BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen 4. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsa ...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung 10. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entsc ...
BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt 8. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen.
… BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation 12. August 2016 by Klaus Kohnen Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines…
… BVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen 9. August 2016 by Klaus Kohnen Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem…
… Geburtenregister geht. Deshalb musste der Senat auch nicht entscheiden, ob sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Transsexualität auf Fälle der Intersexualität übertragen lässt. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass anders als bei der Zuordnung zu einem schon bestehenden Geschlecht (wie im Falle der Transsexualität) durch die…
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt erneut Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern 3. August 2016 by Klaus Kohnen „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr ...
… BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 3. August 2016 by Klaus Kohnen Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 sieht der…
… BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit 3. August 2016 by Klaus Kohnen Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für…
… Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss…
… Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014[1] erklärte der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[2] für ungültig, weil die durch sie auferlegte generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung bestimmter Daten mit einem schweren Eingriff in die…
… BayVerfGH: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen 22. Juli 2016 by Klaus Kohnen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19. Juli 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 38 und 40 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der…
… nicht, sieht in ihnen also nicht das, was man in der Rechtstheorie als Prinzipien- oder Optimierungsgebote bezeichnet. Er betont vielmehr völlig zutreffend, dass die drei Elemente immer vor dem Hintergrund der Wirklichkeit und der realen Bedingungen in einem Staat zu sehen sind. Auf der Basis dieses realistischen dreigliedrigen Referenzmodells der…
… substantiiert darlegen, dass sie in ihrer politischen Arbeit durch Polizei und Verfassungsschutz wirklich eingeschränkt werden.“ Die Abgeordneten beschwerten sich über verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf Kommunikationssysteme, etwa den verdeckten Zugriff auf Computer, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen oder…
… normierten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und des Art…
…. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 1. Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die…
… VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig 30. Juni 2016 by Klaus Kohnen Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher…
… StMJ: Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (Kopftuchverbot unzulässig – zum Urteil des VG Augsburg) 30. Juni 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Justizminister Bausback: „Verfahrensbeteiligte müssen auf Unabhängigkeit und Neutralität der Dritten Gewalt vertrauen können – auch bei Rechtsreferendaren!“ Anlässlich des…
