§ 307 Bgb



  • AGB-Recht - BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

    … Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Preisklausel mit dem vom Kläger behaupteten Wortlaut als nicht der AGB-Kontrolle unterliegende sogenannte Preishauptabrede eingeordnet und deshalb Feststellungen dazu, ob die Beklagte die beanstandete Klausel mit dem behaupteten Wortlaut in ihrem Preisverzeichnis tatsächlich verwendet…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 88 Leser -
  • “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam

    … Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. … Vorinstanzen: LG Heilbronn – Urteil vom 21. Mai 2015 – Bi 6 O 50/15 OLG Stuttgart – Urteil vom 19. November 2015 – 2 U 75/15 Weitere Informationen:…

    anwalthannover.com- 48 Leser -
  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … klar und verständlich sind. Bei komplexen juristischen Regelwerken wie etwa Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie der deutsche Nutzer in englischer Sprache umfassend versteht. Richtet sich ein Internetauftritt insofern an die breite deutsche Allgemeinheit, müssen dem Verbraucher auch deutschsprachige Nutzungsbedingungen vorgehalten werden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

    … Wirksamkeit der Vertragsbedingungen (Besuchspflicht, Vergütungsregelung, Kautionsregelung, Kündigungsregelung, Schadensersatzpflicht der Eltern für Förderausfall) im Hinblick auf § 307 BGB sowie darüber zu entscheiden haben, ob ein Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe gemäß § 627 Absatz 1 BGB jederzeit sofort…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 154 Leser -


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