Sozialversicherungsbeiträge

    • Gläubigervergleich mit der Barmer Krankenkasse

      Als Insolvenzanwalt erhalte ich viele Anfragen wegen Schulden bei Krankenkassen (meistens AOK, DAK, Barmer GEK und weitere Betriebskrankenkassen). In einem aktuellen Fall konnte ich nach vernünftigen, zielführenden Gesprächen mit der Barmer bei hohen Krankenkassen-Schulden aus einer Selbständigkeit einen Gläubigervergleich schließen.

      Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 117 Leser -
    • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

      In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den S ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

    … Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Beiträge zur Rentenversicherung – neues Revisionsverfahren

    … Grundsätzlichen auch darüber hinaus von Bedeutung. Aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen kann der Arbeitslohn im Ausland zu besteuern sein. So im anhängigen Revisionsfall mit der Besteuerung in der Schweiz. Das deutsche Unternehmen hatte die Entsendung in die Schweiz bestimmt. Beim Arbeitnehmer wurden die deutschen Sozialversicherungsbeiträge…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 78 Leser -


  • Beitragsvorenthaltung – und die Feststellung der geschuldeten Beiträge

    … Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden3. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend4. Dementsprechend genügt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben5…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Vorenthaltung von Arbeitsentgelt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

    … Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Vorenthalten von Arbeitsentgelt – und die Urteilsfeststellungen

    … der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ermöglichen. Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB müssen für jeden Fälligkeitszeitpunkt die Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse angegeben werden…

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  • Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

    …Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Arbeitsentgelt “brutto”

    …Der Zusatz “brutto” in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen ……

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

    …Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und der Strohmann-Geschäftsführer

    …Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person ……

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

    …Bei einer Verurteilung nach § 266a StGB sind auch bei einem geständigen Angeklagten grundsätzlich die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungszeiten und Löhne sowie die Höhe des Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse darzustellen, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen1. Da es sich dabei um Rechtsfragen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 38 Leser -


  • Scheinselbstständigkeit von “selbstständigen Pflegekräften”

    … © Fotolia Scheinselbstständigkeit wird als Problem in der Praxis nach wie vor häufig nicht ernst genug genommen. Dabei sind die finanziellen Folgen von Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern etc. zum Teil verheerend. Ich hatte bereits in einem früheren Beitrag darauf hingewiesen, dass das Tätigkeitsgebiet von Pflegekräften…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten

    …Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
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