§ 613a Bgb

  • Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

    … Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat über folgenden Fall entschieden: Die Klägerin war seit dem 01.09.2004 bei der Beklagten, einem Gastronomie- und Cateringunternehmen als Sachbearbeiterin Administration beschäftigt und zwar in der Gastronomie eines Konzerthauses. Mit Schreiben…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Neue Entscheidung zum Betriebsübergang eines Hausverwalters

    …Es kommt zu keinem Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters allein durch den Erwerb der von ihm verwalteten Immobilie Der Fall: Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 40 Leser -


  • Dreist und unwirksam

    … Sie kennen § 613a BGB? Das ist die Vorschrift zum sog. „Betriebsübergang“. Übernehmen Sie einen Betrieb, erben Sie sozusagen kraft Gesetzes alle Arbeitsverhältnisse, wie sie stehen und liegen. Die Vorschrift gibt es schon lange und aus gutem Grund. Sonst könnte ich die ganze Belegschaft feuern, nur weil ich Ihnen den Betrieb übertrage. Sie…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • BAG: Abschluss eines Kooperationsvertrags =/= tatsächlicher Betriebsinhaberwechsel

    … dar. Bundesarbeitsgericht – – 8 AZR 826/11; Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 27. Mai 2011 – 18 Sa 1587/09; Quelle: Termininformation BAG Stand Juni 2012 und Terminbericht BAG / PM 27.9.2012 Anmerkung: Und wenn Sie Lust auf Humor auch Offline im Arbeitsrecht haben, dann empfehle ich Ihnen zum Wochenaus- und Wochenendeinklang die Lektüre von…

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • BAG: Abschluss eines Kooperationsvertrags =/= tatsächlicher Betriebsinhaberwechsel

    … dar. Bundesarbeitsgericht – – 8 AZR 826/11; Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 27. Mai 2011 – 18 Sa 1587/09; Quelle: Termininformation BAG Stand Juni 2012 und Terminbericht BAG / PM 27.9.2012 Anmerkung: Und wenn Sie Lust auf Humor On- und Offline im Arbeitsrecht haben, dann empfehle ich Ihnen zum Wochenaus- und Wochenendeinklang die Lektüre von…

    Jus@Publicum- 13 Leser -
  • BAG zum Betriebsübergang bei möglicher Umgehung von § 613a BGB

    … verantwortlich gewesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Bundesagentur ihre Ansprüche weiter. Verhandelt wird beim BAG nach derzeitiger Terminierung am heutigen 27. September 2012 Bundesarbeitsgericht – - 8 AZR 826/11; Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 27. Mai 2011 – 18 Sa 1587/09; Quelle: Termininformation BAG Stand Juni 2012 …

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Betriebsübergang: Umgehung von § 613a BGB

    … verantwortlich gewesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Bundesagentur ihre Ansprüche weiter. Verhandelt wird beim BAG nach derzeitiger Terminierung dann am 27. September 2012 Bundesarbeitsgericht – - 8 AZR 826/11; Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 27. Mai 2011 – 18 Sa 1587/09; Quelle: Termininformation BAG Stand Juni 2012 …

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    … D. gGmbH erbrachten Leistung. Mit seiner Klage machte der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründete das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    … D. gGmbH erbrachten Leistung. Mit seiner Klage macht der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründet das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Betriebsübergang – Betriebsteil

    … Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine organisatorische Gesamtheit von…

    Arbeitsrecht- 8 Leser -
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