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  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 697 Leser -


  • Verlinkungen als Referenz zulässig?

    … In der Diskussion um meinen vorherigen Artikel über die Zulässigkeit der Nutzung im Kundenauftrag erstellter Werke zur Eigenwerbung, kam die Frage auf, ob denn eine Verlinkung auf die Werke als Referenz zulässig sei? Geschildert wurde mir ein Fall, in dem einem Webdesigner von einer Kundin die Verlinkung auf die beauftragte Homepage als…

    Kathrin gibt dir Rechtin Medienrecht- 52 Leser -
  • Abriss einer Fußgängerbrücke

    … Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    … Finanzverwaltung. Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen: Die Pauschalierungsvorschriften erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem…

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Verstoß gegen Datenschutzrecht ist abmahnfähig

    … Mit Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Einsatz der Software Piwik bei Fehlen eines jederzeit abrufbaren Hinweises die Möglichkeit des Widerspruchs zur Erhebung und Verwendung der Daten, insbesondere zu Beginn des Nutzungsvorgangs datenschutzrechtswidrig und damit wettbewerbsrechtlich…

    Datenschutzbeauftragterin Abmahnung- 95 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 46 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg: Anrechnung von PKW

    …VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.1.2014 zur Frage, ob die Nichtangabe eines Kraftfahrzeugs im Bafögantrag grob fahrlässig war. Mit seinem Urteil vom 30.6.2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Kraftfahrzeuge unabhängig vom konkreten Wert keine Haushaltsgegenstände sind und deshalb immer mit dem jeweiligen Zeitwert zum…

    bafoeghilfe- 25 Leser -


  • Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum

    … Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder überflüssig oder rechtlich ohne Wirkung. 1. Haftungsausschlüsse (Disclaimer) Oft finden sich unter der Überschrift „Haftungsauschluss“ Formulierungen wie, „Alle Inhalte…

    Das Blog für IT-Recht- 61 Leser -
  • Berechnung des Kindesunterhalts

    … Gerichtsverfahrens arbeitslos. Die Ex-Frau behauptete aber, ihr Ex-Mann könne sehr wohl arbeiten, er weigere sich lediglich dies zu tun und somit müsste ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Amtsgericht Das Amtsgericht Marburg stimmte der Ex-Frau zu und hielt den Mann für verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Oberlandesgericht Das…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 82 Leser -
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