§ 1004 Bgb



  • Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

    … Handlung wurde der Geschäftsführer Mathias Seemann nun mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung belohnt. Die Chancen auf die Abgabe der Unterlassungserklärung sehen wir aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen bislang auf kein einziges unserer vorgerichtlichen Schreiben reagierte, als eher mäßig…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 166 Leser -
  • Namensschutz der Polizei für Domains mit Wortbestandteil „polizei“

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15 Namensschutz gem. § 12 BGB kann sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken, sofern sie namentlich hinreichend individualisiert sind und nicht lediglich als Sachbegriff vorliegen. Allgemein wird unter dem Begriff „Polizei“ stets die Polizei - wenn auch mitunter des…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • ArbG Aachen: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in einer Pressemitteilung

    … und damit auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13). Bei objektiv rechtswidrigen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer entsprechend §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung von fortwirkenden Beeinträchtigungen und Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen (BAG Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 636/08; Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 jeweils m.w.N.). …

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 56 Leser -


  • AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar

    … begründet. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch Versand der E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 hat die Beklagte in den jeweils geschützten Bereich des Klägers…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 45 Leser -
  • LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

    … sich bereits aus einer Zusammensschau des Hinweises mit dem Satz zuvor, in dem von einer Berechtigung der Beklagten die Rede ist. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis auf das „können” in dem folgenden Satz, der auf die Meldung an die SCHUFA zielt, nicht anders verstanden werden. Der Zinsanspruch folgt § 291 BGB. Die Kostenentscheidung folgt…

    Thomas Rader/ Kanzlei Raderin Abmahnung- 81 Leser -
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