Staatliche Überwachung

  • WhatsApp bald staatlich überwacht?

    …Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.[2] Hintergrund dieses neuen Gesetzes ist die zunehmende Kommunikation von Straftätern über Messenger-Dienste[3], da auf diese, anders als […]…

    For..Net- 63 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

    …Die Ende 2015 beschlossene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (§§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG) wird nun doch nicht wie ursprünglich geplant seit dem 01.07.2017 durchgesetzt, sondern bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur sieht nach einer Eilentscheidung des…

    For..Net- 63 Leser -


  • EuGH befasst sich erneut mit Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

    …Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher…

    For..Net- 31 Leser -
  • Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

    …estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook…

    For..Net- 31 Leser -
  • Modellversuch Gesichtserkennung – Spannungsfeld zwischen Ermittlungseffektivität und Persönlichkeitsrecht

    …Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird seit letzter Woche in einer Testphase eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, die langfristig die Strafverfolgungs- bzw. Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen unterstützen soll. Das Verfahren ist stark umstritten; Kritiker fürchten, durch die Überwachung könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit einer Anpassung der sicherheitsbehördlichen […]…

    For..Net- 65 Leser -
  • WhatsApp bald staatlich überwacht?

    … Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.[2] Hintergrund dieses neuen…

    Alexander Schmid/ For..Net- 84 Leser -
  • Sicherheit vs. Datenschutz – Quo vadis ETIAS?

    … auf Vorrat gespeichert.[1] Ziel von ETIAS ist es, den Grenzschutz zu verbessern, indem vorab die Risiken einer Person bezüglich irregulärer Migration und Sicherheit erfasst werden sollen.[2] Damit ist ETIAS Teil eines neuen Sicherheitskonzeptes der Europäischen Union, das vor allem die Bereiche Grenzschutz, Sicherheit und Migrationsmanagement…

    For..Net- 60 Leser -
  • BVerfG: BKA- Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

    … Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem…

    Constantin Beier/ For..Net- 41 Leser -
  • Akku als Bedrohung für die Privatsphäre?

    … (Ent)ladegeschwindigkeit des Akkus. Die Forscher schlagen daher vor, die Messgenauigkeit der API-Implementierungen zu verringern und den Benutzer um Erlaubnis zu fragen. Zumindest sehr genaue Messungen sind nur unter Linux möglich, was für die Benutzer anderer Systeme ein Vorteil sein kann. Tags: Fingerprinting, Privatsphäre Gepostet in IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung …

    For..Net- 68 Leser -


  • Der Streit um das Geoblocking

    … Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt…

    For..Net- 66 Leser -
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