§ 261 Stpo

  • “Chain-of Custody-(CoC) – Was ist das?

    … Im Bereich der forensischen Wissenschaften stolpert man immer wieder über den Begriff der “Chain of Custody”. Auch im Rahmen der EDV-Beweissicherung/IT-Forensik wird dieser Begriff immer wieder verwendet. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Begriff aus dem anglo-amerikanischen Rechtssystem stammt. Chain of Custody bedeutet in etwa…

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  • Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet…

    … wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gestützt, indem es ausführt: “… allerdings ist es ihm aufgrund seines Einkommens als Universitätsprofessor möglich, für die Zeit des Fahrverbots einen Fahrer zu beschäftigen.”. Also: Es müssen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen schon Angaben in der Hauptverhandlung gemacht werden: Egal von wem, entweder also vom vertretungsberechtigten Verteidiger oder vom – anwesenden (!!) – Betroffenen. Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet… …

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  • Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet…

    … Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – III-3 RBs 403/11 durch: “…Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den…

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  • Auch ein “nur “schlankes” Geständnis”…

    … …konnte der BGH in dem landgerichtlichen Urteil, das seinem Beschl. v. 22.09.2011 – 2 StR 383/11 zugrunde gelegen hat, nicht finden. Der BGH beanstandet, das Fehlen einer Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO: “Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die Feststellungen zur Sache allein “auf der Anklageschrift”, welcher der Angeklagte D. sowie…

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  • Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…

    … Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. Kling eigentlich selbstverständlich, ist es aber nicht, wie das Urteil des Bundesgerichtshof vom 9. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 355/09 zeigt. Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung…

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