Staatsangehörigkeit

  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … Straftatbestände auch noch eine Handlung „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ voraus. Wer also seinen Ausweis nur verschönert oder ihn für eine politische Aussage nutzt, der täuscht niemanden. Es geht offensichtlich nicht darum, über die bayerische Staatsbürgerschaft zu täuschen. Denn obwohl die bayerische Staatsbürgerschaft existiert, behauptet…

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  • Brücken für die Diaspora: ein Interview mit RAINER BAUBÖCK

    … plausible Meinung. Ich kann nicht beurteilen, ob dieses Argument stärker wirkt als das Signal: wenn ihr das macht, werden die Brücken abgebrochen. Auch ein solches deutliches Signal könnte ja bei Wählern, die noch schwanken, zu einer gewissen Ernüchterung führen. Sie hatten das Thema Doppel-Staatsangehörigkeit erwähnt. Den Konflikt mit Erdogan…

    Verfassungsblog- 56 Leser -
  • Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

    … geregelt: Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV besagt, dass „alle wahlberechtigten Staatsbürger“ die Landtagsabgeordneten wählen. Dieser Satz sagt nicht viel aus, denn es wird ja nicht definiert, wer wahlberechtigter Staatsbürger ist. Art. 14 Abs. 2 BV erklärt alle „wahlfähigen“ Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, auch für wählbar. Sollte also…

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  • Einbürgerung – und die verschwiegenen Vorstrafen

    …Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. In dem hier entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

    …Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

    …Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist1. Die Behörde hat bei der Abwägung der für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Auslandsgeburt – und die Frage der Staatsangehörigkeit

    …Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der ……

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Deutsche Staatsangehörigkeit – wegen des Studiums des Vaters

    … Ein Kind kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben. Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -


  • Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

    … Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der damaligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion3. Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 142 Leser -
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