Staatsanwaltschaft

  • gewalttätiger Reichsbürger

    … Staatsanwaltschaft und der Polizei besonders suspekte Personengruppen denkbar. Also etwa "aggressiver Rocker", "hemmungsloser Alkoholiker", "labiler Sportschütze" oder "heißblütiger Migrant". Ob die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) derartige Warnhinweise abdecken, ist unklar. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit…

    Fachanwalt für IT-Recht- 588 Leser -
  • „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“

    … Wenn die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung fragt: „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“, dann muss vorher schon einiges passiert sein. Edona James, eine Ex-Darstellerin bei „Promi“-Big Brother, Adam sucht Eva und just am letzten Samstag bei DSDS (Thomas Fischer würde ihren Beruf wohl als „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 680 Leser -


  • Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?

    …Immer, wenn man denkt, ein Thema ist ausdiskutiert, kommt immer eine Staatsanwaltschaft und handelt frei nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ oder „Die anderen Anwälte machen das doch auch.“ – Es ist das Thema „Ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht für die Akteneinsicht erforderlich?“. Wenn Akteneinsicht zu einem…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 408 Leser -
  • Hirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaft

    … Ich muß einfach mal Luft ablassen. Da gibt es einen psychiatrisch kranken, HIV-positiven Mandanten. Der im Jahr 2008(!) aus seiner Not heraus ein paar strafrechtlich relevante Fehler gemacht hat, als er das illegale, aber lukrative Angebot eines Apothekers annahm. Seit dieser Zeit hat sich der Mandant stabilisiert, ist nicht noch einmal…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 304 Leser -
  • Eine Idee ist geboren

    …Helgoland zu Guantanamo machen So kann es gehen. Man hat eine Idee, weiß aber genau, dass diese Idee so negativ spektakulär ist, dass man sie nicht offen aussprechen darf. Eine denkbare Taktik kann dann sein, diese Idee als etwas zu … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 149 Leser -
  • Langweiliger Standardhaftgrund

    … Seit 20 Jahren lese ich bundesweit in den Vermerken der Staatsanwaltschaften zur Entscheidung über § 121 StPO immer wieder den selben Text: Wozu haben sich die Staatsanwälte eigentlich so für ihre Prädikatsexamina gequält, wenn sie am Ende doch immer nur dieselben rhetorischen Nullsummenspiele wiederholen, die sie von ihren VorVorVorgängern übernommen haben? Was der Mensch nicht alles in Kauf nimmt, nur um monatlich am Ersten sein sicheres Gehalt auf’s Konto zu bekommen … …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 186 Leser -
  • Merkwürdiges Verständnis vom fairen Verfahren

    … in Berlin, der eine alte Forderung hervorhebt: Von solchen Ermittlungsmaßnahmen sollen Videoaufzeichnungen angefertigt werden, die bei Zweifeln vor Gericht herangezogen werden könnten. Auch für andere Vorgänge im polizeilichen Ermittlungsverfahren wie Belehrungen sollten Aufzeichnungen vorgeschrieben werden. Bei Verfahrensfehlern trage der Beschuldigte…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 550 Leser -
  • Konsum ist kein Besitz!

    … (strafbare) Besitz im Sinne des BtMG setzt „die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel unabhängig von dem verfolgten Zweck“ voraus. Ein Erwerb oder ein Besitz liegt danach nicht vor…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 203 Leser -
  • Franz Kafka und der Brandschutz in der JVA

    … Der Mandant wurde verhaftet. Bei der Verkündung des Haftbefehls wurde ihm auch gleich die Anklageschrift in die Hand gedrückt, bevor man ihn in die Untersuchungshaftanstalt verfrachtete. Kein leichtes Gepäck, diese Anklage; immerhin 765 Seiten Blatt Papier hat die Staatsanwaltschaft bedruckt. Das paßte aber – wenn auch eher knapp – in einen…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 310 Leser -
  • Betrug: Auf den Zeitpunkt kommt es an

    … Die Staatsanwaltschaft hatte meinem Mandanten vorgeworfen, er hätte mehrfach betrogen. Genauer: Er soll als Bauunternehmer Verträge mit Handwerkern abgeschlossen haben, obwohl er wusste, dass er die fälligen Rechnungen nicht würde bezahlen können. Fakt war, dass die Rechnungen tatsächlich nicht bezahlt worden sind. Inzwischen sind offene…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 137 Leser -


  • Hohe Arbeitsbelastung durch Pornographie

    … Eine gewissenhafte Mitarbeiterin der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein ist beim Pornogucken auf einen Verstoß gegen das Abgabeverbot gem. § 41 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 184 Abs. 1 StGB, 184d StGB gestoßen. Sie reagiert sozialadäquat und schreibt einen Brief an die für Schweinskram zuständige Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 458 Leser -
  • Die Heulerei nervt!

    …Warum sind Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden überlastet? Man kann es kaum noch ertragen: Wir saufen ab, wir kommen nicht mehr nach, alles wird zuviel, bla bla bla … Kaum ein Staatsanwalt, kaum ein Polizist, kaum ein Behördenleiter oder Gewerkschaftsbonze aus diesen … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 177 Leser -
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