Staatsanwalt

  • Wenn der Staatsanwalt untätig ist, oder: Rechtsbeugung?

    … © Cyril Comtat – Fotolia.com Den letzten Tag der Woche beschließen dann – vor dem RVG-Rätsel – zwei BGH-Entscheidungen. Ich beginne mir dem BGH, Beschl. v. 14.09.2017 – 4 StR 274/16. Gegenstand der Entscheidung: Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch einen Staatsanwalt. Das LG Freiburg hatte in dem Verfahren einen Staatsanwalt u.a. wegen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 212 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    …/ Was ist die Kleinreparaturklausel? Was besagt das Wettbewerbsverbot bei einer OHG? https://grundrechte-faq.de/2017/10/was-ist-der-grundrechtlich-geschuetzte-glaube/ Wann legt ein Gericht ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor? Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft? Darf ich als Opfer eigene Beweisanträge stellen? Der Beitrag Die Top Ten für den Oktober 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Der kriminelle Staatsanwalt

    … Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung und falscher…

  • Höflichkeit ist eine Zier

    …Die Staatsanwaltschaft Berlin ist ohne ihr 08.06.2016, Saal 820, Landgericht Berlin, Strafsache. Um 08.55 Uhr betrete ich den Saal und sage höflich „Guten Morgen“. Die anwesenden Wachtmeister und der Protokollführer erwidern den Gruß freundlich. Nur die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, wohl … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 586 Leser -
  • Staatsanwalt als Opfer einer Misshandlung

    …Staatsanwalt von Strafverteidigern misshandelt Die Behauptung, ein Staatsanwalt sei misshandelt worden, ist natürlich nur eine Hypothese. Und erst recht würden Rechtsanwälte niemals einen Staatsanwalt misshandeln. Jedenfalls nicht vorsätzlich. Und wenn doch, so nur im Interesse der Wahrheitsfindung. Realistischer wäre die Frage, ob sich dennoch…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 245 Leser -
  • Finte oder Reflex?

    … Staatsanwälte) vorbehaltlich anderer Ansage nicht als „Dritte" zu behandeln und im Vertrauen auf deren berufliche Seriösität im Rahmen meines Auftrages mit ihnen zu kooperieren, was ein Teilen von Informationen und auch von Aktenstücken einschließt. Dennoch konnte ich es mir nicht verkneifen, es als Verletzung meiner Berufsehre anzusehen, eine…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 109 Leser -


  • Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

    … Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 144 Leser -
  • provinzieller Staatsanwalt

    … die ehemalige Referendarin zunächst rechtskräftig wegen Beleidigung zu 60 Tagessätzen a 30,00 EUR Geldstrafe verurteilt und darauf aufbauend hielt es nicht nur die zuständige Rechtsanwaltskammer für angemessen, der meinungsfrohen Volljuristin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu verweigern, sondern auch der 1. Senat des nordrheinwestfälischen…

    Fachanwalt für IT-Recht- 580 Leser -
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