Sportwetten

  • Sportwettbetrüger hinter Gitter.

    … Seit dem 19.04.2017 ist das 51. StGBÄndG in Kraft. Damit wurde der Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben als §§ 265c und 265d in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen. Langsam und behäbig folgt die Gesetzgebung den aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft. So ist es nur konsequent, dass nun – nachdem der…

    LX Gesetze Blog- 79 Leser -
  • Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

    … Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten im…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Sportwettenvermittlung nach Malta

    …Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben

    …Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

    …Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit

    …Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen.

    … oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. In Wettbüros werden auf Bildschirmen bewettbare Sportereignisse – zum Teil live – übertragen. Gewöhnlich gibt es Sitzgelegenheiten und Erfrischungsgetränke. Ein Eintritt wird nicht verlangt. Die Kunden…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Kommunale Wettbürosteuer

    … In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Sportwetten beworben. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens hatte das Ministerium angekündigt, dass eine der Konzessionen dem Sportwettunternehmen erteilt werden solle. Die vier Konkurrenzunternehmen, die nach der Ankündigung des Ministeriums keine Konzession erhalten sollten, begehrten gegen die Konzessionsvergabe vorbeugenden Eilrechtsschutz…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

    … – insbesondere die Schwarzmarktbekämpfung ?, der Jugend- und Spielerschutz, die Abwehr der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität sowie die Abwehr von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs. Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten im Grundsatz ein staatliches…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Untersagung von Sportwetten

    … Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 135 Leser -
  • Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

    … Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit. Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der…

    Rechtslupe- 49 Leser -
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