Staats

  • Online-Zeitung verleumdet Versicherungsdirektor

    … des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied am 28. September 2013 für das Blatt und den Verfasser. Spitzer schrieb ohne Erwähnung des strafrechtlich verurteilten Klägers, der in der Strafrevision gewann, über Missstände im Finanzwesen und erwähnte den $850 Mio.-Vergleich des Staats mit dem Unternehmen, bei dem der Kläger tätig war. Der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Vertrauensanwalt der Botschaft

    …Vertrauensanwälte von Botschaften haben selten Anlass, ihr Honorar einzuklagen. Wenn sie klagen wollen, scheitern sie an der Immunität des ausländischen Staats nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 oder dem Bundesgesetz Foreign Sovereign Immunities Act? Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte die FSIA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 92 Leser -


  • Surfen bis der (Staats-) Anwalt kommt

    … Schutzmaßnahmen für´s “Familiensurfing” Technik Basic 1) Ausschalten des Rechners 2) Konfiguration (Einstellung) des Routers 3) Verwenden eines (sicheren) Passwortes 4) Update der Systemsoftware 5) Einstellung der Rechte Optional 6) CCC-Cleaner (Kontrolle der Systemsoftware) http://www.ccleaner.de/ 7) AVira (Antivirenprogramm) http…

    anwaltshausblog- 216 Leser -
  • Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

    … Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

    … Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Al Qaida-Unterstützer Ghaleb A. festgenommen

    … Ermittlungsrichter vorgeführt, der am 19. September 2012 den Haftbefehl gegen ihn verkündet hatte und außerdem angeordnet hat, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden muss. Quelle: Pressemitteilung der Staats- und Amtsanwaltschaften Berlin vom 19. September 2012…

    rechtsanwalt.com- 17 Leser -
  • Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

    … vor politischer Verfolgung sicher war. Das gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war. Nach den tatrichterlichen Feststellungen spricht im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entscheidenen…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Noch ein Rettungsschirm

    …. Auf der Strecke bleibt ein Teil der Meinungsfreiheit, wie wir sie bisher kennen. Die Verlegerlobby hat lange um dieses Gesetz gerungen. Ihr Flehen um neue Fleischtöpfe von Staats wegen hatte teilweise Züge absurden Theaters, wie Stefan Niggemeier jüngst dokumentierte. Immerhin hat sich im Verlauf der Debatte gezeigt, dass die Politik längst nicht…

    LawBlog- 63 Leser -


  • Fristen im Staats- und Bundesrecht

    … in fünf Jahren ab Entdeckung der Kausalität zwischen Misshandlung und Rechtsgutsverletzung eingeklagt werden. Doch hatte der Kläger schon zu Schulzeiten Lehrern und Eltern die Verletzungen beschrieben. Zudem gilt nach einem Präzedenzfall ders Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, dass nur die Generalklauseln der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
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