Staatsanwaltschaft

    • Korpsgeist und die Hetzjagd der Staatsanwaltschaft

      Polizisten wird nicht selten vorgeworfen, sie decken sich gegenseitig. Beliebte Meetingpoints des esprit de corps sind solche Delikte wie die Körperverletzung im Amt im Zusammenhang Demonstrationen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Bei Strafanzeigen verletzter Bürger gegen Polizeibeamte ziehen sich spätestens Staatsanwälte, und – wenn es gar mehr nicht anders geht – dann auch ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 562 Leser -
    • Die Kugel der Richterin

      Es ist ein Verfahren, das seinen Anfang in einer Denunziation hatte. Eine ehemalige Mitarbeiterin teilte einer überforderten Staatsanwältin Details aus dem früheren Beschäftigungsverhältnis mit. Das war zum einen die Retourkutsche für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Und andererseits erhoffte sich die Anscheißerin den Rabatt des § 46b StGB.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 563 Leser -
    • Nichts Besseres zu tun?

      In einer Wirtschaftsstrafsache habe ich in der vergangenen Woche die Terminsladung erhalten: Zur Erläuterung für das nicht forensisch tätige Publikum Anhand der Aktenzeichen ist erkennbar: Das Ermittlungsverfahren begann im Jahre 2004. Derzeit (und das seit 2013) dümpelt das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht vor sich hin.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 554 Leser -


  • Keine Rückgewinnungshilfe für faule Zivilrechtler

    … vertreten war. Übersetzt heißt das: Statt von der Staatsanwaltschaft zu fordern, ihm die gebratenen Tauben frei Maul Haus zu liefern, hätte er – der Rechtsanwalt – einfach mal die Mittel nutzen sollen, die ihm als Zivilrechtler zur Verfügung standen. Hat er aber nicht, deswegen kann er jetzt auch nicht meckern. Die quinta essentia muß also lauten…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 203 Leser -
  • Inschwungbringung

    … Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen eine größere Anzahl Beschuldigter. Irgendwann im Mai 2016 soll etwas passiert sein, was nicht den Spielregeln des Miteinanders zwischen Bürger und Polizei entsprochen hat. Das wurde dem Mandanten mündlich vor Ort mitgeteilt; und später im August 2016 noch einmal gem. § 163a StPO auf Altpapier…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 454 Leser -
  • Endgültige oder vorläufige Falschaussage?

    … ihm noch nicht die Ohren lang gezogen hat. Er soll – gemeinsam mit einigen anderen Schlingeln – ein paar Fallen gestellt haben, in die blauäugige Internetnutzer getappt sind, weil sie ihre blauen Augen geschlossen hielten. Nun hatte er sich zwischenzeitlich eine ziemlich üble Krankheit eingefangen. Die Staatsanwaltschaft bekam Mitleid mit dem Kerl…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 413 Leser -
  • In die Verjährung geförderte Wirtschaftsstrafsache

    …-eingestellt-Einzeiler der Staatsanwaltschaft, der bei uns einen Textbausteinreflex auslöst: Ich nehme Bezug auf die Einstellungsnachricht vom [DATUM] und beantrage unter Hinweis auf Ziffer 88 RiStBV, der Verteidigung ausführlich und im gebotenen Umfange die Gründe der Einstellung mitzuteilen. Recht schnell reagierte die Staatsanwaltschaft mit diesem…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 390 Leser -
  • Fristverlängerung muss schon sein

    … Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 166 Leser -
  • Das Ende der Diskussion

    … Ich hatte vor einigen Wochen einen Disput mit dem Vorsitzenden. Er wollte einfach nicht so wie ich. Oder umgekehrt. Es gab einen deutlichen Austausch der Argumente via eMail. Irgendwann war mir die Zeit zu schade und ich habe mit dem alten Usenet-Kürzel „EOD!“ die Diskussion beendet. Und gemacht, was ich für richtig halte. Heute wurde…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 466 Leser -
  • gewalttätiger Reichsbürger

    … Der ausgestellte Haftbefehl an die Polizei zur Durchsetzung einer Erzwingungshaft mangels Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit trägt den fettgedruckten Warnhinweis "". Ich muss gestehen, dass ich einen solchen oder ähnlichen Warnhinweis noch nie auf einem Haftbefehl gesehen habe. Das wäre ja durchaus auch für andere der…

    Fachanwalt für IT-Recht- 594 Leser -
  • „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“

    …“ beschreiben) stand in München vor Gericht. Vorwurf: Sie soll einen 38-jährigen Mann falsch der Vergewaltigung verdächtigt haben. Mit ihm soll sie sich in seiner Wohnung zum Sex verabredet haben – für 300 Euro. Was dann folgte, beschrieb er hinterher als einvernehmlich. Sie beschrieb es als Vergewaltigung … bis heute. Berühmtheit um jeden Preis und…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 684 Leser -


  • Media Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst

    … die Staatsanwaltschaft und nicht der Gerichtsvollzieher zuständig. Dem Betreiber oder den Betreibern der Abofalle routenplaner-maps.online (und all der anderen Routenplaner-Abofallen…) sei im eigenen Interesse angeraten, sich nicht zu kühn vorzuwagen – zu viel Kreativität bei der Beitreibung nicht bestehender Forderungen könnte sich zum Bumerang entwickeln. Lass mal gut sein, Supporter. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 637 Leser -
  • Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?

    …Immer, wenn man denkt, ein Thema ist ausdiskutiert, kommt immer eine Staatsanwaltschaft und handelt frei nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ oder „Die anderen Anwälte machen das doch auch.“ – Es ist das Thema „Ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht für die Akteneinsicht erforderlich?“. Wenn Akteneinsicht zu einem Verfahren beantragt wird,……

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 415 Leser -
  • Hirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaft

    … Ich muß einfach mal Luft ablassen. Da gibt es einen psychiatrisch kranken, HIV-positiven Mandanten. Der im Jahr 2008(!) aus seiner Not heraus ein paar strafrechtlich relevante Fehler gemacht hat, als er das illegale, aber lukrative Angebot eines Apothekers annahm. Seit dieser Zeit hat sich der Mandant stabilisiert, ist nicht noch einmal…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 312 Leser -
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