§§§§§

  • Verbot des Tragens von Rockerabzeichen

    … 1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2. Eine konkrete Gefahr ist…

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  • Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

    … getroffen, weil der Vermerk vom 04.11.1999 davon ausgehe, dass der Bekl. keine Entscheidungsfreiheit gehabt habe, vermag die gegenteilige Bewertung des VG nicht zu erschüttern. Das VG ist zu Recht zu der Bewertung gelangt, dass nach dem Inhalt des Vermerks des Bekl. aus dem Jahre 1999 die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung der…

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  • Bestimmtheit einer Forderungsabtretung

    … Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar Soll bei mehreren selbstständigen Forderungen nur ein Teil abgetreten wird, muss erkennbar sein, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten…

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  • Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

    … Grundrecht aus Art. 8 I GG verletzt? I. Eröffnung des Schutzbereiches Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) müsste eröffnet sein. Eine Versammlung ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur öffentlichen und kollektiven Meinungsäußerung. „Die Bf. war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen…

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  • Grundlagenwissen: Die Funktion der Grundrechte

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Aufgaben (vgl. BVerfG in NVwZ 2014, 1453) (BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8 Fall 8 – Auf und Davon – Lösung Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenz-geräte, die von B gefertigt werden, hergestellt wurden. In dem Kaufvertrag mit L war vereinbart…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 8

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 8 Fall 8 – Auf und Davon – Aufgabe Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenzgeräte, die von B gefertigt werden, hergestellt wurden. In dem Kaufvertrag mit L war vereinbart…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/2

    … Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 2 Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/1

    … Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 1 Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7 Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Aufgabe Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L…

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  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1 Fall 6 – Black Beauty – Teil 1 (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 54 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6

    … Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6 Fall 6 – Black Beauty – Aufgabe (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe…

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