§ 307 Bgb



  • AGB-Recht - BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

    … der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Prozessverlauf: Die Klage ist in beiden…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 92 Leser -
  • “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam

    … Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*. Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB…

    anwalthannover.com- 49 Leser -
  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … Urteil des KG Berlin vom 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass Bestimmungen zum Teil oder auch insgesamt nicht…

    kanzlei.biz- 99 Leser -


  • Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

    … Wirksamkeit der Vertragsbedingungen (Besuchspflicht, Vergütungsregelung, Kautionsregelung, Kündigungsregelung, Schadensersatzpflicht der Eltern für Förderausfall) im Hinblick auf § 307 BGB sowie darüber zu entscheiden haben, ob ein Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe gemäß § 627 Absatz 1 BGB jederzeit sofort…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 155 Leser -
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