§ 103 Sgg

  • Zur Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

    … Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat im Revisionsverfahren der Klägerin zur Frage der Zuzahlungspflicht und Erstattungsanspruch bei ambulanten Serienbehandlungsterminen die Revision zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen bestand nicht, weil die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 78 Leser -


  • BSG: Batsch für Dokumentations- und Reklamationsmängel bei Schiedsspruch

    … In dem Revisionsverfahren zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) beim Bundessozialgericht (siehe Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) war die Revision der Klägerin erfolgreich . Der Senat hat den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle…

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • BSG: Zur Kürzung von Pflegesätzen bei durchschnittlicher personeller Unterbesetzung

    … fand auch ein Personalabgleich ( § 80a Abs 5 SGB XI aF, jetzt: § 84 Abs 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August 2005 bis Dezember 2006, jedoch mit Ausnahme des Monats Oktober 2006, eine durchschnittliche personelle Unterbesetzung von 3,50 Pflegekräften…

    Jus@Publicum- 41 Leser -
  • BSG: Erfolglose Revision zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Grundsätzlich sind die neuen BRi auch schon für Zeiten vor dem 1.9.2006 anwendbar, weil es sich bei der Berechnung von Abzugswerten für Kinder um generelle Tatsachen handelt, die früheren Werte und Zeitkorridore offensichtlich nicht realistisch waren und dem neuen Katalog keine Änderung in der…

    Jus@Publicum- 27 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … © Entscheidungsfindung In einem weiteren Verfahren des BSG , zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte, ging es um die BAHN-BKK und das Revisionsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (sog Encasings) . Sachverhalt…

    Jus@Publicum- 53 Leser -
  • Bitte erwarten Sie meine Berichte von mir über diese BSG -Urteile………

    … …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage BSG: Zum…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Rückwirkende GdB-Feststellung wegen möglicher Steuervorteile?

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG für heute Entscheidung ohne mündliche Verhandlung terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - Quelle: Terminmitteilung BSG 31. Januar 2012 …

    Jus@Publicum- 91 Leser -


  • BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG Entscheidung ohne mündliche Verhandlung am 16. Februar 2012 terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - …

    Jus@Publicum- 54 Leser -
  • BSG: Zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … Vergleich zum üblichen Grundpflegebedarf gleichaltriger gesunder Kinder ( § 15 Abs 2 SGB XI) auf 69 Minuten bezifferte gemessener täglicher Grundpflegebedarf des Klägers 309 Minuten abzüglich des Normalbedarfs eines gleichaltrigen gesunden Kindes 240 Minuten = behinderungsbedingter Mehrbedarf 69 Minuten. 2. Die Pflegestufe II (1.7.2004 bis…

    Jus@Publicum- 55 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … des täglichen Lebens und die GKV nicht zur Berücksichtigung der jeweiligen häuslichen Gegebenheiten verpflichtet, nicht übernehmen müsse . Sie rügt weiterhin u.a. die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Der 1946 geborene Kläger leidet unter einer allergischen Rhinitis, einer Konjunktivitis sowie einem allergisch bedingten Asthma bronchiale…

    Jus@Publicum- 51 Leser -
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