§ 103 Sgg

  • Zur Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

    … Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat im Revisionsverfahren der Klägerin zur Frage der Zuzahlungspflicht und Erstattungsanspruch bei ambulanten Serienbehandlungsterminen die Revision zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen bestand nicht, weil die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -


  • BSG: Batsch für Dokumentations- und Reklamationsmängel bei Schiedsspruch

    … In dem Revisionsverfahren zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) beim Bundessozialgericht (siehe Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) war die Revision der Klägerin erfolgreich . Der Senat hat den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle…

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • BSG: Zur Kürzung von Pflegesätzen bei durchschnittlicher personeller Unterbesetzung

    … bereits finanziert seien. Demgegenüber werde in dem – von ihr favorisierten – “Dienstplankalkül” auf Basis der vereinbarten Vollzeitstellen die zu erbringende Nettoarbeitszeit berechnet und sodann mit den aus den Dienstplänen ersichtlichen tatsächlichen Arbeitsstunden des Pflege- und Betreuungspersonals verglichen. Die Nettoarbeitszeit sei dabei die…

    Jus@Publicum- 40 Leser -
  • BSG: Erfolglose Revision zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … © Partei ergreifen, Vom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte. Im letzten der an diesem Tage vorweg berichteten und entschiedenen Verfahren ging es um die Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs. (Sachverhalt hier). Der…

    Jus@Publicum- 27 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … © Entscheidungsfindung In einem weiteren Verfahren des BSG , zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte, ging es um die BAHN-BKK und das Revisionsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (sog Encasings) . Sachverhalt…

    Jus@Publicum- 53 Leser -
  • Bitte erwarten Sie meine Berichte von mir über diese BSG -Urteile………

    … …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage BSG: Zum…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Rückwirkende GdB-Feststellung wegen möglicher Steuervorteile?

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG für heute Entscheidung ohne mündliche Verhandlung terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - Quelle: Terminmitteilung BSG 31. Januar 2012 …

    Jus@Publicum- 90 Leser -


  • BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung

    … Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im…

    Jus@Publicum- 54 Leser -
  • BSG: Zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … 2 SGB XI) sowie die Verletzung der Amtsermittlungspflicht ( § 103 SGG). Das Bundessozialgericht hat mündliche Verhandlung und Entscheidung für 25. Januar 2012 terminiert. BSG – B 3 P 1/11 R; Vorinstanzen: SG Hildesheim – S 51 P 41/07 ; LSG Niedersachsen-Bremen – L 15 P 55/09 ; Quelle: Terminmitteilung BSG 12.1.2012 Bildquelle: © Liz Collet, Partei ergreifen, Nutzungsrechte möglich als RFL/RM, Infos hier, auch als Prints – siehe Infos im Menü unten …

    Jus@Publicum- 55 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … Leistungspflicht der GKV ausgenommen. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragsstellung bestehenden Zuzahlungspflicht sei jedoch zusätzlich ein Betrag iHv 10 Euro in Abzug zu bringen Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht ( § 103 SGG) und die Verletzung materiellen Rechts ( § 33 Abs 1 Satz 1, § 12 Abs…

    Jus@Publicum- 51 Leser -
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