§ 1603 Bgb

  • BGH: Entscheidung zur Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

    … Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 7. August 2013 mit der Frage der Leistungsfähigeit bei Elternunterhalt beschäftigt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Da die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners die Aufwendungen für ein Pflegeheim nicht mehr aus dem eigenen Vermögen finanzieren konnte, bestand eine…

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