Staats

  • Online-Zeitung verleumdet Versicherungsdirektor

    … des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied am 28. September 2013 für das Blatt und den Verfasser. Spitzer schrieb ohne Erwähnung des strafrechtlich verurteilten Klägers, der in der Strafrevision gewann, über Missstände im Finanzwesen und erwähnte den $850 Mio.-Vergleich des Staats mit dem Unternehmen, bei dem der Kläger tätig war. Der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Vertrauensanwalt der Botschaft

    …Vertrauensanwälte von Botschaften haben selten Anlass, ihr Honorar einzuklagen. Wenn sie klagen wollen, scheitern sie an der Immunität des ausländischen Staats nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 oder dem Bundesgesetz Foreign Sovereign Immunities Act? Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte die FSIA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 98 Leser -


  • Surfen bis der (Staats-) Anwalt kommt

    … Schutzmaßnahmen für´s “Familiensurfing” Technik Basic 1) Ausschalten des Rechners 2) Konfiguration (Einstellung) des Routers 3) Verwenden eines (sicheren) Passwortes 4) Update der Systemsoftware 5) Einstellung der Rechte Optional 6) CCC-Cleaner (Kontrolle der Systemsoftware) http://www.ccleaner.de/ 7) AVira (Antivirenprogramm) http…

    anwaltshausblog- 216 Leser -
  • Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

    … Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Al Qaida-Unterstützer Ghaleb A. festgenommen

    … Ermittlungsrichter vorgeführt, der am 19. September 2012 den Haftbefehl gegen ihn verkündet hatte und außerdem angeordnet hat, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden muss. Quelle: Pressemitteilung der Staats- und Amtsanwaltschaften Berlin vom 19. September 2012…

    rechtsanwalt.com- 17 Leser -
  • Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

    … auf, wenn der in einem anderen Land gewährte Schutz vor politischer Verfolgung durch Widerruf, praktischen Entzug oder aus anderen Gründen entfällt; dies gilt auch dann, wenn sich der Asylbewerber längere Zeit in dem Drittstaat aufgehalten hat. Einem Asylanspruch steht die anderweitige Verfolgungssicherheit allerdings dann entgegen, wenn der…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Noch ein Rettungsschirm

    …. Auf der Strecke bleibt ein Teil der Meinungsfreiheit, wie wir sie bisher kennen. Die Verlegerlobby hat lange um dieses Gesetz gerungen. Ihr Flehen um neue Fleischtöpfe von Staats wegen hatte teilweise Züge absurden Theaters, wie Stefan Niggemeier jüngst dokumentierte. Immerhin hat sich im Verlauf der Debatte gezeigt, dass die Politik längst nicht…

    LawBlog- 63 Leser -


  • Fristen im Staats- und Bundesrecht

    … in fünf Jahren ab Entdeckung der Kausalität zwischen Misshandlung und Rechtsgutsverletzung eingeklagt werden. Doch hatte der Kläger schon zu Schulzeiten Lehrern und Eltern die Verletzungen beschrieben. Zudem gilt nach einem Präzedenzfall ders Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, dass nur die Generalklauseln der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • «10vor10» über Bundestrojaner in der Schweiz

    … (Piratenpartei) und ich hatten Gelegenheit, gegenüber «10vor10» Stellung zum Bundestrojaner in der Schweiz zu beziehen: Gerüchte gab es schon länger – heute wurde aus dem Verdacht Gewissheit: Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz kommen sogenannte Staats-Trojaner zum Einsatz. Mit dieser Software ermitteln Behörden in Computern. Die Nachricht hat Empörung ausgelöst. (Obiger «10vor10»-Beitrag kann auch direkt auf der Website des Schweizer Fernsehens abrufen werden.) …

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 13 Leser -
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