Staatsanwaltschaft

    • FDP-Kandidat bot zwei Euro pro Wählerstimme

      Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und nun auch für Ermittlungen: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so„, steht es auf einem „Zukunftsticket“, das bereits an rund 150 Haushalte verteilt wurde.

      Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 170 Leser -
    • Fortschrittliches aus Brandenburg

      Nachdem ich bis in jüngere Vergangenheit immer wieder die Rückständigkeit der Brandenburgischen Strafjustiz reklamiert habe, hier einmal etwas Erfreuliches. Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt in ihrem Newsletter vom 31.08.2017 mit: Am 1.9.2017 wird der elektronische Rechtsverkehr (ERV) bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg eröffnet.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 143 Leser -
  • Lesen als Maßnahme gegen Straftaten

    … Am 08.06.2017 verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Der junge Mann fuhr am 27.02.2017 gegen 23:05 Uhr mit seinem Kraftrad KTM, auf dem Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das hintere Kennzeichen am oberen Rand nur mit einem…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 102 Leser -


  • Ehrenschutz und Liebe - nicht immer vertragen sie sich!

    … Bestechlichkeit aufgefasst worden sein könnte, in meiner satirischen Darstellung ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte erfolgte und die beiden Protagonisten meiner kleinen Geschichte ganz im Gegensatz zu haltlosen Spekulationen gerade nicht besonders gut aufeinander zu sprechen sind. Aber das war ja ohnehin jedem klar, dachte ich. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 174 Leser -
  • Die Grußformel unter einer Anklageschrift

    … Seinen Namen kann man sich grundsätzlich nicht aussuchen. Wohl aber seinen Beruf. Anklageschriften beinhalten nicht nur die Tatvorwürfe und die sonst noch in § 200 StPO vorgeschriebenen Details. Sondern auch die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens. Was muß ich nun davon halten, wenn eine…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 223 Leser -
  • Das Vertrauen ins aktive Nichtstun

    … Die Mandantin wurde beschuldigt, sich bei der Finanzierung eines Immobilienkaufs unredlich verhalten zu haben. Erst von den Käufern – zwei Polizeibeamte – und dann von der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren ging los im Jahr 2011, der Finanzierungsvertrag mit einem Volumen von knapp 300.000 Euro wurde in 2009 geschlossen. Das Szenario…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 468 Leser -
  • Das richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichts

    … Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Es gab Zoff unter Saufkumpanen um eine Flasche Jim Beam. Nachts um 3 Uhr. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Tatgeschehen einen Raub, die Verteidigung war mit der Körperverletzung einverstanden (also mit der Verurteilung wegen der Körperverletzung ;-) ). Außerdem war…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 218 Leser -


  • Strafanzeige gegen DHL

    …, die der DHL-Bote unserer Kanzlei zustellen sollte: Ein fettes Paket von der Staatsanwaltschaft Cottbus und eine Akte in Ordnergröße vom Landgericht Augsburg. Zufallsfund, würde der Durchsuchungsbeamte sagen. Wir wurden nicht benachrichtigt. Weder durch einen Zettel, noch durch den Zustellungsversuch zu einer Zeit, in der drei ausgebildete…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 991 Leser -
  • Keine Langeweile für Wirtschaftsstrafrechtler

    … Die bekannten und in bestimmten Kreisen der Bevölkerung beliebten Umsatzsteuer-Karussells – Insider sprechen auch von Missing trader fraud – sind eigentlich out. Zuviele Steuerfahnder haben das System mittlerweile verstanden. Deswegen haben sich findige Sparfüchse neue Steuertricks einfallen lassen: Die Cum-Cum- oder Cum-Ex-Tricks. Hört sich fast…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 195 Leser -
  • Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

    … Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben. Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben. Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 516 Leser -
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