§ 307 Bgb

  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    … Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Klägerin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser -


  • Parship – Der Wink mit dem Zaunpfahl: Das AG Hamburg gibt die Richtung vor!

    … in den „produktbezogenen Vertragsinhalten” und der Bestätigungsmail enthaltene, von § 357 Abs. 8 S. 1, 4 und 5 BGB abweichende und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 361 Abs. 2 S. 1 BGB nichtige Passus zur Berechnung des Wertersatzes anhand der realisierten Kontakte einen unzulässigen Zusatz zur Widerrufsbelehrung dar: 1. Der von der Beklagten…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 351 Leser -
  • AGB-Recht - BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

    … der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Prozessverlauf: Die Klage ist in beiden…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 95 Leser -
  • “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam

    … Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*. Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB…

    anwalthannover.com- 50 Leser -
  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … Urteil des KG Berlin vom 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass Bestimmungen zum Teil oder auch insgesamt nicht…

    kanzlei.biz- 99 Leser -


  • Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

    … Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Trägerin einer Kinderkrippe (Beklagte) um den Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe verhandeln. Der Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 157 Leser -
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