§ 1004 Bgb

  • Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

    … Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Wer bei milfs.de…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 151 Leser -


  • Namensschutz der Polizei für Domains mit Wortbestandteil „polizei“

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15 Namensschutz gem. § 12 BGB kann sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken, sofern sie namentlich hinreichend individualisiert sind und nicht lediglich als Sachbegriff vorliegen. Allgemein wird unter dem Begriff „Polizei“ stets die Polizei - wenn auch mitunter des…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • ArbG Aachen: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in einer Pressemitteilung

    … und damit auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13). Bei objektiv rechtswidrigen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer entsprechend §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung von fortwirkenden Beeinträchtigungen und Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen (BAG Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 636/08; Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 jeweils m.w.N.). …

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 55 Leser -
  • AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar

    … Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie “Werbung um jeden Preis” einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 45 Leser -
  • LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

    … Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden. Das…

    Thomas Rader/ Kanzlei Raderin Abmahnung- 81 Leser -


  • Zaun und Überwuchs – Welcher Nachbar muss beseitigen?

    … Stellt der Eigentümer eines Grundstücks fest, dass sein Nachbar einen Sichtschutzzaun (Holzflechtzaun) nicht auf seinem eigenen Grundstück errichtet hat, sondern auf dem des Betroffenen, kann er die Beseitigung des Zauns verlangen. Ist der Nachbar eine WEG, so ist diese in Anspruch zu nehmen. LG Saarbrücken v. 4.7.2014 – 5 S 107/13 In einem…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 181 Leser -
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