§ 103 Sgg

  • Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Zwangsstörung?

    …, sich in einer bestimmten Weise zu ernähren, bei Zwangserkrankungen nicht herstellbar sei. In seiner Zulassungsrevision rügt der Kläger beim Bundessozialgericht eine Verletzung des § 21 Abs 5 SGB II und macht geltend, das Landessozialgericht habe in unzulässiger Weise zwischen physischen und psychischen Erkrankungen differenziert und auch bei ihm…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 158 Leser -
  • Zur Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

    … Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat im Revisionsverfahren der Klägerin zur Frage der Zuzahlungspflicht und Erstattungsanspruch bei ambulanten Serienbehandlungsterminen die Revision zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen bestand nicht, weil die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 77 Leser -


  • BSG: Batsch für Dokumentations- und Reklamationsmängel bei Schiedsspruch

    … In dem Revisionsverfahren zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) beim Bundessozialgericht (siehe Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) war die Revision der Klägerin erfolgreich . Der Senat hat den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle…

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • BSG: Zur Kürzung von Pflegesätzen bei durchschnittlicher personeller Unterbesetzung

    … Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin in erster Linie die Verletzung materiellen Rechts ( § 80a Abs 5 und § 115 Abs 3 SGB XI), macht zusätzlich aber auch Verfahrensmängel geltend (Verstöße gegen § 62 und § 103 SGG). Beim Bundessozialgericht ist mündliche Verhandlung für 12. September 2012 bestimmt. BSG – B 3 P 5/11 R; Vorinstanzen: Hessisches LSG – L 8 P 29/08 KL Quelle: Termininformation BSG 24.8.2012 …

    Jus@Publicum- 40 Leser -
  • BSG: Erfolglose Revision zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Grundsätzlich sind die neuen BRi auch schon für Zeiten vor dem 1.9.2006 anwendbar, weil es sich bei der Berechnung von Abzugswerten für Kinder um generelle Tatsachen handelt, die früheren Werte und Zeitkorridore offensichtlich nicht realistisch waren und dem neuen Katalog keine Änderung in der…

    Jus@Publicum- 27 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … © Entscheidungsfindung In einem weiteren Verfahren des BSG , zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte, ging es um die BAHN-BKK und das Revisionsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (sog Encasings) . Sachverhalt…

    Jus@Publicum- 53 Leser -
  • Bitte erwarten Sie meine Berichte von mir über diese BSG -Urteile………

    … …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage BSG: Zum…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Rückwirkende GdB-Feststellung wegen möglicher Steuervorteile?

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG für heute Entscheidung ohne mündliche Verhandlung terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - Quelle: Terminmitteilung BSG 31. Januar 2012 …

    Jus@Publicum- 90 Leser -


  • BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG Entscheidung ohne mündliche Verhandlung am 16. Februar 2012 terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - …

    Jus@Publicum- 54 Leser -
  • BSG: Zur Berechnung des Grundpflege-Mehrbedarfs

    … © Partei ergreifen, In einem Verfahren beim BSG gegen die KKH-Allianz – Pflegekasse streiten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, ob dem Kläger für die Zeit vom 1.10.2003 bis zum 30.6.2004 Pflegegeld der Pflegestufe II statt der zuerkannten Pflegestufe I zusteht. Der im Juli 2002 geborene Kläger ist seit…

    Jus@Publicum- 55 Leser -
  • BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

    … Leistungspflicht der GKV ausgenommen. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragsstellung bestehenden Zuzahlungspflicht sei jedoch zusätzlich ein Betrag iHv 10 Euro in Abzug zu bringen Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht ( § 103 SGG) und die Verletzung materiellen Rechts ( § 33 Abs 1 Satz 1, § 12 Abs…

    Jus@Publicum- 51 Leser -
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