§ 8 Tmg

  • LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

    … als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser -


  • Man darf gespannt bleiben

    … Änderung des § 8 III TMG. Darin werden die Betreiber offener WLANs den Access Providern gleich gestellt. In ihrer neuen Fassung lautet die Vorschrift jetzt Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Ein Haftungsausschluss für diese…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 130 Leser -
  • TMG-Änderungsgesetz ist in Kraft

    … Gestern ist das Zweite TMG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist es heute in Kraft getreten. Zur Erinnerung die wesentlichen Neuerungen für WLANs: Nach § 2 Satz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 1. „2a. ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtlos- zugangssystem mit geringer Leistung und…

    Offene Netze und Recht- 69 Leser -
  • Störerhaftung: Gäste-WLAN problemlos einsetzbar?

    … Bundespräsidenten und dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Neufassung des § 8 Abs. 3 TMG Neben einigen kleinen Änderungen wird das Telemediengesetz in § 8 TMG um einen neuen Absatz erweitert, welcher die für WLANs relevante Änderung enthält. Er lautet wie folgt: “(3) Die Absätze 1 und 2…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 131 Leser -
  • Aktuelle Änderung des WLAN-TMG-Gesetzesentwurfs – eine kurze Analyse

    … Nun ist der WLAN-Gesetzesentwurf in Form einer Änderungs der BT-Drs. 18/6745 also endlich da. Ich möchte ihn hier ganz kurz darstellen und analysieren. 1. Wie sieht der Entwurf aus? § 8 Abs. 3 TMG soll in Zukunft wie folgt aussehen: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang u?ber…

    Offene Netze und Recht- 136 Leser -
  • TK-Anbieter und AdBlocker: Eine unterschätzte Gefahr?

    … – ich erinnere an den Streit um die Netzneutralität. Nun hat Golem.de berichtet, dass die Deutsche Telekom erwägen soll, im eigenen Netz – und damit auf der Netzebene! – auf AdBlocker zu setzen. Ziel wäre es, Werbung auszufiltern, wenn die Werbeanbieter nicht einen Teil ihrer Gewinne an den TK-Anbieter abführen. 1. Werbeblocker auf Netzebene: Shine…

    Offene Netze und Recht- 160 Leser -
  • Die FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

    … das BMWi beim Wort nähme: Man könnte nämlich vertreten, dass derjenige, der sein WLAN (ohne Verschlüsselung) durch unberechtigten Zugriff von außen sichert, „angemessene Maßnahmen“ i.S.v. § 8 Abs. 4 TMG-RefE ergriffen hätte. Leider verträgt sich das nicht mit dem Gesetzeswortlaut … Das BMWi macht es in Frage Nr. 15 noch viel deutlicher: Neben dem…

    Offene Netze und Recht- 75 Leser -
  • Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen

    …Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 78 Leser -


  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -
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