Staatsanwaltschaft

    • Endgültige oder vorläufige Falschaussage?

      Einen relativ bekannten Schlawiner hat es böse erwischt. Für allerlei Unfug, den er angestellt hat, wurde ihm die rote Karte gezeigt. Sechs Jahre und ein paar Monate soll er bei Wasser und Brot sein Dasein fristen. Und wie es im Leben so ist, kommt es immer schlimmer als man denkt. Es gibt noch eine, ebenfalls etwas größere Sache, für die man ihm noch nicht die Ohren lang gezogen hat.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 406 Leser -
    • In die Verjährung geförderte Wirtschaftsstrafsache

      Gegen meine Mandantin und weitere Beschuldigte wurde seit 2011 ein Ermittlungsverfahren geführt. Es ging um mehrere Immobilienfinanzierungen. Die Tatvorwürfe waren die üblichen Verdächtigen: Betrug (§ 263 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Nun wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 385 Leser -
  • Fristverlängerung muss schon sein

    … beigeordnet haben, nachdem der Zivilrechtler als Verteidiger die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt hatte und dann in den Urlaub gefahren war. Auf Fristverlängerung darf der Rechtsanwalt vertrauen Was Antrags- und Stellungnahmefristen angeht, müssen sich Staatsanwaltschaften und auch Gerichte jedoch in Geduld üben, denn diese…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 158 Leser -


  • Das Ende der Diskussion

    … Ich hatte vor einigen Wochen einen Disput mit dem Vorsitzenden. Er wollte einfach nicht so wie ich. Oder umgekehrt. Es gab einen deutlichen Austausch der Argumente via eMail. Irgendwann war mir die Zeit zu schade und ich habe mit dem alten Usenet-Kürzel „EOD!“ die Diskussion beendet. Und gemacht, was ich für richtig halte. Heute wurde…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 456 Leser -
  • gewalttätiger Reichsbürger

    … letztlich aus dem Tod eines Polizisten nach der Schießerei mit einem "Reichsbürger" ergeben haben könnte. Nach welchen Kriterien ein solcher Warnhinweis erstellt wird und ob auch vor friedlichen Reichsbürgern gewarnt wird, kann ich derzeit noch nicht sagen. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 588 Leser -
  • „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“

    Wenn die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung fragt: „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“, dann muss vorher schon einiges passiert sein. Edona James, eine Ex-Darstellerin bei „Promi“-Big Brother, Adam sucht Eva und just am letzten Samstag bei DSDS (Thomas Fischer würde ihren Beruf wohl als „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten“ beschreiben) stand in München vor Gericht.

    Mirko Laudon/ Strafakte- 681 Leser -
  • Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?

    …Immer, wenn man denkt, ein Thema ist ausdiskutiert, kommt immer eine Staatsanwaltschaft und handelt frei nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ oder „Die anderen Anwälte machen das doch auch.“ – Es ist das Thema „Ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht für die Akteneinsicht erforderlich?“. Wenn Akteneinsicht zu einem…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 409 Leser -
  • Hirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaft

    … Ich muß einfach mal Luft ablassen. Da gibt es einen psychiatrisch kranken, HIV-positiven Mandanten. Der im Jahr 2008(!) aus seiner Not heraus ein paar strafrechtlich relevante Fehler gemacht hat, als er das illegale, aber lukrative Angebot eines Apothekers annahm. Seit dieser Zeit hat sich der Mandant stabilisiert, ist nicht noch einmal…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 307 Leser -
  • Eine Idee ist geboren

    …Helgoland zu Guantanamo machen So kann es gehen. Man hat eine Idee, weiß aber genau, dass diese Idee so negativ spektakulär ist, dass man sie nicht offen aussprechen darf. Eine denkbare Taktik kann dann sein, diese Idee als etwas zu … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 149 Leser -
  • Langweiliger Standardhaftgrund

    … Seit 20 Jahren lese ich bundesweit in den Vermerken der Staatsanwaltschaften zur Entscheidung über § 121 StPO immer wieder den selben Text: Wozu haben sich die Staatsanwälte eigentlich so für ihre Prädikatsexamina gequält, wenn sie am Ende doch immer nur dieselben rhetorischen Nullsummenspiele wiederholen, die sie von ihren VorVorVorgängern übernommen haben? Was der Mensch nicht alles in Kauf nimmt, nur um monatlich am Ersten sein sicheres Gehalt auf’s Konto zu bekommen … …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 189 Leser -
  • Merkwürdiges Verständnis vom fairen Verfahren

    … die Beweislast, aber ohne Dokumentation könne er diesen Beweis kaum erbringen. Und wie positionieren sich die Vertreter der Staatsgewalt zu diesen Forderungen, die im übrigen auch von vielen Polizeibeamten erhoben werden? Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum warnte dagegen, die im Gesetzentwurf angelegte „zunehmende…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 552 Leser -


  • Konsum ist kein Besitz!

    … Die ermittelnden Polizeibeamten hatten wieder einen sehr motivierten Tag. Während einer Verkehrskontrolle stellten POM Eilig und POM Wichtig einen äußerst verdächtigen Geruch im Fahrzeug meines Mandanten fest. Der durchgeführte Schnelltest („DrugWipe-Test“) bestätigte: Mein Mandant ist bekifft Auto gefahren. So weit, so ungünstig… Eine…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 205 Leser -
  • Franz Kafka und der Brandschutz in der JVA

    … Der Mandant wurde verhaftet. Bei der Verkündung des Haftbefehls wurde ihm auch gleich die Anklageschrift in die Hand gedrückt, bevor man ihn in die Untersuchungshaftanstalt verfrachtete. Kein leichtes Gepäck, diese Anklage; immerhin 765 Seiten Blatt Papier hat die Staatsanwaltschaft bedruckt. Das paßte aber – wenn auch eher knapp – in einen…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 312 Leser -
  • Betrug: Auf den Zeitpunkt kommt es an

    … Die Staatsanwaltschaft hatte meinem Mandanten vorgeworfen, er hätte mehrfach betrogen. Genauer: Er soll als Bauunternehmer Verträge mit Handwerkern abgeschlossen haben, obwohl er wusste, dass er die fälligen Rechnungen nicht würde bezahlen können. Fakt war, dass die Rechnungen tatsächlich nicht bezahlt worden sind. Inzwischen sind offene…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 139 Leser -
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