§ 5 Tmg



  • Web-Impressum für Feuerwerk-Show muss Aufsichtsbehörde nicht erwähnen

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 28.04.2016, Az.: 6 U 214/15 Das Impressum einer Webseite, die offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss keine Nennung der Aufsichtsbehörde enthalten. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich hierbei gemäß § 7 SprengG um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, da sich die aus § 5 TMG…

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  • Fehlendes Impressum ist nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

    … Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014, Az.: 5 O 107/14 Es kann für einen Unternehmer entbehrlich sein, im Rahmen seines Auftrittes auf einer Internetplattform ähnlich der von ‚Facebook‘ oder ‚Google+‘, ein Impressum anzugeben, wenn zwischen ihm und seinem Mitbewerber kein nennenswertes Konkurrenzverhältnis besteht. Ein solches ist dann nicht…

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  • Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben

    … Beschluss des LG Neuruppin vom 09.12.2014, Az.: 5 O 199/14 Führt ein Verein in seinem Impressum keinerlei Angaben bezüglich des Vereinsregisters und der Registernummer an, so stellt dies nicht automatisch einen zu ahndenden Wettbewerbsverstoß dar. Hierbei fehlt es bereits an der „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • LG Berlin: WhatsApp verurteilt

    … entscheiden, § 331 Abs. 3 ZPO. Die Klage gilt als am 23. Juli 2013 wirksam zugestellt. Die Beklagte konnte dies nicht dadurch vereiteln, dass sie sich geweigert hat, die ihr damals angebotene förmliche Zustellung entgegenzunehmen. Der Kläger kann nach §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangen…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 57 Leser -


  • IMPRESSUMSPFLICHT: auch für Profile bei Anwaltssuchdiensten!

    … Die Impressumspflicht nach § 5 TMG beschäftigt Gerichte immer wieder aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Denn inzwischen ist nicht nur die eigene Kanzleiwebsite ein Weg, sich professionell im Internet zu präsentieren. Social-Media-Präsenzen und Profilseiten bei Anwaltssuchdiensten werden immer häufiger genutzt – schließlich sind solche Kanäle…

    Blog kanzleimarketing.works - 13 Leser -
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