§ 940a Zpo

  • Mietnomaden und wie man sie los wird

    … vor allem dazu dienen kann, gemäß der ebenfalls neu geschaffenen Vorschrift des § 940a ZPO, die Räumungsklage in der einstweiligen Verfügung durchzusetzen (§ 940a Abs. 3 ZPO). Wenn der Mieter nämlich sodann die angeordnete Sicherheit nicht erbringt, kann die Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden. Das ist sonst ja nur unter…

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  • Räumung von unerlaubten Untermietern

    … Verfügung gegen unerlaubte Untermieter im Rahmen des § 940a Abs. 2 ZPO geschaffen. Danach kann bei Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen den Untermieter ein Räumungstitel ergehen, sofern gegen den Hauptmieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitz des Untermieters erst nach dem Prozess gegen den…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 214 Leser -


  • Keine einstweilige Räumungsverfügung im Gewerbemietrecht

    … § 940a Abs. II ZPO soll die Räumungsvollstreckung vereinfachen. Insbesondere in den Fällen, in denem dem Gerichtsvollzieher immer wieder ein neuer, angeblicher Mieter vor die Nase gesetzt wird. Das Kammergericht hat die Frage, ob eine einstweilige Räumungsverfügung auch im Gewerbemietrecht zulässig ist, negativ beantwortet. Ebenso schlimm sind…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 32 Leser -
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