermerk, mit dem er seine Verweigerung einer Aktenübersendung ohne Vollmacht begründet, ist schon lesenswert: … spricht die Tatsache, dass der vermeintliche Wahlverteidiger auf die Bitte um Übersendung eines Nachweises der Bevollmächtigung…

    VollMachtsBlog- 175 Leser -
  • Es geht doch – Wenn man will …

    … Ein Kollege übermittelte mir folgende Anekdote und erlaubte mir freundlicherweise, diese hier zu veröffentlichen: Sehr geehrter Kollege Melchior, als Leser des Vollmachtsblogs und “Nichtvorleger” möchte ich Ihnen folgende Anekdote nicht vorenthalten. In einer stinknormalen Unfallfluchtsache hatte ich gegenüber der Polizei mitgeteilt, dass…

    VollMachtsBlog- 139 Leser -
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