§ 266a Stgb

  • die Tücken der preiswerten 24-Stunden-Pflege

    …Viele Angehörige versuchen ihre Lieben so lange wie möglich zu hause zu betreuen. Irgendwann geht das an die Substanz. Pflegestufe III ist zu hause kaum zu schaffen. Dazu entwickelte sich ein praktisches Geschäftsmodell. Die 24-Stunden-Pflege durch Kräfte, die aus einem Niedriglohnland stammen. Grundsätzliche Idee: die Pflegekraft verdient in zwei…

    Scheinselbständig- 51 Leser -
  • Wenn "der Bulgare" als Subunternehmer arbeitet

    …... ist besondere Vorsicht geboten. Für Scheinselbständige ergibt sich ein neuer Trend beim vermeintlichen Arbeitgeber. Früher zahlte dieser "nur" die Beiträge nach. Inzwischen konstruieren findige Staatsanwälte Verfahren nach § 266a StGB. Mit dem Vorsatz ist man schnell dabei, oft weil die Materie verzwickt und die Richter nicht recht zuordnen…

    Scheinselbständig- 76 Leser -


  • Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems

    … die Anwaltschaft verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Wir möchten uns anschließen: Ein Mann erschießt im Gerichtssaal den Staatsanwalt. Aus Frust. Über – wie er es sieht – eine Justiz, die ihn zum ewigen Verlierer gestempelt hat, wie auch Rechtsanwalt Christoph Nebgen, ein Strafverteidiger, es hier schildert. Ihm aber muss man…

    reuter-arbeitsrecht.dein Strafrecht- 48 Leser -
  • Vorenthalten von Arbeitsentgelt

    … Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a I StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge u.a. wie folgt Stellung genommen…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 44 Leser -
  • Strafsache unterbrochen bis Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit vorliegt

    … irgendwie feststeht. Nachdem eine Verfahrenseinstellung gegen empfindliche Geldbuße von Seiten des Angeklagten abgelehnt wurde, wird das Verfahren jetzt vorläufig eingestellt, bis eine rechtskräftige Entscheidung durch die Sozialgerichtsbarkeit vorliegt. Wir haben uns dann heute alle verabschiedet in dem Wissen, dass Richter, Staatsanwalt und Verteidiger sich in diesem Verfahren wohl nicht mehr wieder sehen werden. Zur Geschwindigkeit sozialgerichtlicher Verfahren hat das BVerfG ja heute etwas zu sagen gehabt. …

    Andere Ansichtin Strafrecht- 40 Leser -
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