§ 153a Stpo

  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 492 Leser -


  • 5000 Euro Geldauflage wil der Kinderschutzbund nicht haben

    … Das Landgericht Verden hatte das Verfahren wegen des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Edathy gegen Zahlung von EUR 5000,- als Auflage gem. § 153a StPO an den Kinderschutzbund Niedersachsen eingestellt. Der Kinderschutzbund will dieses Geld nun aber nicht annehmen. Er…

    Fachanwalt für IT-Recht- 228 Leser -
  • 5000 Euro Geldstrafe muss er zahlen

    … schreibt Julia Jüttner im SPIEGEL über Sebastian Edathy und springt dabei lässig in die fußstapfen von Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die immer mal wieder bewiesen hat, dass ein Studium der Geschichte, Politikwissenschaft oder Germanistik eine Juristenausbildung nicht ersetzen kann. Allerdings hat Friedrichsen für die Veröffentlichung…

    Fachanwalt für IT-Recht- 159 Leser -
  • 13 Beschuldigte + 1 “Tat” = 8 Rechtsfolgen

    … Schilderungen des ersten Beamten “Entgegen unserer Vermutung stürmten diese ca. 15 Personen aber auf Gleis 11/12 und gingen tätlich, wahllos und aggressiv auf alles los, was rot war – also Essener Fans.” wurde auf Anregung des Verteidigers das Verfahren gegen den vorbestraften Angeklagten gem. § 153a StPO (nicht ganz so geringe, aber immer noch geringe…

    Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Strafrecht- 294 Leser -
  • Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

    … Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt (hier mein letzter Blog-Beitrag), unter dessen Einwirkung ein junger Mann verstorben war, endete nun mit einer Einstellung nach § 153a StPO. Der Arzt soll nun 20.000 Euro an die Mutter des Opfers zahlen. Laut der ungewöhnlich…

    beck-blogin Strafrecht- 181 Leser -
  • Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

    … Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht das…

    strafblog- 215 Leser -


  • “Die Geldauflage finde ich ungerecht…”

    … Original uploader was Evil berry at nl.wikipedia …schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die…

    strafblogin Strafrecht- 274 Leser -
  • StA thinks twice – it’s not alright!

    … Gestern, am Tag vor der Hauptverhandlung, ruft um 17.00 Uhr der VRiLG an und schlägt einen § 153a StPO gegen Zahlung von 3.000 € vor. Der Sitzungsvertreter des StA (ein OStA) habe bereits sein Einverständnis erklärt. Nächtliche Telefonate mit der Mandantin führen am darauffolgenden Morgen zu dem diesem Vorschlag zustimmenden Fax des Verteidigers…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 168 Leser -
  • Das Gute kommt (fast) zum Schluss – (Ausnahme)Kostenentscheidung bei § 153a StPO

    … – natürlich bloggen wir auch an den kommenden Tagen – der Hinweis auf den kosten- und auslagenmäßig interessanten AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012 – 2 Ds 93 Js 111535/11, der nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ergangen ist und die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt hat, was in der Praxis eher die Ausnahme sein dürfte. Das…

    Burhoff online Blog- 143 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK