§§§§§

  • Verbot des Tragens von Rockerabzeichen

    … 1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2. Eine konkrete Gefahr ist…

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  • Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

    … Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II…

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  • Bestimmtheit einer Forderungsabtretung

    … Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar Soll bei mehreren selbstständigen Forderungen nur ein Teil abgetreten wird, muss erkennbar sein, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten…

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  • Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

    … 1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks. 2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt…

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  • Grundlagenwissen: Die Funktion der Grundrechte

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Aufgaben (vgl. BVerfG in NVwZ 2014, 1453) (BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8 Fall 8 – Auf und Davon – Lösung Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenz-geräte, die von B gefertigt werden, hergestellt wurden. In dem Kaufvertrag mit L war vereinbart…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 28 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 8

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 8 Fall 8 – Auf und Davon – Aufgabe Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenzgeräte, die von B gefertigt werden, hergestellt wurden. In dem Kaufvertrag mit L war vereinbart…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 29 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/2

    … Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 2 Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 68 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/1

    … Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 1 Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7 Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Aufgabe Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1 Fall 6 – Black Beauty – Teil 1 (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6 Fall 6 – Black Beauty – Aufgabe (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 29 Leser -
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