§ 153a Stpo

  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … können, das Verfahren einstellen kann. Diese Zeitliche Grenze wurde nunmehr gestrichen und Absatz 2 wie folgt geafsst: „Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 478 Leser -


  • 5000 Euro Geldauflage wil der Kinderschutzbund nicht haben

    … Das Landgericht Verden hatte das Verfahren wegen des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Edathy gegen Zahlung von EUR 5000,- als Auflage gem. § 153a StPO an den Kinderschutzbund Niedersachsen eingestellt. Der Kinderschutzbund will dieses Geld nun aber nicht annehmen. Er…

    Fachanwalt für IT-Recht- 228 Leser -
  • 5000 Euro Geldstrafe muss er zahlen

    … gekonnt verpackten Unwissens sogar den Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins erhalten, was natürlich ein Ansporn für de anhaltende Verbreitung von Halbwissen durch Nachwuchsreporter sein könnte. Es handelte sich tatsächlich um eine Auflage nach § 153a StPO, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zun zahlen. Recht hat Julia…

    Fachanwalt für IT-Recht- 159 Leser -
  • 13 Beschuldigte + 1 “Tat” = 8 Rechtsfolgen

    … sorgte in kürzester Zeit dafür, dass der Bahnsteig von beiden Seiten abgesperrt wurde. Dreizehn WSV-Anhänger waren eingekesselt, erhielten einen Platzverweis und durften direkt die Heimreise antreten. Natürlich wurde gegen alle 13 Fans ein Strafverfahren eingeleitet. Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft führte die Verfahren getrennt…

    Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Strafrecht- 294 Leser -
  • Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

    … Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt (hier mein letzter Blog-Beitrag), unter dessen Einwirkung ein junger Mann verstorben war, endete nun mit einer Einstellung nach § 153a StPO. Der Arzt soll nun 20.000 Euro an die Mutter des Opfers zahlen. Laut der ungewöhnlich…

    beck-blogin Strafrecht- 181 Leser -
  • Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

    … Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht…

    strafblog- 215 Leser -


  • “Die Geldauflage finde ich ungerecht…”

    … Original uploader was Evil berry at nl.wikipedia …schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die…

    strafblogin Strafrecht- 274 Leser -
  • StA thinks twice – it’s not alright!

    … Gestern, am Tag vor der Hauptverhandlung, ruft um 17.00 Uhr der VRiLG an und schlägt einen § 153a StPO gegen Zahlung von 3.000 € vor. Der Sitzungsvertreter des StA (ein OStA) habe bereits sein Einverständnis erklärt. Nächtliche Telefonate mit der Mandantin führen am darauffolgenden Morgen zu dem diesem Vorschlag zustimmenden Fax des Verteidigers…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 168 Leser -
  • Das Gute kommt (fast) zum Schluss – (Ausnahme)Kostenentscheidung bei § 153a StPO

    … – natürlich bloggen wir auch an den kommenden Tagen – der Hinweis auf den kosten- und auslagenmäßig interessanten AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012 – 2 Ds 93 Js 111535/11, der nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ergangen ist und die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt hat, was in der Praxis eher die Ausnahme sein dürfte. Das…

    Burhoff online Blog- 143 Leser -
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