§ 263 Stgb

  • Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen

    … Verweisung auf behördliche Schaden saufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141). Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des Landgerichts nicht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob seitens des erkennenden…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1171 Leser -


  • Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde IV

    … Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III): Die Ehefrau des Mandanten hatte in seinem Namen und Auftrag über das Internet eine Bestellung gefertigt. Der bestellte Artikel sollte durch den Verkäufer personalisiert werden, indem die Vornamen der Eheleute…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 202 Leser -
  • Der Begriff des Irrtums im Rahmen des § 263 StGB

    … Der Betrugstatbestand ist einer der Klassiker in Examensklausuren. Unzählige Probleme verbergen sich hinter seinen einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Damit diese in der Klausur nicht übersehen werden, wiederholen wir heute den Begriff des Irrtums. § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen…

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsblogger- 38 Leser -
  • Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…

    … Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 417 Leser -
  • Der untaugliche Versuch der Strafverteidigung

    … Mein späterer Mandant war wegen Betruges angeklagt worden. Der deutschen Sprache war er nur sehr eingeschränkt mächtig. In erster Instanz hatte sein Verteidiger gleichwohl nicht dafür Sorge getragen, daß ein Dolmetscher hinzugezogen wurde. Der Richter konnte die sprachlichen Schwierigkeiten erst bei Beginn der Hauptverhandlung feststellen und soll…

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 362 Leser -
  • Nicht jedes zivilrechtlich unerwünschte Verhalten ist auch strafbar

    … Dem Mandanten war vorgeworfen worden, bei Abschluß eines Mietvertrages gewußt zu haben, daß er nicht leistungsfähig sein würde. Er habe daher nie beabsichtigt, die Miete überhaupt zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und es kam zur Hauptverhandlung. Mein Mandant räumte ein, die Miete nicht gezahlt zu haben. Er berief sich zur…

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 588 Leser -
  • Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN

    … berichtete und davon, dass eine Mitarbeiterin der Bank beauftragt sei, diesen Vorfällen nachzugehen. Auch die Polizei wäre über diese Störung in der Bank informiert und würde ermitteln. Die Bankangestellte würde deswegen bei den Opfern vorbei kommen und die Kontokarten einziehen, wobei sie auch die dazugehörige PIN benötige. Wenigstens in einem Fall sollen…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 108 Leser -
  • BGH: Freispruch im Münchner Apotheker-Fall aufgehoben

    … ersparte sich durch den Einkauf des deutlich günstigeren, in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Erwerbsaufwendungen in Höhe von mehr als 58 500, — Euro. Bei der Abrechnung legte er nicht offen, dass das von ihm verwendete Arzneimittel nicht zugelassen war. Er rechnete vielmehr nach dem Listenpreis ab, was von den Patienten nicht bemerkt…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 39 Leser -


  • Aus aktuellem Anlass: Der Wettbetrug – Prüfungsaufbau und Probleme

    … Gunsten manipuliert. Sodann geht er ins Wettbüro und schließt mit dem Inhaber bzw. dem dort anwesenden Angestellten (dann Dreiecksbetrug) eine dementsprechende Wette ab. Tatsächlich geht das Spiel mit einem Sieg für das von A gesetzte Team aus und dieser kassiert strahlend den Wettgewinn. II. Im Mittelpunkt steht hier die Strafbarkeit des A wegen…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 225 Leser -
  • Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges

    … § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie…

    Anwalt bloggt- 101 Leser -
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